SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

20.03.2017 in Ortsverein

SPD-Gaggenau wird 125 Jahre jung

 

„Wir feiern in diesem Jahr das 125-jährige Jubiläum unseres Ortsvereines und wir gehen gleichzeitig mit frischem Schwung und großem Elan in das Wahljahr 2017 – deshalb können wir  mit Fug und Recht sagen; Die SPD Gaggenau wird 2017 125 Jahre jung“, stellte die Ortsvereinsvorsitzende Gerlinde Stolle bei einer Sitzung des Ortsvereinsvorstandes erfreut fest. Seit Jahresbeginn können wir auch in unserem Ortsverein so viele Neueintritte vermelden, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten sind auch hier vor Ort mit Händen zu greifen. Es sieht jetzt alles nach einem spannenden Wahlkampf zwischen zwei großen demokratischen Parteien um das Kanzleramt aus – dies kann unserer Demokratie insgesamt nur guttun. Unsere SPD setzt dabei nicht mehr ängstlich auf Platz, sondern selbstbewusst auf Sieg, führte Gerlinde Stolle weiterhin aus.

Beim Ortsverein Gaggenau stehen in diesem Wahl- und Jubiläumsjahr besonders viele Aktivitäten auf dem Plan. Wie der stellvertretende OV-Vorsitzende Manfred Striebich ausführte, sind nach der erfolgreichen Premiere des SPD-Stammtisches in der Kernstadt  jetzt weitere Stammtische in Ottenau (25.04), Bad Rotenfels (23.05), Michelbach (28.06) und Hörden (23.08) geplant – die jeweiligen Veranstaltungsorte werden noch bekanntgegeben. Außerdem wird der Ortsverein vor der Bundestagswahl insgesamt drei Marktstände am 09.09, 16.09 und 23.09 durchführen. Der traditionelle Radlmarkt des Ortsvereins findet in diesem Jahr am 08.04 statt.

Die Ortsvereinsvorsitzende ging dann nochmals auf die  Veranstaltungen im Jubiläumsjahr ein. Höhepunkt der Jubiläumsaktivitäten wird der Festakt am 05.05 sein. Die Festrede an diesem Abend wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel halten. Zur Einstimmung werden an diesem Abend Manfred Ruf und Helmut Böttcher durch 125 Jahre SPD-Geschichte führen und nach der Festrede stehen noch Ehrungen für verdiente und langjährige Mitglieder auf dem Programm. So werden unter anderem Prof. Hans-Joachim Jahn für 65-jährige und Rolf Hatzenbühler für 60-lährige Mitgliedschaft geehrt.

 Ein weiterer Fixpunkt des Jubiläumsjahres wird dann gegen Ende des Jahres stattfinden. Am 18.11 wagen sich einige Aktive des Ortsvereines mit einem  spritzig-witzigen Programm auf die  Klag-Bühne.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer ging auf zwei kommunalpolitische Themen ein, die zurzeit in Gaggenau intensiv diskutiert werden. Mit seinem gleichzeitig besonnen und konsequenten Verhalten bei der geplanten Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers hat das Team um Bürgermeister Michael Pfeiffer Gaggenau zu einem Beispiel für Zivilcourage und Gradlinigkeit gemacht. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung.

Wir können uns vorstellen, dass die maßlosen und beleidigenden Angriffe aus Ankara in diesen Tagen auch bei türkischstämmigen Mitbürgern unserer Stadt auf Ablehnung bzw. Unverständnis stoßen. Wir sollten jedenfalls versuchen, mit den türkischen Community hier vor Ort in einen offenen, ehrlichen und kritischen Dialog ohne Einflussnahme von außen einzusteigen. Schließlich geht es um ein gutes und vertrauensvolles Zusammenleben hier in unserer Stadt und in unserer Region.  

Beim zweiten Thema, der Bäderfrage, machte Gerd Pfrommer deutlich, dass die SPD sowohl durch die Meinungsbefragung als auch durch die  Kostenschätzungen der Experten von der Deutschen Bädergesellschaft  in ihrer Auffassung bestärkt wurde, das Waldseebad nicht in Frage zu stellen und ein Kombi-Bad abzulehnen. Das Hallenbad sollte  - solange die Wasserqualität in Ordnung ist – am jetzigen Standort weiterbetrieben werden. Danach kann man dann in aller Ruhe über einen möglichen Alternativstandort für das Hallenbad entscheiden.

 

14.03.2017 in Fraktion

Offener, ehrlicher und kritischer Dialog mit der türkischen Gemeinde erforderlich

 

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um Bürgermeister Michael Pfeiffer und den Verantwortlichen der Verwaltung auf diesem Weg nochmals ein großes Lob für ihre besonnene und zielgerichtete Arbeit in den turbulenten Tagen rund um die nicht genehmigte Wahlkampf-Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister auszusprechen. Die teilweise hysterisch vorgetragenen Anschuldigungen von Mitgliedern der türkischen  Regierung entbehren jedenfalls jeglicher sachlichen Grundlage.

Gleichzeitig macht  aus unserer Sicht vor allem die mit unwahren und unehrlichen Argumenten vorgenommene Reservierung der Kulturhalle deutlich, dass dringender Gesprächsbedarf mit der Führung der türkischen Gemeinde vor Ort besteht. Deshalb haben wir bei der Gemeinderatsitzung angeregt, einen offenen, ehrlichen und auch kritischen  Dialog mit der türkischen Gemeinde in Gaggenau aufzunehmen, in den auch die Gemeinderatsfraktionen eingebunden werden. Ziel dieses Dialogs muss es sein – ohne „Schaum vor dem Mund“ und abseits des Blitzlichtgewitters – die offensichtlich vorhandenen Parallelstrukturen etwas abzubauen und zu einem vertrauensvolleren Miteinander zu finden.

 

Unsere Stadtteile können zuversichtlich auf ihre „Zukunft 2020“ schauen

Die im letzten Jahr durchgeführten Bürgerbefragungen in unseren Stadtteilen brachten eine ganze Reihe von interessanten Ideen an die Oberfläche. Die angesprochen Themen wurden in den jeweiligen Orten priorisiert und die Ortsvorsteher konnten dem Gemeinderat jetzt die daraus entstandenen Projekte vorstellen. Unter dem Strich werden die definierten Projekte das Leben in unseren Stadtteilen noch etwas lebenswerter und zukunftssicherer machen.

An dieser Stelle sei auch nochmals die grundsätzliche Feststellung erlaubt, dass es die absolut richtige Entscheidung des Gemeinderats war, die unechte Teilortswahl abzuschaffen, aber die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher beizubehalten. Mit den vorhandenen und angewandten Instrumenten und der Unterstützung des Gemeinderates können unsere Stadtteile jedenfalls in eine gute Zukunft für die Jahre 2020 und darüber hinaus schauen.

 

Gelände am Pionierweg wird wieder Gewerbegebiet

Der Gemeinderat hatte im letzten Jahr unter dem Druck der damals prognostizierten Flüchtlingszahlen der Umwandlung des Gewerbegebietes am Pionierweg in ein Mischgebiet zugestimmt. Dadurch sollte der Weg für eine Wohnbebauung in diesem Gebiet frei gemacht werden. Zwischenzeitlich wurde der vorgesehene Bebauungsplan durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aufgehoben. Wir waren uns jetzt im Gemeinderat einig, dass die Stadt Gaggenau gegen das Urteil des VGH keine Rechtsmittel einlegen soll. Stattdessen haben wir mit dem nun erfolgten Aufstellungsbeschluss den Weg für eine gewerbliche Nutzung dieses Gebietes freigemacht.

Ziel dieser Maßnahme ist es, dem offensichtlichen Bedarf an Gewerbefläche nachzukommen, ohne die Wohnnutzung im Umfeld oder Schulentwicklung an der Merkurschule zu beeinträchtigen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

23.02.2017 in Fraktion

SPD-Fraktion lehnt „Hinterhof-Bebauung“ in der Jahnstraße ab

 

Wir unterstützen grundsätzlich die aktive Wohnungsbaupolitik der Verwaltung und halten es  aufgrund der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch für richtig, in den Geschoßwohnungsbau zu gehen. Bei zahlreichen  Entscheidungen haben wir in den letzten Jahren bewiesen, dass diese Aussage für uns kein Lippenbekenntnis darstellt. Wir haben allerdings auch immer gesagt, dass wir mit unserer grundsätzlichen Positionierung keinen Blankoscheck für jede Baumaßnahme ausstellen. Die strategische Grundausrichtung, in den Wohnungsbau zu gehen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die Sinnhaftigkeit jedes Projekts einzeln zu prüfen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung des Grundstücks Jahnstraße  9/11 lehnen wir nach mehreren Vor-Ort-Terminen und intensiver Abwägung der Argumente eindeutig und einvernehmlich ab. Angesichts der in den letzten Jahren erfolgten massiven Bebauung in diesem Quartier ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, nun auch noch die letzte größere Grünfläche im Innenbereich mit einer massiven „Hinterhofbebauung“ zuzupflastern. Gemeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren einige gute Beispiele für den sensiblen Umgang mit Anwohnern bei der Entwicklung neuer Baugebiete gezeigt. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn dieser Weg auch bei der Jahnstraße fortgesetzt worden wäre – dies war leider nicht der Fall. Gerade wenn man sich grundsätzlich für eine aktive Wohnungsbaupolitik einsetzt, muss man aufpassen, dass man die Schraube nicht überdreht.

 

Neue Stellplatzsatzung geht in die richtige Richtung

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Anzahl der Stellplätze in unserer Stadt in vielen Fällen häufig nicht mit dem tatsächlichen Fahrzeugaufkommen Schritt hält. Wir halten es deshalb für sinnvoll, nun zumindest bei neuen Bauprojekten mehr Stellplätze vorzuschreiben.

 

Zurückhaltender Umgang bei Genehmigungen von Spielhallen und Wettbüros

Es gibt natürlich auch in Gaggenau immer wieder Anfragen zum Betrieb von Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen. Wenn man Entwicklungen in anderen Städten betrachtet, tun wir gut daran, sensibel und vorsichtig mit Genehmigungen umzugehen. Deshalb haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Nutzungssteuerung in Hörden ebenso zugestimmt wie einem Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bereich Leopoldstraße / Luisenstraße.

 

Auftragsvergaben für Friedhofsarbeiten an die Firma Kamm

Die Firma Kamm war sowohl bei den Bestattungsleistungen als auch bei den „Landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten“ die preisgünstigste Bieterin und bekam deshalb beide Aufträge für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es ist angesichts des gegenwärtigen Pflegezustands und der anstehenden Aufgaben bei den Friedhöfen sicher kein Nachteil, dass ein einheimischer Unternehmer mit diesen Aufgaben betraut werden kann.

 

Erfreuliche Jahresbilanz der Musikschule

Mit einer durchaus erfreulichen Jahresbilanz konnte sich die Musikschule in die positiven Entwicklungen anderer kommunaler Einrichtungen einreihen. Wir bedankten uns deshalb bei der neuen Schulleitung für ihre zielführende Arbeit und stimmten der vorliegenden Planung für das Jahr 2017 zu.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

11.02.2017 in Ortsverein

SPD Stammtisch am 21.02 in Jedermann`s Spoga in Gaggenau

 

Die SPD Gaggenau greift eine bewährte Tradition wieder auf und lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, dem 21.02 um 19.30 Uhr in der Sportgaststätte Gaggenau zum Stammtisch-Gespräch ein.

Mitglieder des Ortsvereines und der Stadtratsfraktion stehen dabei für Gespräche von kommunalen Themen bis hin zu der Situation im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gerne zur Verfügung und freuen sich auf möglichst viele Gesprächspartner.

 

09.02.2017 in Fraktion

Gute Haushaltslage darf uns nicht übermütig machen

 

Aktuell haben wir eine gute Haushaltslage, zumal zu den über 40 Millionen Euro Rücklagen noch einige städtische Kreditvergaben kommen, welche das tatsächliche finanzielle Polster noch etwas erhöhen. Wir tun aber gut daran, dieser Situation mit Demut und Augenmaß zu begegnen. Gerade bei Kommunen, die stark von der Gewerbesteuer abhängig sind, gibt es große Unsicherheiten bei den längerfristigen Entwicklungen.

 

Außerdem haben wir in den nächsten Jahren  einige große Aufgaben vor der Brust, die nicht zum Nulltarif zu bekommen sind. Als wesentliche Themen seien genannt:

Die Förderung der Einrichtungen, die Gaggenau zu einer familienfreundlichen und lebenswerten Stadt machen, von den Kindertagesstätten und Kindergärten bis zur  Altenhilfe.

Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei unseren Schulen und Hallen, unseren Sportplätzen, unseren Straßen, Brücken und Wegen. Unsere Friedhöfe werden uns ebenso fordern wie die Förderung des Wohnungsbaus und der Hochwasserschutz. Hinzu kommen die nächste Phase der Stadtentwicklung und die notwendige Neuaufstellung im Bereich Naherholung und Tourismus. Die beiden letztgenannten Themen sind beim aktuellen Doppelhaushalt kaum zu spüren, werden aber in den folgenden Jahren ebenfalls Geld und Kapa kosten.

 

Dieser kurze Ausflug in das Aufgabenspektrum unserer Stadt zeigt, dass wir in den nächsten Jahren einige große, schöne, vor allem aber auch teure Aufgaben vor uns haben. Deshalb brauchen wir die von uns schon vor zwei Jahren eingebrachte „Bandbreiten-Strategie“ im Haushalt, mit der wir anhand der verfügbaren Rücklagen steuern können, ob wir die Schlagzahl bei den Investitionen erhöhen, oder die Aufgaben auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.

 

In diesem Doppel-HH liegt ein Schwerpunkt der Investitionen im Bäderbereich. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Waldseebad erhalten wollen und dass ein Kombi-Bad bei den gegebenen Rahmenbedingungen aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Der zukünftige Standort des Hallenbades muss auch unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung behandelt werden. Bei der Entscheidung über Ausgestaltung des Freibades spielen für uns neben der Größe und dem Charakter des Bades natürlich auch die Kosten und vor allem die Folgekosten eine gewichtige Rolle.

 

Die Irritationen beim Thema Jahnhallen-Foyer sind inzwischen ausgeräumt, wir haben deshalb nur noch eine inhaltliche Anmerkung zum Foyer gemacht. Eine weitere Verschiebung der Umbaumaßnahmen über das Jahr 2019 hinaus kann und darf es nicht geben.

 

Die erfreuliche Haushaltslage spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Eigenbetriebe wider. Die  Stadtwerke weisen trotz zusätzlicher, nicht kostendeckender Betriebszweige, aggressiver Konkurrenz am Markt und hoher Investitionen  im Planungszeitraum kontinuierlich positive Ergebnisse aus. Basis dieser erfreulichen Entwicklung sind die für Kommunen unserer Größe überdurchschnittlich hohen Marktanteile im Kerngeschäft. Auch im kommunalen Wohnungsbau und im Abwasserbereich basieren die geplanten Investitionen auf einer soliden finanziellen Grundlage.

 

Die positiven Zahlen, die sich trotz hoher Investitionen sowie stabiler Steuern und Gebühren beim Kernhaushalt in einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 68 Euro pro Einwohner widerspiegeln, zeugen von einer guten Arbeit der Verantwortlichen im Rathaus und bei den Eigenbetrieben. Sie zeugen aber auch von einer weitsichtigen und soliden Politik des Gemeinderates, die in den Krisenzeiten der 90- und der frühen 2000-er Jahre mit teilweise schmerzlichen, aber notwendigen Korrekturen die Basis für die heutige positive Entwicklung gelegt haben.

 

Dem aktuellen Haushaltsentwurf konnten wir zustimmen

 

Stadtwald in gutem Zustand

 

Zustimmen konnten wir auch dem Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan unseres Stadtwaldes. Oberforstrat Krebs konnte nicht nur von einem sehr guten wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2016 mit einem Plus von 220.000 Euro berichten. Seine detaillierten Ausführungen zeugten darüber hinaus von einer vernünftigen, nachhaltigen und behutsamen Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes durch die verantwortlichen Förster

 

Keine Öffnung der  Hildastraße

 

Nach intensiver Diskussion mit den Anwohnern wird der Lückenschluss durch die Baumaßnahmen am Hertweck-Areal nicht dazu genutzt, die Hildastraße zur Durchfahrtsstrecke zu machen. Durch die Poller-Lösung besteht aber die Möglichkeit, die Straße bei Notfallsituationen kurzfristig zu öffnen.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender