Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022

Veröffentlicht am 28.10.2022 in Fraktion

Keine Schnellschüsse beim Containerdorf

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es ist aber auch eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn man sie mit viel Sensibilität und Weitblick angeht. In diesem Sinne war die bisherige Herangehensweise des OB an dieses schwierige und emotionale Thema fatal. Man kann sich nicht einfach einen einzigen Standort herauspicken und dann vom Gemeinderat ein schnelles Abnicken dieser Idee erwarten. Vor allem wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag nur einer oberflächlichen Betrachtung standhält, während man bei einem etwas tieferen Eintauchen in die Materie schnell erkennt, dass aufgrund der extremen Nähe und der extremen Enge ein vernünftiges oder auch nur vertretbares Nebeneinander von einem Sportbetrieb und einem Containerdorf von ca. 100 Personen nicht funktionieren wird.

Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass alle mögliche Standorte anhand von nachvollziehbaren Kriterien bewertet werden und erst danach eine Standortentscheidung getroffen wird. Aus unserer Sicht ist ein möglichst geringes Konfliktpotential von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte in dem Containerdorf selbst ein ausreichend großer Sanitärbereich vorhanden sein, sodass keine bestehenden Einrichtungen mitbenutzt werden müssen. Auf jeden Fall sollte man bei diesem komplexen Thema, bei dem auch viel Vertrauen verspielt werden kann, drei Grundsätze beachten: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, Sensibilität vor Aktionismus und Transparenz vor Druck.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Containerbeschaffung war genau auf den aus unserer Sicht untauglichen und falschen Standort zugeschnitten und wies außerdem zu wenig Sanitärräume aus. Deshalb konnten wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Jugendbeteiligung trägt Früchte

Die Mühlen der Kommunalpolitik mahlen langsam, aber sie mahlen. Bei den Jugendbeteiligungsprozessen der letzten Jahre standen im wieder die Wünsche nach Verbesserungen der Freizeitangebote auf der Agenda. Wir haben diesen Ball bekanntlich aufgegriffen und uns für eine Pump Track Anlage stark gemacht. Nun hat uns die Verwaltung darüber informiert, dass diese Pump Track Anlage im Jahr 2024 realisiert werden.

 

Neues Baugebiet in Sulzbach

Nachdem der „erste Wurf“ eines Bebauungsplans in Sulzbach nicht zum Tragen kam, unternimmt man nun im Bereich „Adlergasse – im Feld“ (Fläche oberhalb des Spielplatzes) einen zweiten Anlauf. Wir halten es für richtig und wichtig, auch in Sulzbach ein weiteres Baugebiet auszuweisen und unterstützen deshalb dieses Projekt.