Bebauungsplan Steinäcker in Michelbach nimmt konkrete Formen an
Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte vor einigen Jahren beschlossen, für alle Stadtteile weitere Bebauungsgebiete auszuweisen, um der großen Nachfrage nach Bauland gerecht zu werden und die vorhandene Infrastruktur vor allem in den Stadtteilen abzusichern. Wie zu erwarten, gab es nach diesem Grundsatzbeschluss in vielen Fällen neue Entwicklungen und auch neue Vorschläge aus der Bevölkerung. In Michelbach führte dieser Diskussionsprozess dazu, dass der zu überplanende Bereich im Gebiet Steinäcker deutlich größer wurde. Die ursprünglich vorgesehene Planung umfasste einen relativ kleinen Bereich von insgesamt vier Baugrundstücken. Nach mehreren Gesprächen mit Grundstückseigentümer vor allem im Michelbacher Ortschaftsrat reifte die Absicht, einen deutlich größeren Bereich im Steinäcker als Baugebiet zu nutzen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich. Schade war eigentlich nur, dass diese sinnvolle Entwicklung bisher nicht klar und sauber genug kommuniziert wurde. Unterm Strich ist es sehr erfreulich, dass eine sehr deutliche Mehrheit im Gemeinderat eine aktive Wohnungsbaupolitik in der Stadt und gerade auch in den Stadtteilen unterstützt. Für Michelbach bietet dieses attraktive Baugebiet jedenfalls dringend notwendigen Entwicklungspotentiale.

Neues Baugebiet auch in Ottenau geplant
Für Ottenau war in der ursprünglichen Planung eine erweiterte Bebauung am Stadtrand, im sogenannten Neufeld, vorgesehen - dieser Plan kann vor allem aus Naturschutz-rechtlichen Gründen vorerst nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wird jetzt seitens der Verwaltung ein Bebauungsplan für die Grundstücke zwischen Hauptstraße und Bahnlinie von der Kirche in Richtung Hörden vorgeschlagen. Wir hatten die Erschließung dieses „HinterhofBereiches“ in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle in den letzten Jahren schon mehrmals angesprochen und freuen uns nun, dass dieses Projekt tatsächlich in Angriff genommen wird.

Erweiterungsperspektive für Recyclingbetrieb Lang
Bei diesem Betrieb handelt es sich um ein traditionsreiches Gaggenauer Unternehmen, das aufgrund seiner betrieblichen Entwicklung dringend mehr Fläche benötigt. Verständlicher Weise sieht vor allem unsere Nachbargemeinde Bischweier Veränderungen des Status quo in der Nähe ihres dortigen Wohngebietes kritisch. Es geht nun wie so häufig um einen vernünftigen Interessenausgleich, mit dem alle Beteiligten leben können. Der jetzt nach vielen Gesprächen und Planungsschritten vorliegende  Beschlussvorschlag ist aus unserer Sicht akzeptabel und vertretbar. Entscheidend ist ist, dass es für die Firma Lang realistische Entwicklungsperspektiven gibt.

Gemeinderat billigt Mittel für Dachsanierung beim Kindergarten St. Josef im Wiesenweg
Das Flachdach an dem Ende der 60- / Anfang der 70-er Jahre errichteten Kindergartengebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat hat deshalb einen
Investitionszuschuss von knapp 400 T€ für diese Baumaßnahme gebilligt.

 

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Unterstützung der Schwimmbadvereine bei Betriebsaufsicht
Das neugestaltete Waldseebad hat einen sehr gelungenen Start hingelegt und hat nun alle Chancen zu einem herausragenden Bestandteil des Freizeitangebots unserer Stadt zu werden. Aus der Entwicklung der letzten Jahre im Bäderbereich ziehen wir folgende Schlussfolgerungen: Erstens, die Entscheidung des Gemeinderates, das Waldseebad als
einziges Freibad in Regie der Stadt zu betreiben, war, ist und bleibt richtig. Zweitens, wir wollen und werden die von Vereinen betriebenen Bäder in Sulzbach und Ottenau weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört auch, dass die Betreibervereine zukünftig bei der Betriebsaufsicht durch Fachkräfte der Stadt unterstützt werden. Die ehrenamtlichen Vorstände der Schwimmbadvereine zeigen ein außergewöhnliches Engagement. Deshalb kann und darf es nicht sein, dass ihnen für diesen Einsatz auch noch haftungsrechtliche Risiken aufgebürdet werden.

Gemeinderat wird nicht vergrößert
Da Gaggenau mittlerweile mehr als 30.000 Einwohner hat, verändert sich auch die Regelgröße des Gemeinderates. Das Gremium hätte nach den Vorgaben der Gemeindeordnung zukünftig 32 statt 26 Sitze. Der Gemeinderat selbst hat nun aber der Verwaltung vorgeschlagen, für die nächste Wahlperiode auf die Vergrößerung des
Gremiums zu verzichten. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man im Gaggenauer Gemeinderat bei allen unterschiedlichen Auffassungen und kontroversen Diskussionen
durchaus in der Lage ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg vernünftig, zielgerichtet und Ergebnis-orientiert zusammen zu arbeiten.

Bericht zu kommunalen Auswirkungen der Ukraine-Krise
Auf die regelmäßigen Coronaberichte kann inzwischen verzichtet werden, dafür wird die Verwaltung das Gremium nun regelmäßig über die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes auf unsere Kommune informieren. Insgesamt sind aktuell 215 Geflüchtete aus der Ukraine in Gaggenau gemeldet, rund ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Die meisten Geflüchteten sind privat untergebracht, 60 Personen wohnen in Gemeinschaftsunterkünften in Freiolsheim und Moosbronn. Zwar gibt es immer wieder neue Herausforderungen auf vielen Feldern, dominierend ist aber nach wie vor die große Unterstützung durch viele Privatpersonen und ehrenamtliche Helfer.

Kurz notiert
Unsere FWG – Kollege Martin Hahn wurde für seine 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt – wird gratulieren ganz herzlich.

Die Verwaltung hat uns darüber informiert, dass die globalen Lieferschwierigkeiten leider auch schwerwiegende Verzögerungen beim Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten in Schulen und Kindergärten mit sich bringen werden.

Die Obdachlosenunterkunft an der Ecke Eckenerstraße / Lessingstraße wird abgerissen und durch einen Neubau mit insgesamt 12 Wohneinheiten ersetzt. Auch das neue Gebäude soll für soziale Zwecke (z.B die Unterbringung von Menschen ohne Obdach oder Anschlussunterbringung von Geflüchteten) genutzt werden.

Die sogenannte „Carre-Bebauung“ im Rahmen der Stadtentwicklung zwischen Hildastraße und Luisenstraße geht weiter. Der Gemeinderat hat nun den Aufstellungsbeschluss für zwei Wohnhäuser mit einer großzügigen Innenhofbegrünung beschlossen In einem weiteren Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat die Weichen für eine
Betriebserweiterung des Fachgeschäfts „Pronto Casa“ in Ottenau gestellt.

Da der von der Bürgerinitiative „Stopp-Deponie-Oberweier“ beauftragte Gutachter auch wichtige Erkenntnisse für die Stadt herausgearbeitet hat, beteiligt sich Gaggenau mit 10.000 Euro an den Gutachterkosten.

Die teilweise über 20 Jahre alten Vergaberichtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke wurden grundlegend überarbeitet, zukünftig soll vor allem
ehrenamtliches Engagement stärker berücksichtigt werden.

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Professionelles Energiemanagement für Gaggenau
Wir wollten ja beim kommunalen Klimaschutz in Gaggenau vorrangig die energetische Sanierung von Schulen und Hallen angehen, da dort der größte Handlungsbedarf  besteht. Das Beispiel der Kita an der Hebelschule, bei der man nach der Neugestaltung nur noch 20 Prozent der früher benötigten Energie verbraucht, zeigt, dass diese Entscheidung Früchte trägt. Diese naheliegende Priorisierung darf uns aber nicht davon abhalten, auch längerfristige, strategische Ziele beim kommunalen  Energiemanagement professionell vorzubereiten. Unsere Stadt wird auf diesem Weg eng mit der Energieagentur Mittelbaden zusammenarbeiten, die auf diesem wichtigen Feld große Erfahrung und einen klaren Plan hat.
Neben der fachlichen Unterstützung und Beratung durch die Energieagentur wird die Verwaltung auch eine Vollzeitstelle im eigenen Haus für die Koordination aller Aktivitäten
und Maßnahmen beim Energiemanagement schaffen. Daneben geht es noch um eine ganze Reihe von Investitionen in technische und digitale Tools. Dieser ganzheitliche, nachhaltige Ansatz kann den kommunalen Klimaschutz in unserer Stadt auf ein sehr solides Fundament stellen und ganz nebenbei noch längerfristige finanzielle Einsparungen bringen, welche die Zusatzkosten mehr als kompensieren werden. Natürlich steckt der Teufel häufig im Detail, aber wenn wir die vorhandenen Werkzeuge gut und konsequent einsetzen, besteht durch das Energiemanagement die Chance für einen Quantensprung in Sachen Klimaschutz und Öko-Bilanz.

Teilweise Rückerstattung von Betreuungsbeiträgen die längeren Coronaausfällen
Die Verwaltung schlägt bei Gruppenschließungen von über zehn Tagen in Kindergärten und Schulbetreuungseinrichtungen eine stufenweise Rückerstattung der Beiträge vor. Diese Empfehlung erstreckt sich auf den Zeitraum vom Oktober 2021 bis zu den Sommerferien 2022. Mit der 10-Tagen-Regelung haben die betroffenen Träger die Messlatte für den Kostenersatz ziemlich hochgehängt, dennoch ist diese Regelung besser als der bisherige Status quo und damit zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Baulandumlegung für künftiges Baugebiet in Bad Rotenfels
Das geplante Baugebiet „zwischen Froschäcker und Schiffersgründel“ in Bad Rotenfels nimmt nun mit der vorgesehenen Baulandumlegung konkrete Formen an. Wir wollen keine „Käseglocke“ über unsere Stadt legen, die eine Weiterentwicklung der Wohnstadt Gaggenau abwürgt. Die Nachfrage nach Wohnungen ist weiterhin sehr groß und wir müssen dieser Nachfrage gerecht werden – im Interesse der potentiellen Neubürger und auch im Interesse unserer Stadt.

Flößerhalle in Hörden im Focus
Im Rahmen der Anfragen erkundigten wir uns nach dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Flößerhalle. Wenn das Dach an einigen Stellen undicht ist und auch im Küchenbereich vieles im Argen liegt, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf.
 

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Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal
Der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal (WVV) war schwerpunktmäßig für Wasserbelieferung von Gernsbach und Kuppenheim zuständig. Außerdem war neben dem Rastatter Stadtteil Förch und Schloss Favorite auch Selbach an den WVV angeschlossen. Durch die PFC-Belastungen der Grundwasservorkommen im südlichen Landkreis wird auch die bestehende WVV-Leitung tangiert. Deshalb könnte diese Leitung nur mit sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Dies würde zu deutlich höheren Wasserpreisen führen. Da unser Grundwasser aus dem nördlichen Kreisgebiet kommt, steht bei uns die „PFC-Ampel“ glücklicherweise auf Grün.
Bei diesen Rahmenbedingungen macht die Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal durchaus Sinn. Zukünftig erfolgt die Regelversorgung von Kuppenheim, Förch und Schloss Favorite über das Netz der Stadtwerke Rastatt, während Gernsbach über das Netz der Stadtwerke Gaggenau versorgt wird. Um die rechtlichen Voraussetzungen für diese Neuorganisation zu schaffen, soll der WVV zum 30.06.22 aufgelöst werden.
Wir unterstützen diese Neuorganisation und stimmten deshalb auch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Etwas kritisch sehen wir bei diesem komplexen Thema eigentlich nur die relativ defensive Öffentlichkeitsarbeit unserer Verantwortlichen. Wenn in der öffentlichen Diskussion eine Bürgerinitiative in einer Gemeinde im Murgtal mit nicht sehr fundierten Argumenten die Qualität des von unseren Stadtwerken gelieferten Trinkwassers in Zweifel zieht, dann sollten man aus unserer Sicht mit klarer, transparenter und sachlicher Kommunikation dagegenhalten. Bei einem völlig zurecht sehr sensiblen Produkt wie dem Trinkwasser ist eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit nicht ohne Risiken.

Kommunale Auswirkungen von Corona und Ukraine - Krieg
Der Corona-Bericht der Verwaltung ist ja mittlerweile fast schon Routine und bekam bei der letzten GR-Sitzung nur eine besondere Note, weil der Oberbürgermeister dieses Mal per Video aus der Quarantäne zugeschaltet war. Der OB berichtete uns vor allem über die Bemühungen der Verwaltung, die verschiedenen Aspekte von Putin` s Krieg gegen die Ukraine auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Auch für dieses Thema wurde in der Verwaltung ein Krisenstab eingerichtet. Es geht aktuell zum einen um eine wirkungsvolle Unterstützung der Geflüchteten bei uns und zum anderen um Hilfsmaßnahmen für die Ukraine in enger Zusammenarbeit mit unserer
Partnerstadt Sieradz in Polen. Wir wollen und werden hier auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen für gelebte Solidarität mit der Ukraine setzen.

Interessante Gespräche beim Vor-Ort-Termin in Bad Rotenfels
Neben unserer Arbeit im Gemeinderat setzten wir auch in diesem Jahr unsere Vor-Ort Gespräche und Bürgerdialoge fort. In der letzten Woche haben wir uns mit interessierten
Bürgern aus dem Badstadtteil über die weitere Entwicklung des Schulzentrums Dachgrub sowie über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten beim Verkehrskonzept unterhalten. Wir werden die interessanten Vorschläge und Anregungen in unsere Gemeinderatsarbeit einbringen.

Radlmarkt am 09.04
Nach zweijährigen Coronapause wird die SPD ihren traditionellen Radlmarkt in diesem Jahr wieder durchführen. Der Radlmarkt findet am Samstag, dem 09.04 auf dem Sandplatz beim Rathaus statt, die Fahrräder können ab 08.00 Uhr angeliefert werden.
 

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Finanzsituation eröffnet Spielräume für die nächsten Jahre
Einvernehmlich wurde bei der letzten GR-Sitzung der Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Sehr bemerkenswert und sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis für diesen Zeitraum trotz ursprünglich nicht geplanter Investitionen von über 3 Mio Euro für die Lüftungsanlagen an den Schulen unter dem Strich deutlich besser ist als zunächst geplant. Wir konnten in den letzten Jahren den Neubau des Waldseebades ohne zusätzliche Schulden finanzieren und haben für die nächsten Jahre immer noch liquide Mittel von deutlich über 30 Mio Euro im „Sparstrumpf“. Dass einige mit Steuergeldern finanzierten „Aufpasser“ aus dem Regierungspräsidium diese sehr solide Haushaltslage seltsamerweise nicht erkannten, sollten wir mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Die richtigen Strukturentscheidungen des Gemeinderates vor allem im Bereich des Bäderwesens und die trotz einiger wirtschaftlichen Turbulenzen relativ stabilen Steuereinnahmen eröffnen auch in den nächsten Jahren Spielräume für die
Weiterentwicklung unserer Stadt. Im Blickpunkt stehen dabei konsequente Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen, Hallen und Wohnungen. Diese grundlegenden
Sanierungen sind für die Substanzerhaltung ebenso wichtig sind wie für die Verbesserung unserer kommunalen Klimabilanz. Außerdem muss es in den nächsten Jahren darum gehen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Gaggenau als Wohnort noch attraktiver zu machen. Unsere Haushaltslage bietet Chancen zur aktiven Gestaltung in mehreren Bereichen – dies gilt übrigens auch für eine attraktive Darstellung der Gaggenauer Industriegeschichte im Erweiterungsbau des Unimog-Museums. Es liegt jetzt an der Verwaltungsspitze und am Gemeinderat, die vorhandenen finanziellen Spielräume auch mutig und vernünftig zu nutzen.

Coronabericht – die Zeichen stehen auf Entspannung
Beim letzten Coronabericht in seiner Amtszeit konnte Dieter Spannagel zuversichtliche Signale aussenden. Die aktuelle Welle klingt ab, zumindest an der „Corona-Front“ stehen
die Zeichen auf Entspannung. Da bietet es sich an, eine erste vorläufige Bilanz zu ziehen, was auf kommunaler Ebene bei den Corona-Herausforderungen gut und was weniger gut lief. Dass Gaggenau bei den Auftragsvergaben von Lüftungsanlagen an den Schulen schneller war als die allermeisten anderen Gemeinden, haben wir ja schon mehrmals positiv erwähnt. Insgesamt war und ist bei den Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten die Anspannung für alle Beteiligten besonders hoch. Die Vorgaben des Landes waren gerade auf diesem Feld häufig unklar und verwirrend – dies hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Stimmungslage vor Ort. Insgesamt kann man den Verantwortlichen im Rathaus bescheinigen, dass sie immer wieder versucht haben, transparent zu informieren, kompetent zu beraten und „Bodenkontakt“ zu bewahren. Allerdings wäre es aus unserer Sicht bisweilen angemessen und hilfreich gewesen, die Betroffenen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir sollten deshalb schon nochmal im Detail darauf schauen, welche Schwachstellen die Dauerkrise auch in unserer Stadt offengelegt hat – zunächst einmal wollen wir uns aber bei all
denjenigen bedanken, die auch in Gaggenau großes Engagement gezeigt und viele Herausforderungen gemeistert haben.

Sehr durchdachtes Konzept für den Friedhof von Bad Rotenfels
Das Konzept, dass dem Gemeinderat von der Gärtnerei Kamm für einen Teilbereich des Friedhofs von Bad Rotenfels vorgestellt wurde, hat uns überzeugt. Es gibt gute Antworten auf die sich stark veränderte Bestattungskultur und wird dem Anspruch gerecht, den traditionellen Friedhof mit der Schaffung von Lebensräumen für die Natur zu verbinden.

Eintrittspreise für Waldseebad festgelegt
Mit der Festlegung der Eintrittsgelder hat der Gemeinderat die organisatorischen Voraussetzungen für die Wiedereröffnung des Bades geschaffen. Für Erwachsene kostet
eine Tageskarte 5 Euro und eine Saisonkarte 70 Euro. Eine Saisonkarte für die Familie wird 140 Euro kosten. Ermäßigte Eintrittskarten gibt es für Kinder, Jugendliche und
Alleinerziehende. Die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung sind weitgehend abgeschlossen, wir freuen uns jetzt auf die Eröffnung am 21.05 und hoffen ein schöne,
unbeschwerte Badesaison-
 

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