SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

11.10.2017 in Fraktion

Die Integration von Flüchtlingen kann nur pragmatisch und nicht ideologisch gelingen

 

Der Bericht der Verwaltung zur Situation der Flüchtlinge in Gaggenau machte wieder einmal deutlich, dass die Entscheidung, in wie weit Integration wirklich gelingt, häufig nicht von aufgeregten Schlagworten aus München, Berlin oder anderswo abhängt, sondern von  der konkreten Arbeit vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Dass diese schwierige Integrationsaufgabe in den letzten beiden Jahren bei uns ebenso unspektakulär wie vernünftig vorangekommen ist, hängt sicher auch damit zusammen, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt haben. Vor allem aber hängt es mit dem tollen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer in unserer Stadt zusammen. Natürlich gab es immer wieder Rückschläge, schwierige Situationen und Missverständnisse aber wenn man über etwas Menschenkenntnis und Lebenserfahrung verfügt, kann einen dies nicht wirklich verwundern.

Wichtig ist vor allem, dass wir ehrlich und seriös mit diesem sensiblen und komplexen Thema umgehen. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Tatsache, dass es sich bei den neuen Wohnungen in der Alban-Stolz-Straße, in die auch Flüchtlinge einziehen, um gut geschnittene, moderne Wohneinheiten, aber eben nicht um Luxus-Wohnungen handelt und dass aufgrund der regen Bautätigkeit in unserer Stadt neuen Wohnraum sowohl für Flüchtlinge als auch für andere Wohnungssuchenden gibt. Zur Ehrlichkeit gehört freilich auch die Erkenntnis, dass das Gelingen der Integration zu großen Teilen von der Einstellung der Geflüchteten selbst abhängt. Deshalb kann es nur hilfreich und sinnvoll sein, diesen Menschen zum einen unvoreingenommen zu helfen, zum anderen aber auch klare Erwartungen an sie zu formulieren. Wir haben den Eindruck, dass das Team um Carmen Merkel diesen schwierigen Balanceakt bisher ganz gut gemeistert hat.

 

Stadtwerke sind bei schnellem Internet auf einem guten Weg

Wir können froh sein, dass unsere Stadtwerke tatkräftig und vorausschauend agieren. Dies gilt sowohl für die Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung mit Bischweier als auch für den Ausbau der Infrastruktur für schnelle Internet-Anschlüsse. Während es bei der Wasserversorgung zu einer klar erkennbaren Win-Win- Situation für beide Gemeinden kommt, gab es beim schnellen Internet Irritationen, wie die Aktivitäten in unserer Stadt mit dem Breitbandausbau des Landkreises in Einklang gebracht werden können. Dabei wäre es  falsch und fatal, unsere Stadtwerke dafür zu kritisieren, dass sie dieses wichtige Thema früher und schneller in Angriff genommen haben als andere. Das bisher Erreichte darf allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Zum einen stehen noch grundsätzliche Entscheidungen bei einigen Stadtteilen aus und zum anderen  gibt es auch im operativen Bereich noch einiges zu tun, bis in allen Wohngebieten schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung stehen

 

Gerd Pfrommer Fraktinsvorsitzender 

 

30.09.2017 in Ortsverein

Analyse des Ortsvereines zur Bundestagswahl

 

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer analysierte das Wahlergebnis der SPD aus seiner Sicht wie folgt:

„ Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für unsere Partei ein Desaster und wir tun gut daran, uns ernsthaft mit den Gründen für dieses Desaster auseinanderzusetzen. Dies umso mehr, als ja im Frühjahr nach der Nominierung von Martin Schulz eine Tür zu einem möglichen Regierungswechsel aufzugehen schien. Wir sind allerdings dann nicht durch diese Tür gegangen, sondern haben uns in der Folgezeit kräftig verlaufen. Die Gründe dafür sind natürlich vielschichtig. Es war nicht einfach, in einer Regierung mitzuarbeiten und zugleich die Ergebnisse dieser Regierung zu kritisieren. Außerdem ist der Versuch, Angela Merkel in einem Wahlkampf zu stellen, vergleichbar mit dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Dennoch müssen wir auch auf hausgemachte Gründe für das miserable Wahlergebnis  eingehen. Die Gründe für unser Desaster lagen m.E. nicht am Programm, sondern am Eindruck vieler Menschen, dass die SPD nicht in der Lage sei, dieses Programm auch tatsächlich umzusetzen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass offenbar viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Regierungsarbeit von SPD und Grüne nicht sehr positiv beurteilten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg aufgreifen. Ich kann es bis heute nicht begreifen, dass es uns in fünf Jahren, im Zeitraum von 2011 bis 2016 nicht gelang, gemeinsam mit den Grünen für beitragsfreie Kindergärten und Kinderkrippen in Baden-Württemberg zu sorgen. Mit diesen Maßnahmen hätten wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und für eine Kinder- und Familienfreundliche Politik setzen können. Es kann mir keiner sagen, dass eine Lösung, die in Rheinland-Pfalz möglich war, in Baden-Württemberg nicht zu finanzieren gewesen wäre. Diese Chance haben wir verpasst und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn z.B. junge Familien mit Kindern in unserem Bundesland skeptisch sind, ob wir unsere hehren Ziele im Wahlprogramm auch tatsächlich umsetzen wollen oder können.

Ja, wir haben gerade im Bund einige Pflöcke für mehr soziale Gerechtigkeit, wie z.B. den Mindestlohn, einschlagen können. Aber wir werden wohl nur wieder nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf allen Ebenen unsere Ziele nicht nur formulieren, sondern auch – wenn wir das entsprechende Mandat haben – professionell umsetzen

Noch ein paar Sätze zur AfD. Wir sollten m.E. die reflexartigen Bell- und Beiß-Attacken gegenüber dieser Partei beenden. Sie bringen nichts, außer vielleicht noch ein paar Stimmen mehr für die AfD. Stattdessen sollten wir uns sehr ernsthaft mit ihren politischen Zielen auseinandersetzen. Da wird dann sehr schnell deutlich, dass die AfD im Kern eine Retro-Partei ist, die das Gesellschaftsmodell aus den 50-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts restaurieren will. Mit dieser Positionierung wird die AfD wohl kaum die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestehen können.

Zurück zu uns: Bei allen Schwierigkeiten sollten wir auch die positiven Akzente der letzten Monate nicht vergessen. Wir haben in diesem Jahr viele, vor allem junge, Neumitglieder gewonnen. Das ist toll und das eröffnet uns Chancen für die Zukunft.

Weltweit wollen junge Menschen nach Brexit, Trump und anderen Katastrophen ihre Zukunft nicht mehr den Etablierten überlassen. Wir tun gut daran, diesen engagierten  jungen Menschen hier in Deutschland eine politische Heimat zu bieten.“

In der darauf folgenden Diskussion stellte die Ortsvereins-Vorsitzende Gerlinde Stolle fest, dass der Wahlkampf sehr intensiv war und der Ton auch vor Ort rauer wurde. Vor allem aber habe man bei den Wahlständen, bei Hausbesuchen und sonstigen Gespräche immer wieder klare Hinweise bekommen, was die Menschen ganz konkret von der Politik und den Politikern erwarten. Gerlinde Stolle appellierte deshalb auch an die Mandatsträger auf höherer Ebene, die  Aktiven in den Ortsvereinen nicht nur als Unterstützer bei den Wahlkämpfen, sondern auch als Ratgeber  im Alltag zu nutzen.

Maximilian Arnold meinte, dass auch die Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen transparenter und Basis-orientierter erfolgen sollte. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Spitzenkandidat der Jusos bei der Nominierung zur Bundestagswahl von etablierten Kandidaten „ausgebremst“ worden sei.

Trotz des deprimierenden Wahlergebnisses ermunterte Gerrit Grosse seine Mitstreiter die Aufgaben der Zukunft optimistisch und positiv anzugehen. Wir haben gute Ideen und wir haben viele Menschen in unsern Reihen, die diese Ideen umsetzen wollen. Es kommt jetzt darauf an, die SPD so zu organisieren, dass ein lebendiger und fruchtbarer Dialog innerhalb der Partei entsteht. Dies gelte für den Ortsverein genauso wie für die „große Politik“

Christian Herbon ergänzte, dass die Menschen seiner Generation, die in den letzten Wochen und Monaten in die SPD eingetreten sind, sich durch das Wahlergebnis nicht entmutigen lassen, sondern sich im Gegenteil noch motivierter einbringen wollen.

Zum Abschluss der Analyse begrüßten die Mitglieder des Ortsvereins einmütig, die Entscheidung, in Berlin keine Regierungsbeteiligung anzustreben, sondern in die Opposition zu gehen

Im weiteren Verlauf der Vorstandssitzung legte man dann noch den Termin für die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen auf den 05. Dezember fest.

 

22.09.2017 in Fraktion

Bericht GR-Sitzung am 18.09.2017

 

Friedhofskonzept mit Vorbildfunktion

„Was lange wärt, wird endlich gut“. Unter dieses Motto kann man das Friedhofskonzept von Bad Rotenfels stellen, das von der Verwaltung mit Unterstützung der Firma Kamm sowie Herrn Maier-Born erarbeitet  und nun vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Da es immer mehr Urnengräber und immer weniger Erdbestattungen gibt, wird sich der Flächenbedarf der Friedhöfe deutlich reduzieren. Die dadurch entstehenden Freiflächen sollen in Bad Rotenfels genutzt werden, um die Bedeutung des Friedhofes als Park und Erholungsraum zu stärken. Dazu sollen unter anderem mehrere Felder planiert und mit Bäumen bepflanzt werden. Wir haben schon seit längerem ein Konzept für alle Gaggenauer Friedhöfe gefordert, können aber den von der Verwaltung gewählten Weg mitgehen, da das Konzept für Bad Rotenfels durchaus Vorbildfunktion für die anderen Friedhöfe haben kann und haben wird.

 

45 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Bad Rotenfels

Vor wenigen Jahren haben uns viele Experten prognostiziert, dass es immer weniger Kinder in unserer Stadt geben wird und deshalb auch weniger Kindergarten- und Krippenplätze notwendig wären. Mittlerweile aber geht die Zahl der Kinder in Gaggenau wieder nach oben. Dies hängt vor allem mit dem Zuzug von jungen Familien  zusammen. Diese Entwicklung ist natürlich sehr erfreulich, sie stellt allerdings sowohl die Stadt als auch die kirchlichen bzw. privaten Träger der Einrichtungen vor neue Herausforderungen. In Bad Rotenfels wird die Situation durch die Schließung des evangelischen Kindergartens noch verschärft. Nun ist es gelungen, mit der katholischen Kirchengemeinde eine Erweiterungsplanung zu vereinbaren, mit der insgesamt 45 Betreuungsplätze zusätzlich geschaffen werden. Diese Erweiterungsmaßnahme wird die Stadt ca. 1,6 Millionen Euro kosten, aber diese Gelder sind gut angelegt. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft – Investitionen, die unseren Anspruch, eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt zu sein, untermauern und verstärken.

 

Wir wollen keine „Hinterhofbebauung“ in der Jahnstraße

Wir haben schon bei der Gemeinderats-Sitzung am 20.02.17 deutlich gemacht, dass wir die aktive Wohnungsbaupolitik grundsätzlich unterstützen und mittragen, dass uns diese Grundausrichtung aber nicht davon entbindet, die Sinnhaftigkeit jedes Projekts einzeln zu prüfen. Die von der Verwaltung vorgesehene „Hinterhofbebauung“ in der Jahnstraße passt aus unserer Sicht aus mehreren Gründen nicht in  die dortige Landschaft. Dies war im Februar so und dies ist heute immer noch so, deshalb lehnen wir die Vorbereitung eines Bauantrages an dieser Stelle ab.  Bei der besagten Sitzung am 20.02 haben übrigens einige Gemeinderäte anderer Parteien ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Stadt auch auf die Bewohner der Nachbargrundstücke und vor allem auf die Bewohner der Jahnstraße 9 / 11 zugeht. Diese Entgegenkommen ist anhand der Verwaltungsvorlage nicht wirklich zu erkennen.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

29.08.2017 in Wahlen

SPD Marktstände

 

Vor der Bundestagswahl am 24.09. wird die SPD Gaggenau am 09.09, 16.09 und 23.09 mit einem Marktstand von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der Fußgängerzone vertreten sein. Auch die Bundestagsabgeordnete und Wahlkreis-Kandidatin Gabriele Katzmarek wird zumindest zeitweise anwesend sein und den Bürgern für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Im Übrigen wollen die Gaggenauer Sozialdemokraten an ihrem Marktstand zeigen, dass man einen ernsthaften Wahlkampf auch in einer lockeren und angenehmen Atmosphäre führen kann.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

25.07.2017 in Fraktion

Wieder mehr Kinder in Gaggenau

 

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.“ Dieses alte Sprichwort fällt einem sofort ein, wenn man darüber nachdenkt, dass noch vor kurzem ein deutlicher Rückgang bei den Kinderzahlen mit dramatischen Folgen für einige Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen prognostiziert wurde. Die aktuellen Zahlen sowohl beim Kindergartenbedarfsplan als beim Schulbericht gehen nun von einem moderaten Wachstum in unserer Stadt aus. Dies hat vor allem mit Zuwanderung in unsere Region aus anderen Teilen Deutschlands und Europas sowie mit der Flüchtlingssituation zu tun. Es hat aber auch zu tun mit der Schaffung von neuem Wohnraum für Familien, mit großen Investitionen im Bildungsbereich und mit der Vielfalt der Angebote an Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Insofern haben wir auch als Kommunalpolitiker in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Auch in der letzten Gemeinderatsitzung konnten wir mit der Arbeitsvergabe für die Außensportanlage an der Realschule dazu beitragen, dass nun ein jahrelang bestehendes Ärgernis beseitigt wird.

Besuche bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die wir als Fraktion regelmäßig durchführen, zeigen aber auch, dass wir uns auf  keinen Fall selbstzufrieden zurücklehnen dürfen. Der Sanierungsbedarf an einigen Schulen ist nach wie vor hoch und die Suche nach der richtigen Mischung zwischen den sehr unterschiedlichen Anforderungen der Eltern einerseits und den finanziellen und personellen Möglichkeiten der Betreuungseinrichtungen und  Schulen andererseits muss auch von städtischer Seite aus weiterhin begleitet und moderiert werden.

Außerdem müssen wir auch als Kommunalpolitiker an einigen Stellen Tacheles reden. Wenn nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung die amtlich prognostizierte Zahl der Schüler um knapp einer Million unter der tatsächlich erwarteten Schülerzahl liegt, dann kann man darüber nur den Kopf schütteln. Da es ja im allgemeinen so ist, dass ein heute geborenes Kind in sechs Jahren in die Schule kommt, müsste die Prognose der Schülerzahlen eigentlich eine beherrschbare mathematische Aufgabe sein. Deshalb lässt einen der Verdacht nicht los, dass die Zahlen bewusst zu niedrig gehalten werden, um Planstellen und damit Kosten zu sparen. Außerdem müssten auch seitens des Landes Baden-Württemberg endlich den immer weiter steigenden Anforderungen an die Ganztagsbetreuung Rechnung getragen werden. Statt dieser Entwicklung durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte gerecht zu werden, delegiert man die Verantwortung in diesem Bereich immer noch zu großen Teilen nach unten, an die Schulen, Kommunen und Ehrenamtlichen vor Ort. Dies kann und darf kein Dauerzustand werden.

Umbenennung der Bruchgrabenstraße in Dr. Isidor-Meyerhoff-Straße

Mit dieser Straßenbenennung möchte der Gemeinderat das Wirken des jüdischen Arztes Dr. Isidor Meyerhoff  würdigen. Herr Dr. Meyerhoff  praktizierte im Zeitraum von 1906 bis 1938 als Arzt in Rotenfels. Er war als tüchtiger, gewissenhafter und sozial eingestellter Mediziner, der nicht nur in Rotenfels, sondern auch in Gaggenau und den umliegenden Gemeinden anerkannt und beliebt war. Trotz seiner großen Verdienste wurde auch Dr. Meyerhoff ein Opfer des Rassenwahns der Nazis. Er wurde  nach 1933 gedemütigt und geschlagen und musste seine Praxis im Jahr 1938 schließen.

Wir finden es sehr verdienstvoll, dass der Arbeitskreis „Gedenken“ und mit besonderem Nachdruck Herr Ulrich Behne dafür gesorgt hat, dass die Lebensleistung und das Schicksal von Herr Dr. Meyerhoff nicht in der Anonymität der Geschichte verschwunden sind. Es bleibt zu hoffen, dass die nun erfolgte öffentliche Würdigung auch dazu beiträgt, dass die Lebensleistung von Herrn Dr. Meyerhoff, aber auch die Barbarei des Naziregimes im Geschichtsbild unserer Stadt verankert bleiben.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender