Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.04.2018

Veröffentlicht am 25.04.2018 in Fraktion

Mit dem neuformulierten Bebauungsplan „Klein Feldele“ nimmt der Gemeinderat einen weiteren Anlauf, um den letzten Teilbereich des Gewerbegebietes zwischen Bad Rotenfels und Bischweier weiterzuentwickeln. Wir hatten schon bei früheren Anläufen signalisiert, dass wir in diesem Bereich nur weiterkommen können, wenn wir auch auf die nachvollziehbaren Interessen unserer Nachbargemeinden Kuppenheim und Bischweier Rücksicht nehmen. Nun liegt ein aus unserer Sicht ausgewogener Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch, der zum einen den beiden Gemeinden entgegenkommt, zum anderen aber auch der Firma Lang weiterhelfen kann. Der vorliegende Bebauungsplan ist auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Gaggenau, weil die Stadt einem erfolgreichen einheimischen Traditionsunternehmen vernünftige Entwicklungschancen aufzeigen kann

Gleichzeitig wirft dieses Thema allerdings auch ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem unserer Stadt – wir haben aufgrund der bestehenden regionalen Rahmenpläne kaum noch Flächen für weitere Gewerbe – und Industriebetriebe. Deshalb müssen wir zum einen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest die dringlichsten Flächen-Bedarfe von ortsansässigen Handwerken und Gewerbetreibenden abzudecken. Zum anderen müssen wir intelligente Lösungen finden, um auch den Betrieben, die sich innerhalb des Stadtgebietes im Spannungsfeld zwischen Wohnbebauung und Gewerbe bewegen müssen, vernünftige Rahmenbedingungen und Entwicklungschancen zu bieten. Dazu noch eine Bemerkung am Rande: Das Thema „fehlende Übernachtungsmöglichkeiten“ wird immer von Unternehmern als Standortnachteil benannt. Deshalb muss es auch die kommunale Wirtschaftsförderung mit Nachdruck daran arbeiten, die Voraussetzungen für den Bau eines Hotels im Stadtgebiet zu schaffen

Namensrechte für „Mönchhofstadion“ verlängert

Der rührige FV Bad Rotenfels hat 2008 Neuland im regionalen Vereins-Marketing betreten, als er die Namensrechte für das Fußballstadion an einen Sponsor vergab. Wir hielten und halten diese Initiative für zukunftsweisend und haben deshalb die Verlängerung des Sponsoring-Vertrages um weitere zehn Jahre nicht nur mitgetragen, sondern ausdrücklich begrüßt

Gemeinsame Initiative von SPD und CDU zum Thema Waldseebad

Wir stehen beim Thema Waldseebad vor der Herausforderung, zum einen die vielen guten Ideen, die beim Workshop des Freundeskreises Waldseebad erarbeitet wurden, in die Planung einzubeziehen und zum anderen einen sehr anspruchsvollen Zeitplan bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2020 einzuhalten. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU-Fraktion die Verwaltung geben, die beiden Aufgaben miteinander „zu verheiraten“ und die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir denken es macht Sinn, dass der Gemeinderat rechtzeitig und konstruktiv auf mögliche Hindernisse und Schwierigkeiten hinweist. Das ist auf jeden Fall besser, als im Nachgang zu schimpfen und Schuldige zu suchen, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Wir sind zuversichtlich, dass auch die Planungsphase für das neue Waldseebad mit einem straffen Zeit – und Organisationsmanagement erfolgreich gestaltet werden kann.