"Klimaschutz mit Augenmaß“ gilt auch für mögliche Windkraftanlagen

Die Nutzung der Windkraft führt in Deutschland sehr häufig zu ideologisch aufgeladenen entweder - oder - Diskussionen. Aus unserer Sicht gilt auch hier der Grundsatz „Klimaschutz mit Augenmaß“. Wir brauchen Windkraftanlagen auch im Süden Deutschlands als eine von mehreren Technologien zum notwendigen Umbau der Energieversorgung. Man mag das toll finden oder nicht – aber ohne zusätzliche Windkraftanlagen wird die Energiewende nicht funktionieren. Dies entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, die Vor – und Nachteile möglicher Standorte kritisch zu prüfen. Wir teilen jedenfalls die Vorbehalte aus Freiolsheim und Oberweier gegen die vom Regionalverband vorgeschlagenen Standorte. Eine verantwortungsbewusste Kommunalpolitik darf sich aber nicht darauf beschränken, nur zu sagen, was nicht geht. Sie muss auch konstruktive Lösungsansätze aufzeigen.

Gaggenau hat diese Aufgabe wahrgenommen und selbst zwei mögliche Standorte definiert. Wir sehen, vorbehaltlich weiterer Prüfungen, vor allem im sogenannten Standort Süd an der Gemarkungsgrenze zu Loffenau viel Potential, zumal sich die Gemeinde Loffenau diesen Standort auch vorstellen kann. Das ganze Projekt wird aber nur erfolgreich sein können, wenn es von einem transparenten, offenen Entscheidungsprozess begleitet wird. Falls tatsächlich einige Windräder auf unserer Gemarkung errichtet werden, sollten wir auf jeden Fall darauf achten, dass dies in Regie unserer Stadtwerke geschieht. Schließlich sollen die potentiellen Erträge in unserer Region bleiben und den Menschen hier vor Ort zugutekommen

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Erweiterungsbau der Realschule sorgt für notwendige Flexibilität

Die aktuellen Belegungszahlen zeigen, dass die Realschule Gaggenau für viele Schülerinnen und Schüler attraktiv ist. Diese Attraktivität ist natürlich sehr erfreulich, bringt aber auf der anderen Seite für uns als Schulträger auch große Herausforderungen mit sich. Die Schule platzt zurzeit aus allen Nähten. Man muss aktuell Klassenzimmer in der Eichelbergschule nutzen, die dort allerdings in absehbarer Zeit wieder selbst gebraucht werden. Klar war bei den Neuplanungen von Anfang an, dass eine reine Sanierung des Bestandsgebäudes die zukünftigen Bedarfe nicht abdecken kann. Die Frage war, ob zwei eingeschossige Neubauten den Anforderungen genügen oder ob ein dreigeschossiger Erweiterungsbau mehr Sinn macht. Bei einer dauerhaft vierzügigen Lösung hätte die eingeschossige Variante ausgereicht, eine spätere Anpassung auf die Fünfzügigkeit wäre dann allerdings nur mit hohen Zusatzkosten möglich gewesen und würde darüber hinaus zu langwierigen Störungen im Schulbetrieb führen

Wir haben uns deshalb dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, von Anfang an einen dreigeschossigen Erweiterungsbau vorzusehen. Bei dieser Lösung ist die notwendige Flexibilität auf mögliche Entwicklungen (dauerhafte Fünfzügigkeit, Ganztagsangebote) eingepreist und die Kalkulation der Gesamtkosten steht auf einem wesentlich stabileren Fundament. Wir sehen bei den prognostizierten Gesamtkosten allerdings noch Einsparungspotentiale, die in den nächsten Monaten herausgearbeitet werden müssen

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Tempo 30-Regelung im Stadtgebiet ergibt Sinn

Nach mehreren Schleifen hat die Diskussion, ob weitere vier Straßen (August-Schneider-Straße, Beethovenstraße, Daimler-Benz-Straße, Kniebisstraße) als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden, mittlerweile den Gemeinderat erreicht. Am intensivsten diskutiert wurde dabei die Regelung entlang der August-Schneider-Straße in Richtung Schillerstraße. Hier hatte die Verwaltung nach einigen kontroversen Aussprachen im Vorfeld vorgeschlagen, die 30 km/h auf die Nachtzeit (20 Uhr bis 06 Uhr) zu beschränken und tagsüber weiter 50 km/h zuzulassen. Wir halten diesen Kompromissvorschlag für nicht zielführend. Die aktuelle Situation von 20 km/h im Bahnhofsbereich und 50 km/h auf gerader Stecke im weiteren Verlauf bringt natürlich ein gewisses Beschleunigungspotential mit sich, dass auch tagsüber nicht ohne Risiken ist. Wir blieben deshalb bei unserer Linie treu, auf allen vier Straßen konsequent Tempo 30 zu befürworten.

Insgesamt hat die Diskussion über innerstädtischen Geschwindigkeitsvorgaben das Problem, dass man manchmal „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“, sprich das man durch viele Detaillösungen keine „große Linie“, kein klares Konzept erkennen kann. Ursprünglich, d.h. konkret Anfang der 90-er Jahre, sah das Verkehrskonzept einige wichtige Quer – und Längsachsen als 50-er Zonen vor, während in allen übrigen innerstädtischen Straßen Tempo 30 geplant war. Nun wurden im Laufe der Zeit bei einigen von diesen ursprünglichen „Durchgangsstraßen“ (z.B. Luisenstraße, Markgraf-Wilhelm-Straße, Beethovenstraße, Landstraße) aus guten Gründen schon Geschwindigkeitsreduzierungen vorgenommen. Wir sollten deshalb einfach die wenigen noch verbliebenen „Durchgangsstraßen“ neu bewerten und dann das endgültige Konzept verabschieden und zügig umsetzen.

Bebauungsplan im Bereich Haydnstraße zwischen Hornbergweg und Friedhofsstraße in Ottenau dringend notwendig

Die relativ großen Grundstückendstücke hinter der „ersten Reihe“ der Bebauung in der Haydnstraße wecken immer wieder Begehrlichkeiten für Bauvorhaben in der „zweiten Reihe“. Dabei waren in letzter Zeit häufig Bauvoranfragen, die jedenfalls aus unserer Sicht viel zu wuchtig geraten sind und sich deshalb nicht harmonisch in die Umgebungsbebauung einreihen würden. Genau diese Gemengelage hat uns in den letzten Jahren immer wieder veranlasst, Bebauungspläne für die Quartiere zu fordern, bei denen ohne entsprechende Rahmenpläne „Wildwuchs“ droht.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Verwaltung im o.g. Bereich einen Bebauungsplan erstellen will und durch eine Veränderungssperre sowie der Zurückstellung eines Baugesuchs verhindern möchte, dass vor der Verabschiedung des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir halten jedenfalls einen Bebauungsplan in diesem Gebiet für dringend erforderlich und gegen davon aus, dass wir auch noch in anderen Gebieten neue Rahmenpläne brauchen.

Neuer stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehr Bad Rotenfels

Wir haben der Ernennung von Herr Peter Seiser zum stellvertretendem Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rotenfels gerne zugestimmt und gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen Amt.

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Keine Schnellschüsse beim Containerdorf

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es ist aber auch eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn man sie mit viel Sensibilität und Weitblick angeht. In diesem Sinne war die bisherige Herangehensweise des OB an dieses schwierige und emotionale Thema fatal. Man kann sich nicht einfach einen einzigen Standort herauspicken und dann vom Gemeinderat ein schnelles Abnicken dieser Idee erwarten. Vor allem wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag nur einer oberflächlichen Betrachtung standhält, während man bei einem etwas tieferen Eintauchen in die Materie schnell erkennt, dass aufgrund der extremen Nähe und der extremen Enge ein vernünftiges oder auch nur vertretbares Nebeneinander von einem Sportbetrieb und einem Containerdorf von ca. 100 Personen nicht funktionieren wird.

Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass alle mögliche Standorte anhand von nachvollziehbaren Kriterien bewertet werden und erst danach eine Standortentscheidung getroffen wird. Aus unserer Sicht ist ein möglichst geringes Konfliktpotential von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte in dem Containerdorf selbst ein ausreichend großer Sanitärbereich vorhanden sein, sodass keine bestehenden Einrichtungen mitbenutzt werden müssen. Auf jeden Fall sollte man bei diesem komplexen Thema, bei dem auch viel Vertrauen verspielt werden kann, drei Grundsätze beachten: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, Sensibilität vor Aktionismus und Transparenz vor Druck.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Containerbeschaffung war genau auf den aus unserer Sicht untauglichen und falschen Standort zugeschnitten und wies außerdem zu wenig Sanitärräume aus. Deshalb konnten wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Jugendbeteiligung trägt Früchte

Die Mühlen der Kommunalpolitik mahlen langsam, aber sie mahlen. Bei den Jugendbeteiligungsprozessen der letzten Jahre standen im wieder die Wünsche nach Verbesserungen der Freizeitangebote auf der Agenda. Wir haben diesen Ball bekanntlich aufgegriffen und uns für eine Pump Track Anlage stark gemacht. Nun hat uns die Verwaltung darüber informiert, dass diese Pump Track Anlage im Jahr 2024 realisiert werden.

Neues Baugebiet in Sulzbach

Nachdem der „erste Wurf“ eines Bebauungsplans in Sulzbach nicht zum Tragen kam, unternimmt man nun im Bereich „Adlergasse – im Feld“ (Fläche oberhalb des Spielplatzes) einen zweiten Anlauf. Wir halten es für richtig und wichtig, auch in Sulzbach ein weiteres Baugebiet auszuweisen und unterstützen deshalb dieses Projekt.

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Energie sparen mit Augenmaß
Natürlich können wir vor der aktuellen Energiekrise nicht einfach die Augen schließen und hoffen, dass der Spuk an Gaggenau vorbeizieht. Wir müssen auch über kommunale
Möglichkeiten zur Energieeinsparung nachdenken und Lösungen finden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine operative Hektik verfallen, die am Ende mehr  Schaden als Nutzen bringt. Gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Einzelhändler, Gewerbetreibende und Vereine haben immer noch mit den Nachwirkungen von Corona zu kämpfen, deshalb muss man jetzt weitere Einschränkungen gerade in diesen Bereichen sehr sorgfältig prüfen und abwägen. Dunkle Innenstädte während der Adventszeit wären aus unserer Sicht ein ebenso falsches Signal wie kalte Duschen in den Sporthallen oder lange Schließzeiten der Hallen während der nächsten Monate. Eine absolute Konzentration auf das Energiesparen ohne Berücksichtigung der Risiken und Nebenwirkungen wäre jedenfalls der falsche Weg. Erfreulicherweise ist es dem Gemeinderat und Verwaltung nach intensiven Gesprächen gelungen für diesen Winter ein Sparpaket mit Augenmaß zu verabschieden.

OB-Wahl am 02.04.23
In den ersten Monaten des nächsten Jahres stehen in Gaggenau sowohl die Wahl des Bürgermeisters als auch die OB-Wahl auf dem Programm. Die Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat ist auf den 13. Februar terminiert. Dieser Wahltermin wurde bei der letzten GR-Sitzung ebenso festgelegt wie der 02. April für die Wahl des  Oberbürgermeisters. Wir halten es für richtig, dass die beiden Wahltermine etwas entzerrt wurden. Diese Terminfestlegung verhindert auch einen OB - Wahlkampf während der Faschingszeit und erleichtert es potentiellen Kandidaten oder Kandidatinnen sich entsprechend bekannt zu machen und einen substanziellen Wahlkampf zu führen. Außerdem sorgt die nun gefundene Zeitleiste dafür, dass der Doppelhaushalt 2023/24 noch vor der OB-Wahl verabschiedet werden kann.

Nächster Schritt für die Neustrukturierung des Schulzentrums Dachgrub
Am Wettbewerb zur Neugestaltung des Schulgeländes Dachgrub in Bad Rotenfels hatten sich insgesamt neun Architekturbüros beteiligt. Bei der Bewertung lag ein Büro aus Freiburg und ein Büro auf Konstanz gemeinsam auf Platz 1. Nach einer zweiten Bewertungsrunde hatte dann das Büro K9 Architekten GmbH aus Freiburg die Nase vorne. Dieses Büro wird unterstützt vom Landschaftsarchitekten Faktorgrün, ebenfalls aus Freiburg. Es war aus unserer Sicht zielführend, bei der Auswahl des Architekturbüros sehr sorgfältig, ohne übertriebenen Zeitdruck zu arbeiten. Von nun an geht es um die konkrete Umsetzung dieses wegweisenden Sanierungskonzeptes

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