Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07.11.2022

Veröffentlicht am 12.11.2022 in Fraktion

Tempo 30-Regelung im Stadtgebiet ergibt Sinn

Nach mehreren Schleifen hat die Diskussion, ob weitere vier Straßen (August-Schneider-Straße, Beethovenstraße, Daimler-Benz-Straße, Kniebisstraße) als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden, mittlerweile den Gemeinderat erreicht. Am intensivsten diskutiert wurde dabei die Regelung entlang der August-Schneider-Straße in Richtung Schillerstraße. Hier hatte die Verwaltung nach einigen kontroversen Aussprachen im Vorfeld vorgeschlagen, die 30 km/h auf die Nachtzeit (20 Uhr bis 06 Uhr) zu beschränken und tagsüber weiter 50 km/h zuzulassen. Wir halten diesen Kompromissvorschlag für nicht zielführend. Die aktuelle Situation von 20 km/h im Bahnhofsbereich und 50 km/h auf gerader Stecke im weiteren Verlauf bringt natürlich ein gewisses Beschleunigungspotential mit sich, dass auch tagsüber nicht ohne Risiken ist. Wir blieben deshalb bei unserer Linie treu, auf allen vier Straßen konsequent Tempo 30 zu befürworten.

Insgesamt hat die Diskussion über innerstädtischen Geschwindigkeitsvorgaben das Problem, dass man manchmal „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“, sprich das man durch viele Detaillösungen keine „große Linie“, kein klares Konzept erkennen kann. Ursprünglich, d.h. konkret Anfang der 90-er Jahre, sah das Verkehrskonzept einige wichtige Quer – und Längsachsen als 50-er Zonen vor, während in allen übrigen innerstädtischen Straßen Tempo 30 geplant war. Nun wurden im Laufe der Zeit bei einigen von diesen ursprünglichen „Durchgangsstraßen“ (z.B. Luisenstraße, Markgraf-Wilhelm-Straße, Beethovenstraße, Landstraße) aus guten Gründen schon Geschwindigkeitsreduzierungen vorgenommen. Wir sollten deshalb einfach die wenigen noch verbliebenen „Durchgangsstraßen“ neu bewerten und dann das endgültige Konzept verabschieden und zügig umsetzen.

 

Bebauungsplan im Bereich Haydnstraße zwischen Hornbergweg und Friedhofsstraße in Ottenau dringend notwendig

Die relativ großen Grundstückendstücke hinter der „ersten Reihe“ der Bebauung in der Haydnstraße wecken immer wieder Begehrlichkeiten für Bauvorhaben in der „zweiten Reihe“. Dabei waren in letzter Zeit häufig Bauvoranfragen, die jedenfalls aus unserer Sicht viel zu wuchtig geraten sind und sich deshalb nicht harmonisch in die Umgebungsbebauung einreihen würden. Genau diese Gemengelage hat uns in den letzten Jahren immer wieder veranlasst, Bebauungspläne für die Quartiere zu fordern, bei denen ohne entsprechende Rahmenpläne „Wildwuchs“ droht.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Verwaltung im o.g. Bereich einen Bebauungsplan erstellen will und durch eine Veränderungssperre sowie der Zurückstellung eines Baugesuchs verhindern möchte, dass vor der Verabschiedung des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir halten jedenfalls einen Bebauungsplan in diesem Gebiet für dringend erforderlich und gegen davon aus, dass wir auch noch in anderen Gebieten neue Rahmenpläne brauchen.

 

Neuer stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehr Bad Rotenfels

Wir haben der Ernennung von Herr Peter Seiser zum stellvertretendem Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rotenfels gerne zugestimmt und gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen Amt.