Stellungnahme zum Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl 2016

Veröffentlicht am 15.04.2016 in Ortsverein
 

Bei Wahlen geben die Bürger den Parteien eine Rückmeldung, wie sie ihre Arbeit bewerten und einschätzen. Deshalb hilft auch kein Jammern und kein Klagen, sondern nur ein ehrlicher und schonungsloser Blick auf die Gründe für das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl am 13. März. Aus meiner Sicht gibt es hierfür Gründe auf allen Ebenen.

Der letzte Bundesparteitag mit der öffentlichen Abstrafung des Vorsitzenden hat der SPD in der Außenwirkung massiv geschadet. Natürlich kann man in einer demokratischen Partei einen Vorsitzenden kritisieren, ja man kann ihn sogar abwählen. Dazu benötigt man dann allerdings inhaltliche und personelle Alternativen. Wenn aber über ein Viertel der Delegierten den Vorsitzenden ohne erkennbare Alternativen abstraft, dann ist das einfach nur destruktiv und letztendlich auch parteischädigend. Wir dürfen uns jedenfalls nicht wundern, wenn sich die Menschen fragen, ob sie eine Partei wählen können, die nicht mal mit sich selbst klar kommt.

Unsere Minister in der Landesregierung haben sich aus meiner Sicht über die ganze Legislaturperiode wie Spitzenbeamte verhalten. Sie haben sehr fleißig, effizient und erfolgreich gearbeitet, aber sie haben es von Anfang an versäumt, ihren Anteil an der guten Regierungsarbeit auch nur annähernd professionell darzustellen. Im Wahlkampf gab es weder Personen noch Botschaften, welche die Menschen über unseren Stammwählerbereich hinaus angesprochen haben. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum wir das Thema Wirtschaft und Finanzen nicht eindeutig in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben. Baden – Württemberg belegt auf diesem Feld einen absoluten Spitzenplatz innerhalb der Regionen Europas und wir stellten den dafür verantwortlichen Minister. Seltsamerweise haben wir dieses wichtige Argument  im Wahlkampf nur sehr leise und zurückhaltend  benutzt.

Aber wir müssen bei der kritischen Betrachtung auch auf uns selbst, auf die Basis schauen. Wir agieren meines Erachtens auch vor Ort zu ängstlich, zu passiv, zu mutlos. Dazu ein kleines Beispiel aus unserem Wahlkreis. Wir haben noch vor dem Jahreswechsel  darüber diskutiert, ob wir das Flüchtlingsthema, das ja bekanntlich die meisten Menschen in diesen Tagen bewegt, aktiv angehen sollten. Im Gespräch war einen größere Veranstaltung, bei der wir uns bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, aber auch  auf die Herausforderungen in den Kommunen eingehen und nicht zuletzt auch unsere Erwartungshaltung an die Flüchtlinge selbst formulieren könnten. Diese Veranstaltung wurde letztendlich verworfen, weil man sich vor Misstönen und Störfeuern fürchtete.

Diese Veranstaltung hätte sicher nicht das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Aber es ist ein kleines Beispiel dafür, dass wir eigentlich lieber unter uns bleiben, unter Gleichgesinnten, die man mag und bei denen man sich wohl fühlt und das wir uns schwer tun, dahin zu gehen, wo es stürmisch werden kann und wo es auch weh tun könnte.

Mein persönliches Fazit aus dieser Analyse lautet: Wir brauchen natürlich charismatische und glaubwürdige Führungskräfte, wie z.B Malu Dreyer in Rheinland – Pfalz. Wir brauchen aber auch auf allen Ebenen klare, nachhaltige Konzepte statt wechselnde, manchmal hektisch formulierte Überschriften. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir über unser offensichtlich kleiner werdendes Stammwählerklientel hinaus wieder mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit unserem Auftreten und unseren Inhalten erreichen. Vor allem aber brauchen wir auf allen Ebenen mehr Disziplin, mehr Selbstvertrauen und mehr Mut, um wieder offensiver und überzeugender auf  die Menschen zuzugehen zu können.

Unsere stolze, traditionsreiche SPD hat schon viele Krisen und Herausforderungen gemeistert  -  wir sollten auch hier vor Ort intensiv darüber diskutieren, wie unsere Partei die aktuelle Krise bewältigen kann.

 

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