Statt einer Chronik bringt die SPD Gaggenau zum 125-jährigen Jubiläums des Ortsvereins im Jahr 2017 einen Jubiläumskalender heraus. Dieser Kalender wird vom 25. bis 27.November auf dem Adventsmarkt in Gaggenau verkauft. Der Kalender kostet 6 Euro, davon geht 1 Euro an die Hospizgruppe Gaggenau. Natürlich kann man sich am SPD-Stand nebenbei auch mit warmen Getränken aufwärmen.

Die OV-Vorsitzende Gerlinde Stolle freute sich  bei der Mitgliederversammlung so viele Parteimitglieder begrüßen zu können, wie schon lange nicht mehr. Dies lag sicher auch daran, dass diesmal nicht die üblichen Rechenschaftsberichte und tagespolitischen Themen im Mittelpunkt standen, sondern ein Referat von Ute Kretschmer-Rische mit dem Titel „Wofür stehen wir?  SPD  - unsere Standortbestimmung und viele Blicke nach vorne.“

Das Referat und die anschließende Diskussion zeigte eine nachdenkliche, selbstkritische, aber keineswegs verzagte Sozialdemokratie in Gaggenau. Ute Kretschmer-Rische hielt kein traditionelles Referat, sondern sorgte mit Fragen an ältere und jüngere Mitglieder, aber auch an Mandatsträger immer wieder für Spannung und Spontanität. Ihre Botschaften waren dabei klar und deutlich: Die Partei sollte auf allen Ebenen vermitteln was sie will und für was sie steht. Sie muss sich eindeutige Ziele setzen und sich überlegen wie und mit wem man diese Ziele erreichen kann. Als Basis für eine erfolgreiche Arbeit identifizierte sie  Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein.

In der anschließenden Diskussion erläuterte Susanne Rodenfels am Beispiel TTIP, dass fehlende Informationen innerhalb der Partei dafür sorgen, dass man an der Basis zu wenige Fakten kennt, um fundiert argumentieren zu können. Heinz Goll wies darauf hin, dass sich die Partei schon in früheren Zeiten immer wieder damit beschäftigt war, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. So hatten zum Beispiel am Anfang seiner politischen Arbeit, traditionelle Sozialdemokraten, Friedensbewegte und Umweltschützer intensiv und leidenschaftlich um den richtigen Weg gerungen. Gerd Pfrommer vertrat die Auffassung, dass sich die SPD ernsthaft mit Schwächen und Fehlern auf allen Ebenen befassen müsse, dass man dabei aber nicht depressiv werden dürfe. Schließlich habe man zum Beispiel bei zwei der drei letzten Landtagswahlen die führende Position verteidigen können. Hier in Baden-Württemberg war die Landtagswahl allerdings ein einziges Desaster, weil die SPD weder mit Personen noch mit Inhalten überzeugen konnte.

Natürlich spielten auch die Erfolge der AfD bei der Diskussion eine große Rolle. Ute Kretschmer-Rische zeigte auf, dass es der AfD – unabhängig von den Inhalten und dem Wahrheitsgehalt ihrer Botschaften – gelungen sei, die Wähler mit einer einfachen Sprache und mit emotionalen Botschaften zu gewinnen. Darüber hinaus habe natürlich das Erscheinungsbild der Bundesregierung der AfD das Leben leicht gemacht. Die Menschen erwarten gerade in unsicheren Zeiten von ihrer Regierung einen klaren Kurs und Führungskompetenz. Für das desaströse Erscheinungsbild sei natürlich in erster Linie Horst Seehofer mit seiner CSU verantwortlich, die sich mit ihrem aufgeregten und oberflächlichen Rumgejaule zum besten Wahlhelfer der AfD entwickelt habe. Gleichwohl sei natürlich auch die SPD als Koalitionspartner von der Enttäuschung der Wähler über die Regierungsarbeit betroffen.

OV-Vorsitzende Gerlinde Stolle bedankte sich bei Ute Kretschmer-Rische für die vielen hilfreichen Denkanstöße. Dass zumindest der Ortsverein in Gaggenau schon seit langem ohne interne Grabenkämpfe auskommt und vertrauensvoll zusammenarbeitet, zeigte sich auch bei den anschließenden Delegiertenwahlen. Mit überzeugenden Voten wurden Matthias Anselm. Maximillian Arnold, Heinz Goll, Gerrit Grosse, Christian Herborn, Peter Mann, Gerd Pfrommer, Magdalena Rieger, Susanne Rodenfels, Jürgen Schäfer, Gabriele Seifert, Brigitte Stähle-Rid, Gerlinde Stolle, Manfred Streibich und Berthold Wickersheimer gewählt.

Gerlinde Stolle ging dann noch auf das nächste Jahre ein, dass im Zeichen des 125-jährigen Jubiläums des Ortsvereines stehen wird. Bereits in Arbeit ist ein Kalender zum Jubiläumsjahr. Am 5. Mai findet dann im Sitzungssaal des Alten Rathauses von Bad Rotenfels ein Festakt mit Ehrungen statt, bei dem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprechen wird und am 18.November steht ein kultureller Beitrag des Ortsvereins im KlaG auf dem Programm.  Darüber hinaus wurde der Radlmarkt 2017 auf den 08.April terminiert.

Bei Wahlen geben die Bürger den Parteien eine Rückmeldung, wie sie ihre Arbeit bewerten und einschätzen. Deshalb hilft auch kein Jammern und kein Klagen, sondern nur ein ehrlicher und schonungsloser Blick auf die Gründe für das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl am 13. März. Aus meiner Sicht gibt es hierfür Gründe auf allen Ebenen.

Der letzte Bundesparteitag mit der öffentlichen Abstrafung des Vorsitzenden hat der SPD in der Außenwirkung massiv geschadet. Natürlich kann man in einer demokratischen Partei einen Vorsitzenden kritisieren, ja man kann ihn sogar abwählen. Dazu benötigt man dann allerdings inhaltliche und personelle Alternativen. Wenn aber über ein Viertel der Delegierten den Vorsitzenden ohne erkennbare Alternativen abstraft, dann ist das einfach nur destruktiv und letztendlich auch parteischädigend. Wir dürfen uns jedenfalls nicht wundern, wenn sich die Menschen fragen, ob sie eine Partei wählen können, die nicht mal mit sich selbst klar kommt.

Unsere Minister in der Landesregierung haben sich aus meiner Sicht über die ganze Legislaturperiode wie Spitzenbeamte verhalten. Sie haben sehr fleißig, effizient und erfolgreich gearbeitet, aber sie haben es von Anfang an versäumt, ihren Anteil an der guten Regierungsarbeit auch nur annähernd professionell darzustellen. Im Wahlkampf gab es weder Personen noch Botschaften, welche die Menschen über unseren Stammwählerbereich hinaus angesprochen haben. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum wir das Thema Wirtschaft und Finanzen nicht eindeutig in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben. Baden – Württemberg belegt auf diesem Feld einen absoluten Spitzenplatz innerhalb der Regionen Europas und wir stellten den dafür verantwortlichen Minister. Seltsamerweise haben wir dieses wichtige Argument  im Wahlkampf nur sehr leise und zurückhaltend  benutzt.

Aber wir müssen bei der kritischen Betrachtung auch auf uns selbst, auf die Basis schauen. Wir agieren meines Erachtens auch vor Ort zu ängstlich, zu passiv, zu mutlos. Dazu ein kleines Beispiel aus unserem Wahlkreis. Wir haben noch vor dem Jahreswechsel  darüber diskutiert, ob wir das Flüchtlingsthema, das ja bekanntlich die meisten Menschen in diesen Tagen bewegt, aktiv angehen sollten. Im Gespräch war einen größere Veranstaltung, bei der wir uns bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, aber auch  auf die Herausforderungen in den Kommunen eingehen und nicht zuletzt auch unsere Erwartungshaltung an die Flüchtlinge selbst formulieren könnten. Diese Veranstaltung wurde letztendlich verworfen, weil man sich vor Misstönen und Störfeuern fürchtete.

Diese Veranstaltung hätte sicher nicht das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Aber es ist ein kleines Beispiel dafür, dass wir eigentlich lieber unter uns bleiben, unter Gleichgesinnten, die man mag und bei denen man sich wohl fühlt und das wir uns schwer tun, dahin zu gehen, wo es stürmisch werden kann und wo es auch weh tun könnte.

Mein persönliches Fazit aus dieser Analyse lautet: Wir brauchen natürlich charismatische und glaubwürdige Führungskräfte, wie z.B Malu Dreyer in Rheinland – Pfalz. Wir brauchen aber auch auf allen Ebenen klare, nachhaltige Konzepte statt wechselnde, manchmal hektisch formulierte Überschriften. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir über unser offensichtlich kleiner werdendes Stammwählerklientel hinaus wieder mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit unserem Auftreten und unseren Inhalten erreichen. Vor allem aber brauchen wir auf allen Ebenen mehr Disziplin, mehr Selbstvertrauen und mehr Mut, um wieder offensiver und überzeugender auf  die Menschen zuzugehen zu können.

Unsere stolze, traditionsreiche SPD hat schon viele Krisen und Herausforderungen gemeistert  -  wir sollten auch hier vor Ort intensiv darüber diskutieren, wie unsere Partei die aktuelle Krise bewältigen kann.

Die Diskussion über das katastrophale Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl stand natürlich im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins. Ausgangspunkt dazu war eine Analyse des Fraktionsvorsitzenden Gerd Pfrommer zum Ergebnis der Landtagswahl (siehe Stellungnahme zur Landtagswahl). Die Ortsvorsitzende Gerlinde Stolle warnte in diesem Zusammenhang vor personellen Schnellschüssen bei der Landes-SPD. Wichtig sei aber, dass die Verantwortlichen in Fraktion und Partei in  der Lage seien, eine kraftvolle und vernehmbare Opposition abzugeben, die sozialdemokratische Grundwerte glaubhaft vermitteln kann. Susanne Rodenfels ergänzte, dass die SPD nun in der Oppositionsarbeit deutlich machen muss, dass man deutlich mehr Substanz und Qualität zu bieten habe, als dies z.B. bei der AfD der Fall ist. Im Laufe der Diskussion wurde außerdem noch darauf hingewiesen, dass es jetzt besonders wichtig sei, dass die SPD an der Basis nicht weiter an Boden verliert. Deshalb muss auch bei der Landes-SPD die Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen für OB- und Bürgermeisterwahlen wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

Neben der Wahlanalyse befasste sich der Vorstand mit der Vorbereitung des 125–jährigen Ortsvereins-Jubiläums im Jahr 2017. Gerlinde Stolle erläuterte, dass man bereits mit den Vorbereitungen zu einem Kalender für das Jubiläumsjahr begonnen habe. Außerdem wolle man im Frühjahr 2017 eine Festveranstaltung mit Ehrungen durchführen. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass das Alte Rathaus in Bad Rotenfels hierfür den richtigen Rahmen bieten würde. Im Herbst 2017 will man das Jubiläumsjahr dann mit einer kulturellen Veranstaltung auf der Klag-Bühne abschließen.

Bereits in diesem Jahr wird sich der SPD-Ortsverein an der 975-Jahrfeier von Bad Rotenfels beteiligen. Susanne Rodenfels hat die SPD in der Arbeitsgruppe des Stadtteils für die Feierlichkeiten am 23. Und 24. Juli vertreten und gab dem Vorstand einen aktuellen Statusbericht ab. Die Vorbereitungen liegen „im grünen Bereich“ und der OV-Vorstand kann nun mit den konkreten Planungen für dieses Ereignis beginnen.