Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer analysierte das Wahlergebnis der SPD aus seiner Sicht wie folgt:

„ Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für unsere Partei ein Desaster und wir tun gut daran, uns ernsthaft mit den Gründen für dieses Desaster auseinanderzusetzen. Dies umso mehr, als ja im Frühjahr nach der Nominierung von Martin Schulz eine Tür zu einem möglichen Regierungswechsel aufzugehen schien. Wir sind allerdings dann nicht durch diese Tür gegangen, sondern haben uns in der Folgezeit kräftig verlaufen. Die Gründe dafür sind natürlich vielschichtig. Es war nicht einfach, in einer Regierung mitzuarbeiten und zugleich die Ergebnisse dieser Regierung zu kritisieren. Außerdem ist der Versuch, Angela Merkel in einem Wahlkampf zu stellen, vergleichbar mit dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Dennoch müssen wir auch auf hausgemachte Gründe für das miserable Wahlergebnis  eingehen. Die Gründe für unser Desaster lagen m.E. nicht am Programm, sondern am Eindruck vieler Menschen, dass die SPD nicht in der Lage sei, dieses Programm auch tatsächlich umzusetzen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass offenbar viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Regierungsarbeit von SPD und Grüne nicht sehr positiv beurteilten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg aufgreifen. Ich kann es bis heute nicht begreifen, dass es uns in fünf Jahren, im Zeitraum von 2011 bis 2016 nicht gelang, gemeinsam mit den Grünen für beitragsfreie Kindergärten und Kinderkrippen in Baden-Württemberg zu sorgen. Mit diesen Maßnahmen hätten wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und für eine Kinder- und Familienfreundliche Politik setzen können. Es kann mir keiner sagen, dass eine Lösung, die in Rheinland-Pfalz möglich war, in Baden-Württemberg nicht zu finanzieren gewesen wäre. Diese Chance haben wir verpasst und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn z.B. junge Familien mit Kindern in unserem Bundesland skeptisch sind, ob wir unsere hehren Ziele im Wahlprogramm auch tatsächlich umsetzen wollen oder können.

Ja, wir haben gerade im Bund einige Pflöcke für mehr soziale Gerechtigkeit, wie z.B. den Mindestlohn, einschlagen können. Aber wir werden wohl nur wieder nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf allen Ebenen unsere Ziele nicht nur formulieren, sondern auch – wenn wir das entsprechende Mandat haben – professionell umsetzen

Noch ein paar Sätze zur AfD. Wir sollten m.E. die reflexartigen Bell- und Beiß-Attacken gegenüber dieser Partei beenden. Sie bringen nichts, außer vielleicht noch ein paar Stimmen mehr für die AfD. Stattdessen sollten wir uns sehr ernsthaft mit ihren politischen Zielen auseinandersetzen. Da wird dann sehr schnell deutlich, dass die AfD im Kern eine Retro-Partei ist, die das Gesellschaftsmodell aus den 50-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts restaurieren will. Mit dieser Positionierung wird die AfD wohl kaum die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestehen können.

Zurück zu uns: Bei allen Schwierigkeiten sollten wir auch die positiven Akzente der letzten Monate nicht vergessen. Wir haben in diesem Jahr viele, vor allem junge, Neumitglieder gewonnen. Das ist toll und das eröffnet uns Chancen für die Zukunft.

Weltweit wollen junge Menschen nach Brexit, Trump und anderen Katastrophen ihre Zukunft nicht mehr den Etablierten überlassen. Wir tun gut daran, diesen engagierten  jungen Menschen hier in Deutschland eine politische Heimat zu bieten.“

In der darauf folgenden Diskussion stellte die Ortsvereins-Vorsitzende Gerlinde Stolle fest, dass der Wahlkampf sehr intensiv war und der Ton auch vor Ort rauer wurde. Vor allem aber habe man bei den Wahlständen, bei Hausbesuchen und sonstigen Gespräche immer wieder klare Hinweise bekommen, was die Menschen ganz konkret von der Politik und den Politikern erwarten. Gerlinde Stolle appellierte deshalb auch an die Mandatsträger auf höherer Ebene, die  Aktiven in den Ortsvereinen nicht nur als Unterstützer bei den Wahlkämpfen, sondern auch als Ratgeber  im Alltag zu nutzen.

Maximilian Arnold meinte, dass auch die Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen transparenter und Basis-orientierter erfolgen sollte. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Spitzenkandidat der Jusos bei der Nominierung zur Bundestagswahl von etablierten Kandidaten „ausgebremst“ worden sei.

Trotz des deprimierenden Wahlergebnisses ermunterte Gerrit Grosse seine Mitstreiter die Aufgaben der Zukunft optimistisch und positiv anzugehen. Wir haben gute Ideen und wir haben viele Menschen in unsern Reihen, die diese Ideen umsetzen wollen. Es kommt jetzt darauf an, die SPD so zu organisieren, dass ein lebendiger und fruchtbarer Dialog innerhalb der Partei entsteht. Dies gelte für den Ortsverein genauso wie für die „große Politik“

Christian Herbon ergänzte, dass die Menschen seiner Generation, die in den letzten Wochen und Monaten in die SPD eingetreten sind, sich durch das Wahlergebnis nicht entmutigen lassen, sondern sich im Gegenteil noch motivierter einbringen wollen.

Zum Abschluss der Analyse begrüßten die Mitglieder des Ortsvereins einmütig, die Entscheidung, in Berlin keine Regierungsbeteiligung anzustreben, sondern in die Opposition zu gehen

Im weiteren Verlauf der Vorstandssitzung legte man dann noch den Termin für die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen auf den 05. Dezember fest.

Die fleißigen Helferinnen des Heimatvereins sorgten dafür, dass der SPD-Stammtisch in Michelbach in angenehmer und gemütlicher Atmosphäre stattfinden konnte. Im gut gefüllten Heimatmuseum wurden zunächst Themen des Fachwerkdorfes besprochen. Das Themenfeld reichte von fehlendem Blumenschmuck am Mühlweg über Dog-Stations und Überlegungen zu neuen Parkplätzen bis hin zu den nicht angepassten Geschwindigkeiten der Autofahrer an den Ortseingängen und der nervenden „Motorrad- Rennstrecke“ zwischen Michelbach und Moosbronn. Die Stadt- und Ortschaftsräte Jürgen Schäfer und Eugen Weber erläuterten, dass bei einigen dieser Themen bereits im Ortschaftsrat sowie in der Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern intensiv nach Lösungen gesucht werde. Andere Punkte nahmen sie auf, um diese bei den zuständigen Stellen in Gaggenau vorzubringen.

Grundsätzlichen Handlungsbedarf sahen Jürgen Schäfer und Eugen Weber beim weiterhin zu knappen Angebot an Bauplätzen im Dorf. Das Baugebiet Hofstätte / Mühlfeld ist fast vollständig belegt, trotzdem fehlt es nach wie vor an Angeboten für Neubürger und vor allem für jungen Familien. In Michelbach gibt es im Rahmen des Flächennutzungsplanes noch drei kleinere Baugebiete mit insgesamt ca. 50 Wohneinheiten. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Erschließung dieser Baugebiete nicht auf die lange Bank geschoben wird.

In Gaggenau wurden in den letzten Monaten Projekte wie die Neugestaltung des Waldseebades, der Ausbau der Merkurschule zur Gesamtschule und auch diverse Kinderbetreuungseinrichtungen auf den Weg gebracht. „Wir wissen, dass wir zur Zeit viel Geld investieren, aber alle Maßnahmen sind solide finanziert und sie tragen dazu bei, unseren Anspruch an eine kinder- und familienfreundlichen Stadt mit Leben zu füllen, stellte der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer fest. Zur Kinder- und Familienfreundlichkeit würden eigentlich auch beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen zählen. Hier ist aus Sicht der SPD vor allem das Land gefordert. Es wäre nur logisch und konsequent, wenn das Land die Erzieherinnen und Erzieher ebenso bezahlen würde, wie z.B. die Lehrerinnen und Lehrer. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Landesregierung in Stuttgart in einem offene Brief aufgefordert, dem Beispiel von Rheinlad-Pfalz zu folgen und die Betreuungskosten für drei- bis sechsjährige Kinder zu übernehmen.

Ingeborg Küx berichtete dann vom Sonderparteitag der SPD in Dortmund. Der Parteitag war geprägt von einer großen Geschlossenheit und dem starken Willen, eine ernsthafte und ehrliche Alternative für die Führung unseres Landes anzubieten. Susanne Rodenfels betonte, dass das gute Angebot nun auch überzeugend und kraftvoll zu präsentiert werden müsse. Stefan Schwaab machte anhand der Rentendiskussion deutlich, dass eine Partei mit Führungsanspruch auch Lösungen für schwierige Themen aufzeigen müsse. Die SPD hat hier Farbe bekannt und die Union darf sich bei diesen Fragen nicht wegducken. Mit Blick auf die Union, stellte Gerlinde Stolle fest, dass die Bundeskanzlerin auf vielen Politikfeldern fundamental andere Auffassung vertrete als große Teile ihrer Partei. Im Hinblick auf die Wahl versteckten sich wieder alle hinter der Kanzlerin, aber pünktlich am 25. September werde dann wieder das Merkel-Mobbing von der CSU und großen Teilen der CDU wieder fortgesetzt werden – dies seien nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierung, bemerkte die Ortsvereinsvorsitzende.

Am 03.August wird der Ortsverein im Rahmen einer Vorstandssitzung die Weichen für die „heiße Phase“ des Wahlkampfes stellen. Dabei werden sich, wie David Pfrommer erläuterte, auch die Jusos tatkräftig einbringen, um vor allem junge Menschen vom Programm und vom Angebot der SPD zu überzeugen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

Die Sozialistengesetze, durch die während der Regierungszeit von Reichskanzler Otto von Bismarck alle sozialdemokratischen Aktivitäten verboten waren, wurden vor gerade einmal zwei Jahren aufgehoben, als im Jahr 1892 auch im aufstrebenden Industriedorf Gaggenau ein eigenständiger Ortsverein der SPD gegründet wurde. Seither hatte die älteste Partei Deutschland auch in unserer Stadt viele Höhen und Tiefen erlebt und nicht wenige Sozialdemokraten wurden auch hier in der Region in der Zeit des Nationalsozialismus für ihre Überzeugung drangsaliert und inhaftiert.

So ist der 125. Geburtstag des SPD Ortsvereins ein guter Anlass auf eine bewegte Geschichte zurückzuschauen und den Männern und Frauen zu gedenken, die als Sozialdemokraten immer wieder Verantwortung übernommen und Zivilcourage gezeigt haben.

Der SPD Ortsverein feiert das 125-jährige Jubiläum mit einem Festakt am Freitag, dem 05. Mai um 18.00 Uhr im Alten Rathaus von Bad Rotenfels. Die Festrede hält der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor werden Manfred Ruf und Helmut Böttcher ein Streifzug in Wort und Bild durch die Geschichte der SPD Gaggenau präsentieren. Nach der Festrede stehen dann noch einige Ehrungen für besonders verdiente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dem Programm.

Die Bevölkerung ist zu diesem Festakt ganz herzlich eingeladen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

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„Wir feiern in diesem Jahr das 125-jährige Jubiläum unseres Ortsvereines und wir gehen gleichzeitig mit frischem Schwung und großem Elan in das Wahljahr 2017 – deshalb können wir  mit Fug und Recht sagen; Die SPD Gaggenau wird 2017 125 Jahre jung“, stellte die Ortsvereinsvorsitzende Gerlinde Stolle bei einer Sitzung des Ortsvereinsvorstandes erfreut fest. Seit Jahresbeginn können wir auch in unserem Ortsverein so viele Neueintritte vermelden, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten sind auch hier vor Ort mit Händen zu greifen. Es sieht jetzt alles nach einem spannenden Wahlkampf zwischen zwei großen demokratischen Parteien um das Kanzleramt aus – dies kann unserer Demokratie insgesamt nur guttun. Unsere SPD setzt dabei nicht mehr ängstlich auf Platz, sondern selbstbewusst auf Sieg, führte Gerlinde Stolle weiterhin aus.

Beim Ortsverein Gaggenau stehen in diesem Wahl- und Jubiläumsjahr besonders viele Aktivitäten auf dem Plan. Wie der stellvertretende OV-Vorsitzende Manfred Striebich ausführte, sind nach der erfolgreichen Premiere des SPD-Stammtisches in der Kernstadt  jetzt weitere Stammtische in Ottenau (25.04), Bad Rotenfels (23.05), Michelbach (28.06) und Hörden (23.08) geplant – die jeweiligen Veranstaltungsorte werden noch bekanntgegeben. Außerdem wird der Ortsverein vor der Bundestagswahl insgesamt drei Marktstände am 09.09, 16.09 und 23.09 durchführen. Der traditionelle Radlmarkt des Ortsvereins findet in diesem Jahr am 08.04 statt.

Die Ortsvereinsvorsitzende ging dann nochmals auf die  Veranstaltungen im Jubiläumsjahr ein. Höhepunkt der Jubiläumsaktivitäten wird der Festakt am 05.05 sein. Die Festrede an diesem Abend wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel halten. Zur Einstimmung werden an diesem Abend Manfred Ruf und Helmut Böttcher durch 125 Jahre SPD-Geschichte führen und nach der Festrede stehen noch Ehrungen für verdiente und langjährige Mitglieder auf dem Programm. So werden unter anderem Prof. Hans-Joachim Jahn für 65-jährige und Rolf Hatzenbühler für 60-lährige Mitgliedschaft geehrt.

 Ein weiterer Fixpunkt des Jubiläumsjahres wird dann gegen Ende des Jahres stattfinden. Am 18.11 wagen sich einige Aktive des Ortsvereines mit einem  spritzig-witzigen Programm auf die  Klag-Bühne.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer ging auf zwei kommunalpolitische Themen ein, die zurzeit in Gaggenau intensiv diskutiert werden. Mit seinem gleichzeitig besonnen und konsequenten Verhalten bei der geplanten Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers hat das Team um Bürgermeister Michael Pfeiffer Gaggenau zu einem Beispiel für Zivilcourage und Gradlinigkeit gemacht. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung.

Wir können uns vorstellen, dass die maßlosen und beleidigenden Angriffe aus Ankara in diesen Tagen auch bei türkischstämmigen Mitbürgern unserer Stadt auf Ablehnung bzw. Unverständnis stoßen. Wir sollten jedenfalls versuchen, mit den türkischen Community hier vor Ort in einen offenen, ehrlichen und kritischen Dialog ohne Einflussnahme von außen einzusteigen. Schließlich geht es um ein gutes und vertrauensvolles Zusammenleben hier in unserer Stadt und in unserer Region.  

Beim zweiten Thema, der Bäderfrage, machte Gerd Pfrommer deutlich, dass die SPD sowohl durch die Meinungsbefragung als auch durch die  Kostenschätzungen der Experten von der Deutschen Bädergesellschaft  in ihrer Auffassung bestärkt wurde, das Waldseebad nicht in Frage zu stellen und ein Kombi-Bad abzulehnen. Das Hallenbad sollte  - solange die Wasserqualität in Ordnung ist – am jetzigen Standort weiterbetrieben werden. Danach kann man dann in aller Ruhe über einen möglichen Alternativstandort für das Hallenbad entscheiden.

Die SPD Gaggenau greift eine bewährte Tradition wieder auf und lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, dem 21.02 um 19.30 Uhr in der Sportgaststätte Gaggenau zum Stammtisch-Gespräch ein.

Mitglieder des Ortsvereines und der Stadtratsfraktion stehen dabei für Gespräche von kommunalen Themen bis hin zu der Situation im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gerne zur Verfügung und freuen sich auf möglichst viele Gesprächspartner.