Jahresabschluss Fraktion

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Fraktion
 

Zur traditionellen Jahresabschlussfeier mit Partnerinnen und Partnern traf sich die SPD – Fraktion in diesem Jahr in der Glashütte. Fraktionschef Gerd Pfrommer freute sich dabei besonders, neben der Ortsvereinsvorsitzenden Gerlinde Stolle und ihren Stellvertreter Manfred Striebich  auch den designierten neuen OV-Vorsitzenden  Christian Herbon mit ihren Partnern begrüßen zu dürfen. In einer kurzen Ansprache ließ Gerd  Pfrommer   die politischen Ereignisse in Stadt und Land nochmals Revue passieren:

Dreieinhalb Jahre nach der letzten und eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ist es an der Zeit, auf die damaligen Wahlaussagen zu schauen und kritisch zu hinterfragen, welche Aussagen   man auch mit Taten hinterlegt hat. Wir können hier feststellen, dass alle inhaltlichen Aussagen, die wir zur Kommunalwahl 2014 gemacht haben, mittlerweile mit konkreten Maßnahmen hinterlegt bzw. zumindest auf den Weg gebracht wurden.

Ich möchte diese Aussage heute Abend an drei Beispielen konkretisieren

„ Gemeinsam müssen wir den Wettlauf um die Menschen in unserer Region offensiv angehen und versuchen, die Abwanderung so gering wie möglich zu halten und neue Bürger für unsere Stadt zu gewinnen – dazu gehört, dass die aktuellen Bebauungspläne schnell und konsequent umgesetzt werden.“ Dies waren die ersten Sätze auf unserem Flyer zur Kommunalwahl 2014. Diese Sätze haben wir nicht nur in unser Programm geschrieben, sondern in den letzten Jahren auch – gemeinsam mit anderen -  konsequent verfolgt. Dazu gehört der Geschosswohnungsbau, der für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen soll. Dazu gehören aber auch attraktive Angebote für Einfamilien – und Doppelhäuser auf der Heil und in einigen anderen attraktiven Wohnlagen

„ Gemeinsam wollen wir, dass Gaggenau seinen Ruf als Kinder- und Familienfreundliche Stadt weiterhin konsequent mit Leben füllt – wir wollen attraktive Krippenplätze, den Erhalt der Kindergärten und mehr Ganztagesangebote an den Schulen“ - soweit die Aussage  im Flyer. Tatsächlich haben wir in den letzten Jahren viel Geld in mehrere Kindergärten investiert und zusätzliche Krippenplätze geschaffen. Tatsächlich haben wir größere Sanierungsmaßnahme an der Realschule in Bad Rotenfels durchgeführt und die Gemeinschaftsschule in Ottenau mit dem notwendigen Raumprogramm hinterlegt. Und wir haben auch deutlich mehr Ganztagesangebote mit individuellen Ansätzen geschaffen, zuletzt an der Eichelbergschule in Bad Rotenfels. Gleichwohl dürfen wir dürfen uns gerade auf diesem Sektor nicht  selbstzufrieden zurücklehnen. Es gibt bei den Schulen, Kindergärten und Krippen auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun.

Eine drittes Beispiel, eine dritte Aussage: „Gemeinsam wollen wir das Waldseebad als städtisches Schwimmbad und die privat geführten Bäder in Ottenau und Sulzbach erhalten.“  Auch hier gibt es vor allem bei der Ausgestaltung des neuen Waldseebades noch jede Menge Arbeit, aber wir haben hier in der Diskussion des letzten Jahres ganz klar Kurs gehalten und das Waldseebad in keiner Phase in Frage gestellt.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen – diese positive Bilanz darf nicht zu Selbstzufriedenheit oder gar zur Selbstgerechtigkeit führen. Alle Beteiligten an der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat können nur nachhaltig erfolgreich arbeiten, wenn sie ihre Arbeit und  ihr Verhalten immer wieder selbstkritisch reflektieren und wenn sie sich immer wieder dem kritischen Dialog mit den Bürgern stellen.

Wir verkennen auch die Risiken der aktuellen Situation im Gemeinderat nicht. Die gute Bilanz der letzten Jahre basiert aus unserer Sicht vor allem auf der pragmatischen, vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Dies ist ja zunächst einmal nicht schlecht. Sie führt aber auch dazu, dass die Arbeit des Gemeinderates wenig spektakulär verläuft und dass wahrscheinlich viele Bürger daraus den Schluss ziehen, dass die Stadträte die Vorschläge der Verwaltung nur ab nicken. Nun können wir natürlich nicht gegen unsere eigenen Ziele und Vorstellungen stimmen, nur damit es im Gemeinderat „mehr Rabatz“ gibt.

Gleichwohl sind wir gut beraten, auch unsere Arbeit als „Kontrollinstanz“ gegenüber der Verwaltung deutlich zu machen. Dazu gehört, dass der grundsätzliche Konsens zu einer aktiven Wohnungsbaupolitik uns nicht von der Aufgabe entbindet, die Sinnhaftigkeit jedes  einzelnen Projektes noch einmal zu hinterfragen. Deshalb lehnen wir z.B. auch die „Hinterhofbebauung“ in der Jahnstraße nach wie vor ab. Darüber hinaus tun wir auch gut daran, bei den vielen kleinen Konflikten zwischen Bürgern und Verwaltung, die Interessen der Bürger ernst zu nehmen und sie – falls gewünscht – auch bei ihren Gesprächen mit der Verwaltung zu unterstützen.

Außerdem wollen und werden wir als Fraktion weiterhin auch grundsätzliche strategische Themen auf dem Schirm behalten. Die nächste Phase der Stadtentwicklung sowie die Stärkung von Kurzzeittourismus und Naherholung im Murgtal sind und bleiben strategische Ziele, die wir mit Nachdruck vorantreiben wollen. Dasselbe gilt für die Weiterentwicklung des Unimog-Museums als ein Aushängeschild für unsere Stadt und unsere Region.

Soviel zu unseren kommunalen Themen. Natürlich reizen mich die aktuellen Ereignisse in Berlin auch zu ein paar Bemerkungen. Es war schon ein sehr seltsamer Auszug der FDP aus den Sondierungsverhandlungen, zumal diese spektakuläre Aktion mit keinem einzigen sachlichen, inhaltlichen Argument hinterlegt wurde. Aus meiner Sicht gibt es hier nur zwei  Interpretationen. Entweder wollte zumindest ein Partner von Anfang an keine konstruktiven Ergebnisse. Dann wären die wochenlangen Sondierungen nichts anderes als unwürdiges Schauspiel gewesen. Oder aber alle Beteiligten wollten tatsächlich den Erfolg. Dann ist es Armutszeugnis für alle vier Parteien, das sie nicht professionell genug waren, um das  Ergebnis auch tatsächlich zu erreichen.

Wie dem auch sei – nun soll die SPD wieder den von anderen angerichteten Scherbenhaufen aufräumen. Die Entscheidung der SPD-Spitze am 24.09, angesichts des Wahlergebnisses in die Opposition zu gehen, war konsequent und logisch. Nun haben allerdings CDU/CSU, FDP und Grüne die Regierungsbildung „grandios vermasselt.“ An diesem Punkt kommen wir nicht mehr darum herum, die Situation nochmal neu zu bewerten.

Ich frage mich, was kurzfristige Neuwahlen eigentlich bringen sollen. Wir können doch das Volk nicht solange wählen lassen, bis ein Ergebnis rauskommt, dass  der Politik passt. Außerdem frage ich mich, warum eine wie auch immer geartete Koalition, die vor der Neuwahl ausgeschlossen wird, nach der Wahl plötzlich möglich sein soll.

Bei der „Koalition light“,  sprich Duldung einer Minderheitsregierung, muss mir erst mal jemand erklären, welche Vorteile es haben soll, in die Verantwortung genommen zu werden, aber nicht gestalten zu können.

Wenn man aber sowohl Neuwahlen als auch die Duldung einer Minderheitsregierung nicht besonders attraktiv findet, dann muss man zwangsläufig auch über eine mögliche Regierungsbeteiligung nachdenken. Ich rate aber unseren Vorturnern in Berlin, sich bei diesem Thema nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen und eine mögliche Koalition mit CDU/CSU von genügend konkreten sozialdemokratischen Inhalten abhängig zu machen.

Soweit meine persönliche Meinung zur aktuellen Situation auf der Bundesebene.  Wir werden die Entwicklungen in Berlin sicher auch hier im Ortsverein nicht nur beobachten, sondern auch intensiv diskutieren

 Zurück nach Gaggenau, zurück zu uns. Ich möchte mich bei Euch allen für die faire und konstruktive Zusammenarbeit in der Fraktion bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei meiner Stellvertreterin Susanne Rodenfels und in den Dank einschließen möchte ich auch den aktuellen und den  designierten zukünftigen Vorstand unseres Ortsvereines.

Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und danach eine angenehme Vorweihnachtszeit

Gerd Pfrommer                                                                                                                       Fraktionsvorsitzender

 

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