Fraktion
Tempo 30-Regelung im Stadtgebiet ergibt Sinn
Nach mehreren Schleifen hat die Diskussion, ob weitere vier Straßen (August-Schneider-Straße, Beethovenstraße, Daimler-Benz-Straße, Kniebisstraße) als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden, mittlerweile den Gemeinderat erreicht. Am intensivsten diskutiert wurde dabei die Regelung entlang der August-Schneider-Straße in Richtung Schillerstraße. Hier hatte die Verwaltung nach einigen kontroversen Aussprachen im Vorfeld vorgeschlagen, die 30 km/h auf die Nachtzeit (20 Uhr bis 06 Uhr) zu beschränken und tagsüber weiter 50 km/h zuzulassen. Wir halten diesen Kompromissvorschlag für nicht zielführend. Die aktuelle Situation von 20 km/h im Bahnhofsbereich und 50 km/h auf gerader Stecke im weiteren Verlauf bringt natürlich ein gewisses Beschleunigungspotential mit sich, dass auch tagsüber nicht ohne Risiken ist. Wir blieben deshalb bei unserer Linie treu, auf allen vier Straßen konsequent Tempo 30 zu befürworten.
Insgesamt hat die Diskussion über innerstädtischen Geschwindigkeitsvorgaben das Problem, dass man manchmal „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“, sprich das man durch viele Detaillösungen keine „große Linie“, kein klares Konzept erkennen kann. Ursprünglich, d.h. konkret Anfang der 90-er Jahre, sah das Verkehrskonzept einige wichtige Quer – und Längsachsen als 50-er Zonen vor, während in allen übrigen innerstädtischen Straßen Tempo 30 geplant war. Nun wurden im Laufe der Zeit bei einigen von diesen ursprünglichen „Durchgangsstraßen“ (z.B. Luisenstraße, Markgraf-Wilhelm-Straße, Beethovenstraße, Landstraße) aus guten Gründen schon Geschwindigkeitsreduzierungen vorgenommen. Wir sollten deshalb einfach die wenigen noch verbliebenen „Durchgangsstraßen“ neu bewerten und dann das endgültige Konzept verabschieden und zügig umsetzen.
Bebauungsplan im Bereich Haydnstraße zwischen Hornbergweg und Friedhofsstraße in Ottenau dringend notwendig
Die relativ großen Grundstückendstücke hinter der „ersten Reihe“ der Bebauung in der Haydnstraße wecken immer wieder Begehrlichkeiten für Bauvorhaben in der „zweiten Reihe“. Dabei waren in letzter Zeit häufig Bauvoranfragen, die jedenfalls aus unserer Sicht viel zu wuchtig geraten sind und sich deshalb nicht harmonisch in die Umgebungsbebauung einreihen würden. Genau diese Gemengelage hat uns in den letzten Jahren immer wieder veranlasst, Bebauungspläne für die Quartiere zu fordern, bei denen ohne entsprechende Rahmenpläne „Wildwuchs“ droht.
Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Verwaltung im o.g. Bereich einen Bebauungsplan erstellen will und durch eine Veränderungssperre sowie der Zurückstellung eines Baugesuchs verhindern möchte, dass vor der Verabschiedung des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir halten jedenfalls einen Bebauungsplan in diesem Gebiet für dringend erforderlich und gegen davon aus, dass wir auch noch in anderen Gebieten neue Rahmenpläne brauchen.
Neuer stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehr Bad Rotenfels
Wir haben der Ernennung von Herr Peter Seiser zum stellvertretendem Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rotenfels gerne zugestimmt und gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen Amt.
Keine Schnellschüsse beim Containerdorf
Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es ist aber auch eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn man sie mit viel Sensibilität und Weitblick angeht. In diesem Sinne war die bisherige Herangehensweise des OB an dieses schwierige und emotionale Thema fatal. Man kann sich nicht einfach einen einzigen Standort herauspicken und dann vom Gemeinderat ein schnelles Abnicken dieser Idee erwarten. Vor allem wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag nur einer oberflächlichen Betrachtung standhält, während man bei einem etwas tieferen Eintauchen in die Materie schnell erkennt, dass aufgrund der extremen Nähe und der extremen Enge ein vernünftiges oder auch nur vertretbares Nebeneinander von einem Sportbetrieb und einem Containerdorf von ca. 100 Personen nicht funktionieren wird.
Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass alle mögliche Standorte anhand von nachvollziehbaren Kriterien bewertet werden und erst danach eine Standortentscheidung getroffen wird. Aus unserer Sicht ist ein möglichst geringes Konfliktpotential von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte in dem Containerdorf selbst ein ausreichend großer Sanitärbereich vorhanden sein, sodass keine bestehenden Einrichtungen mitbenutzt werden müssen. Auf jeden Fall sollte man bei diesem komplexen Thema, bei dem auch viel Vertrauen verspielt werden kann, drei Grundsätze beachten: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, Sensibilität vor Aktionismus und Transparenz vor Druck.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Containerbeschaffung war genau auf den aus unserer Sicht untauglichen und falschen Standort zugeschnitten und wies außerdem zu wenig Sanitärräume aus. Deshalb konnten wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Jugendbeteiligung trägt Früchte
Die Mühlen der Kommunalpolitik mahlen langsam, aber sie mahlen. Bei den Jugendbeteiligungsprozessen der letzten Jahre standen im wieder die Wünsche nach Verbesserungen der Freizeitangebote auf der Agenda. Wir haben diesen Ball bekanntlich aufgegriffen und uns für eine Pump Track Anlage stark gemacht. Nun hat uns die Verwaltung darüber informiert, dass diese Pump Track Anlage im Jahr 2024 realisiert werden.
Neues Baugebiet in Sulzbach
Nachdem der „erste Wurf“ eines Bebauungsplans in Sulzbach nicht zum Tragen kam, unternimmt man nun im Bereich „Adlergasse – im Feld“ (Fläche oberhalb des Spielplatzes) einen zweiten Anlauf. Wir halten es für richtig und wichtig, auch in Sulzbach ein weiteres Baugebiet auszuweisen und unterstützen deshalb dieses Projekt.
Energie sparen mit Augenmaß
Natürlich können wir vor der aktuellen Energiekrise nicht einfach die Augen schließen und hoffen, dass der Spuk an Gaggenau vorbeizieht. Wir müssen auch über kommunale
Möglichkeiten zur Energieeinsparung nachdenken und Lösungen finden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine operative Hektik verfallen, die am Ende mehr Schaden als Nutzen bringt. Gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Einzelhändler, Gewerbetreibende und Vereine haben immer noch mit den Nachwirkungen von Corona zu kämpfen, deshalb muss man jetzt weitere Einschränkungen gerade in diesen Bereichen sehr sorgfältig prüfen und abwägen. Dunkle Innenstädte während der Adventszeit wären aus unserer Sicht ein ebenso falsches Signal wie kalte Duschen in den Sporthallen oder lange Schließzeiten der Hallen während der nächsten Monate. Eine absolute Konzentration auf das Energiesparen ohne Berücksichtigung der Risiken und Nebenwirkungen wäre jedenfalls der falsche Weg. Erfreulicherweise ist es dem Gemeinderat und Verwaltung nach intensiven Gesprächen gelungen für diesen Winter ein Sparpaket mit Augenmaß zu verabschieden.
OB-Wahl am 02.04.23
In den ersten Monaten des nächsten Jahres stehen in Gaggenau sowohl die Wahl des Bürgermeisters als auch die OB-Wahl auf dem Programm. Die Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat ist auf den 13. Februar terminiert. Dieser Wahltermin wurde bei der letzten GR-Sitzung ebenso festgelegt wie der 02. April für die Wahl des Oberbürgermeisters. Wir halten es für richtig, dass die beiden Wahltermine etwas entzerrt wurden. Diese Terminfestlegung verhindert auch einen OB - Wahlkampf während der Faschingszeit und erleichtert es potentiellen Kandidaten oder Kandidatinnen sich entsprechend bekannt zu machen und einen substanziellen Wahlkampf zu führen. Außerdem sorgt die nun gefundene Zeitleiste dafür, dass der Doppelhaushalt 2023/24 noch vor der OB-Wahl verabschiedet werden kann.
Nächster Schritt für die Neustrukturierung des Schulzentrums Dachgrub
Am Wettbewerb zur Neugestaltung des Schulgeländes Dachgrub in Bad Rotenfels hatten sich insgesamt neun Architekturbüros beteiligt. Bei der Bewertung lag ein Büro aus Freiburg und ein Büro auf Konstanz gemeinsam auf Platz 1. Nach einer zweiten Bewertungsrunde hatte dann das Büro K9 Architekten GmbH aus Freiburg die Nase vorne. Dieses Büro wird unterstützt vom Landschaftsarchitekten Faktorgrün, ebenfalls aus Freiburg. Es war aus unserer Sicht zielführend, bei der Auswahl des Architekturbüros sehr sorgfältig, ohne übertriebenen Zeitdruck zu arbeiten. Von nun an geht es um die konkrete Umsetzung dieses wegweisenden Sanierungskonzeptes
Starke Zuwanderung bringt neue Herausforderungen für die kommunale Ebene
Der Sachstandsbericht der Verwaltung machte deutlich, dass die aktuellen Zuzüge von Geflüchteten, aktuell vor allem aus der Ukraine, sogar die Zahlen aus dem Jahr 2015 übertreffen. Es ist offensichtlich, dass viele Geflüchtete in Deutschland bessere Perspektiven sehen als in anderen EU-Staaten. Dies ist menschlich verständlich und kann mittel- und langfristig zu einer Win-Win-Situation führen - wenn es gelingt, den Arbeitskräftemangel in vielen Sektoren durch Zuwanderung zu entschärfen. Kurzfristig allerdings wird die kommunale Ebene durch diese starke Zuwanderung vor große Herausforderungen gestellt. Dies gilt z.B. für den Bereich der Unterbringung, aber auch für die Situation bei der Kinderbetreuung und vor allem an den Schulen. Es kann und darf nicht sein, dass die Schulen und die Kommunen von Bund und Land bei diesem Thema allein gelassen werden – getreu dem Motto: Wir legen die Rahmenbedingungen fest und ihr seid dann dafür verantwortlich, dass alles funktioniert. Erfolg oder Misserfolg der Integration entscheidet sich an der Basis, im ganz normalen Leben. Da müssen wir als Kommunen natürlich unsere Hausgaben machen, z.B. durch Schaffung von neuem Wohnraum oder der Organisation von Sprachkursen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und klar kommunizieren, dass diese großen Herausforderungen nicht allein auf der kommunalen Ebene gestemmt werden können.
Weitere Investitionen in Kindergarten – und Krippenplätze erforderlich
Der Kindergartenbedarfsplan spricht eine klare Sprache: Trotz den hohen Investitionen der letzten Jahre in Kindergärten und Kinderkrippen ist abzusehen, dass beim jetzigen Angebot schon bald Betreuungsplätze fehlen werden. Bei den unter Dreijährigen schon ab 2023, bei den über Dreijährigen ab 2027. In einigen Jahren würden in beiden Altersgruppen über 100 Plätze fehlen. Wenn wir unserem Anspruch als Kinder- und Familienfreundliche Stadt gerecht werden wollen, müssen wir dieses Defizit ausgleichen. Dies bedeutet konkret, dass wir auch in den nächsten Jahren kräftig in die Kinderbetreuung investieren müssen.
Strategie für „Innenstadt mit Zukunft“
Die Leerstandsquote in unserer Innenstadt ist zurzeit noch überschaubar. Aber die Herausforderungen durch Onlinehandel und große Ketten machen natürlich vor Gaggenau nicht halt. Glücklicherweise haben wir eine motivierte, positiv denkende Werbegemeinschaft sowie einen City-Manager, der kreativ und gut vernetzt ist. Mit entsprechendem Input aus der Wissenschaft und Unterstützung der IHK Karlsruhe sollen jetzt zusätzliche Ideen und Impulse für eine zukunftsfähige Innenstadt entwickelt werden. Als Lenkungsgruppe für diesen neuen strategischen Ansatz wird eine Projektgruppe aus Werbegemeinschaft, Gemeinderat, Verwaltung und anderen heimischen Akteuren fungieren. Wir halten diesen strategischen Ansatz für zielführend und wollen mit dazu beitragen, konstruktive Lösungsansätze zu finden.
Weitere Bebauungspläne auf den Weg gebracht
Neben zwei Weiterentwicklungen im Gewerbegebiet Ottenau nahm auch der Bebauungsplan „Ortsmitte Bad Rotenfels“ im Gemeinderat die nächste Hürde. Bei diesem
Bebauungsplan geht es um klare planerische Vorgaben für den alten Ortskern von Bad Rotenfels. Diese Vorgaben beinhalten neben grundlegenden planerischen Regeln für bauliche Veränderungen auch Festlegungen für die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und die Nutzung von großflächigen Werbeanlagen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in den alten Ortskernen gedrängt, damit dort die Wertigkeit abgesichert wird und eine geordnete Weiterentwicklung erfolgen kann. Dieser Bebauungsplan für Bad Rotenfels ist deshalb aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Baden-Württemberg weigert sich weiterhin, die Eltern von Kindergartengebühren zu entlasten
Es ist fast wie im Film „täglich – oder in diesem Fall jährlich – grüßt das Murmeltier.“ Unsere Landesregierung weigert sich weiterhin, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, den Eltern eine kostenfreie Nutzung der Kindergärten zu ermöglichen. Stattdessen müssen die Kindergartenbeiträge nun vor Ort aufgrund der gestiegenen Kosten um 3,9 Prozent erhöht werden. Beim Umgang mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zeigt sich auf breiter Front, dass bei dieser Landesregierung die Bedürfnisse von Kindern und Familien ganz weit hinten angesiedelt sind. Es kann jedenfalls absolut keine Lösung sein, dass die Kommunen, die ohnehin schon sehr viele Themen an der Backe haben, nun auch noch die eklatanten Versäumnisse des Landes auf ihre Kappe nehmen. Einen kleinen Lichtblick gibt es immerhin bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung. Hier wurden die Landesmittel erhöht. Deshalb können wir auf diesem Feld auf eine Beitragserhöhung verzichten und werden nur die effektiv gestiegenen Kosten für das Mittagessen weitergeben.
Nutzerzahlen sprechen gegen einen Neubau der Eisenbahnbrücke an der Haydnstraße
Es sprach aus unserer Sicht zunächst einiges dafür, den maroden Übergang an der Haydnstraße durch eine neue Brücke zu ersetzen. Man sollte es sich grundsätzlich zweimal
überlegen, ob man ohne Not auf bestehende Infrastruktur verzichten will und die kleine Eisenbahnbrücke hat ja durchaus für manche Ottenauer zumindest eine ideelle Bedeutung. Mehrere Gespräche mit Menschen, welche die Situation vor Ort sehr gut kennen, haben bei uns allerdings zu einem Umdenken geführt. Diese Menschen, die durchaus stark mit ihrem Stadtteil Ottenau verwurzelt sind, haben die Sinnhaftigkeit von relativ hohen Investitionen für eine neue Brücke, die nur noch von ganz wenigen Menschen genutzt wird, infrage gestellt Diese pragmatischen und nachvollziehbaren Rückmeldungen haben dazu geführt, dass wir uns mehrheitlich, mit Ausnahme von Gerlinde Stolle, gegen eine neue Brücke an diesem Standort ausgesprochen haben.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Gewerbegebiet Bad Rotenfels
Der in der vorletzten GR verabschiedete Bebauungsplan im Gewerbegebiet Holderwäldele bringt in einem Teilbereich eine Umwandlung von landwirtschaftlicher in gewerbliche Fläche mit sich. Dieser Änderung wurde nun im Rahmen eines Feststellungsbeschlusses Rechnung getragen. Durch die Neugestaltungen in diesem Bereich muss übrigens der Gartenabfall in Bad Rotenfels verlegt werden. Die Verwaltung hat uns aber versichert, dass sie für einen ortsnahen und gut erreichbaren Alternativstandort sorgen wird.
Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und Ortschaftsräte wird erhöht
Die Aufwandsentschädigungen werden für Gemeinderäte auf 250 € pro Monat und für Ortschaftsräte auf 65 € pro Monat erhöht. Man folgt damit der bisherigen Vorgehensweise, die Höhe der Aufwandsentschädigung an den Grenzwerten des Finanzamtes zur Steuerfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeit anzudocken.
