SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

12.05.2016 in Fraktion

Dialog mit Anwohnern bei Bebauungsplänen kann zum erfolgreichen „Gaggenauer Modell“ werden

 

Das Besondere am Bebauungsplan „Nördlich der Pestalozzistraße“ in Bad Rotenfels war die Art und Weise, wie dieser Plan entwickelt wurde. Es gab hier einen intensiven Abstimmungsprozess zwischen interessierten, kritischen Anwohnern, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Dieser Prozess war nicht frei von Irrungen und Wirrungen, aber er führte letztendlich zu einem Ergebnis, mit dem wohl alle Beteiligten ganz gut leben können. Unser Dank geht in diesem Zusammenhang an die Anwohnern, die sich nicht aufs Kritisieren beschränkten, sondern  das neue Baugebiet konstruktiv und mit großem Sachverstand mitgestalteten. Unser Dank gilt aber auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich auf diese neue Form der Bürgerbeteiligung einließen. Wir freuen uns, dass wir diesen erfolgreichen Prozess gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen aktiv mitgestalten konnten. Diese Art der Zusammenarbeit sollte Schule machen und kann zu einem erfolgreichen „Gaggenauer Modell“ werden.

Dialog mit Anwohnern auch beim  „Schwörer-Areal“ erforderlich

Wir halten eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Planern, der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und den Anwohnern auch bei der geplanten Bebauung des „Schwörer-Areals“ für unbedingt notwendig. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, die weiteren Planungsschritte eng mit Vertretern der Anlieger abzustimmen. Nur im Dialog wird es möglich sein, Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können. Inhaltlich haben wir deutlich gemacht, dass ein sieben Stockwerke hoher, massiver Wohnblock aus unserer Sicht nicht in dieses Gebiet passt. Wir haben deshalb bei der Gemeinderatsitzung erklärt, dass wir maximal fünf Stockwerke mittragen werden.

 Auch sonst gibt es noch einige ganze Reihe von offenen Fragen zur Gestaltung des gesamten Areals, zu Verkehrs- und Parkierungsthemen sowie zum Hochwasserschutz, die im Rahmen der Offenlage besprochen und geklärt werden müssen. Es gibt nach wie vor eine große Nachfrage nach Wohnungen in Gaggenau, deshalb müssen wir auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber diese neuen Projekte müssen sich in einem vertretbaren Rahmen in die bestehende Bebauung einfügen. Deshalb brauchen wir auch hier den Dialog mit den Anwohnern und deshalb muss auch hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Sanierungsmaßnahmen im Kabinentrakt der Traischbachhalle sind  dringend erforderlich

Im Rahmen der Diskussion über den Umbau und die Sanierung der Umkleide-und Duschanlagen im Untergeschoss der Traischbachhalle wurde natürlich auch über die zukünftige Zusammenarbeit des VFB Gaggenau mit dem FC Türkiyemspor Selbach diskutiert. Wir  haben bei dieser Gelegenheit  aber deutlich gemacht, dass die Sanierungsmaßnahmen, unabhängig von der Verlagerung des FC Türkiyemspor von Selbach nach Gaggenau,  längst überfällig und dringend notwendig sind. Wer möchte, dass im Traischbachtal weiterhin Fußball gespielt wird, kann die Sanierungsmaßnahmen an der fast 50 Jahre alten Anlage nicht blockieren oder auf die lange Bank schieben. Auch die neue Flutlichtanlage, die am Sportplatz an der B 462 errichtet werden soll, ist für einen vernünftigen und geordneten Trainingsbetrieb wichtig.

Im Übrigen sind wir schon der Auffassung, dass es ein wirklich gelungenes Integrationsprojekt im Traischbachtal erst geben kann, wenn die beiden Vereine nicht weiterhin nebeneinander her kicken, sondern in einer gemeinsamen Mannschaft Fußball spielen. Wir denken, dass auch die Stadt ihr Interesse an einem wirklichen Integrationsprojekt signalisieren sollte. Allerdings darf man dieses Ziel den beiden Vereinen nicht mit „ dem Holzhammer „ eintrichtern oder mit irgendwelchen Junktims verbinden.  Stattdessen sollte die Stadt die beiden Vereine auf dem Weg zum Ziel mit einem entsprechenden Rahmen für die Gespräche und mit einer geeigneten Moderation unterstützen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

15.04.2016 in Ortsverein

Stellungnahme zum Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl 2016

 

Bei Wahlen geben die Bürger den Parteien eine Rückmeldung, wie sie ihre Arbeit bewerten und einschätzen. Deshalb hilft auch kein Jammern und kein Klagen, sondern nur ein ehrlicher und schonungsloser Blick auf die Gründe für das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl am 13. März. Aus meiner Sicht gibt es hierfür Gründe auf allen Ebenen.

Der letzte Bundesparteitag mit der öffentlichen Abstrafung des Vorsitzenden hat der SPD in der Außenwirkung massiv geschadet. Natürlich kann man in einer demokratischen Partei einen Vorsitzenden kritisieren, ja man kann ihn sogar abwählen. Dazu benötigt man dann allerdings inhaltliche und personelle Alternativen. Wenn aber über ein Viertel der Delegierten den Vorsitzenden ohne erkennbare Alternativen abstraft, dann ist das einfach nur destruktiv und letztendlich auch parteischädigend. Wir dürfen uns jedenfalls nicht wundern, wenn sich die Menschen fragen, ob sie eine Partei wählen können, die nicht mal mit sich selbst klar kommt.

Unsere Minister in der Landesregierung haben sich aus meiner Sicht über die ganze Legislaturperiode wie Spitzenbeamte verhalten. Sie haben sehr fleißig, effizient und erfolgreich gearbeitet, aber sie haben es von Anfang an versäumt, ihren Anteil an der guten Regierungsarbeit auch nur annähernd professionell darzustellen. Im Wahlkampf gab es weder Personen noch Botschaften, welche die Menschen über unseren Stammwählerbereich hinaus angesprochen haben. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, warum wir das Thema Wirtschaft und Finanzen nicht eindeutig in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben. Baden – Württemberg belegt auf diesem Feld einen absoluten Spitzenplatz innerhalb der Regionen Europas und wir stellten den dafür verantwortlichen Minister. Seltsamerweise haben wir dieses wichtige Argument  im Wahlkampf nur sehr leise und zurückhaltend  benutzt.

Aber wir müssen bei der kritischen Betrachtung auch auf uns selbst, auf die Basis schauen. Wir agieren meines Erachtens auch vor Ort zu ängstlich, zu passiv, zu mutlos. Dazu ein kleines Beispiel aus unserem Wahlkreis. Wir haben noch vor dem Jahreswechsel  darüber diskutiert, ob wir das Flüchtlingsthema, das ja bekanntlich die meisten Menschen in diesen Tagen bewegt, aktiv angehen sollten. Im Gespräch war einen größere Veranstaltung, bei der wir uns bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, aber auch  auf die Herausforderungen in den Kommunen eingehen und nicht zuletzt auch unsere Erwartungshaltung an die Flüchtlinge selbst formulieren könnten. Diese Veranstaltung wurde letztendlich verworfen, weil man sich vor Misstönen und Störfeuern fürchtete.

Diese Veranstaltung hätte sicher nicht das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Aber es ist ein kleines Beispiel dafür, dass wir eigentlich lieber unter uns bleiben, unter Gleichgesinnten, die man mag und bei denen man sich wohl fühlt und das wir uns schwer tun, dahin zu gehen, wo es stürmisch werden kann und wo es auch weh tun könnte.

Mein persönliches Fazit aus dieser Analyse lautet: Wir brauchen natürlich charismatische und glaubwürdige Führungskräfte, wie z.B Malu Dreyer in Rheinland – Pfalz. Wir brauchen aber auch auf allen Ebenen klare, nachhaltige Konzepte statt wechselnde, manchmal hektisch formulierte Überschriften. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir über unser offensichtlich kleiner werdendes Stammwählerklientel hinaus wieder mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit unserem Auftreten und unseren Inhalten erreichen. Vor allem aber brauchen wir auf allen Ebenen mehr Disziplin, mehr Selbstvertrauen und mehr Mut, um wieder offensiver und überzeugender auf  die Menschen zuzugehen zu können.

Unsere stolze, traditionsreiche SPD hat schon viele Krisen und Herausforderungen gemeistert  -  wir sollten auch hier vor Ort intensiv darüber diskutieren, wie unsere Partei die aktuelle Krise bewältigen kann.

 

15.04.2016 in Ortsverein

Diskussion über Ergebnis der Landtagswahl

 

Die Diskussion über das katastrophale Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl stand natürlich im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins. Ausgangspunkt dazu war eine Analyse des Fraktionsvorsitzenden Gerd Pfrommer zum Ergebnis der Landtagswahl (siehe Stellungnahme zur Landtagswahl). Die Ortsvorsitzende Gerlinde Stolle warnte in diesem Zusammenhang vor personellen Schnellschüssen bei der Landes-SPD. Wichtig sei aber, dass die Verantwortlichen in Fraktion und Partei in  der Lage seien, eine kraftvolle und vernehmbare Opposition abzugeben, die sozialdemokratische Grundwerte glaubhaft vermitteln kann. Susanne Rodenfels ergänzte, dass die SPD nun in der Oppositionsarbeit deutlich machen muss, dass man deutlich mehr Substanz und Qualität zu bieten habe, als dies z.B. bei der AfD der Fall ist. Im Laufe der Diskussion wurde außerdem noch darauf hingewiesen, dass es jetzt besonders wichtig sei, dass die SPD an der Basis nicht weiter an Boden verliert. Deshalb muss auch bei der Landes-SPD die Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen für OB- und Bürgermeisterwahlen wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

Neben der Wahlanalyse befasste sich der Vorstand mit der Vorbereitung des 125–jährigen Ortsvereins-Jubiläums im Jahr 2017. Gerlinde Stolle erläuterte, dass man bereits mit den Vorbereitungen zu einem Kalender für das Jubiläumsjahr begonnen habe. Außerdem wolle man im Frühjahr 2017 eine Festveranstaltung mit Ehrungen durchführen. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass das Alte Rathaus in Bad Rotenfels hierfür den richtigen Rahmen bieten würde. Im Herbst 2017 will man das Jubiläumsjahr dann mit einer kulturellen Veranstaltung auf der Klag-Bühne abschließen.

Bereits in diesem Jahr wird sich der SPD-Ortsverein an der 975-Jahrfeier von Bad Rotenfels beteiligen. Susanne Rodenfels hat die SPD in der Arbeitsgruppe des Stadtteils für die Feierlichkeiten am 23. Und 24. Juli vertreten und gab dem Vorstand einen aktuellen Statusbericht ab. Die Vorbereitungen liegen „im grünen Bereich“ und der OV-Vorstand kann nun mit den konkreten Planungen für dieses Ereignis beginnen.

 

12.04.2016 in Fraktion

Unimog-Museum hat sich Unterstützung verdient

 

Das Unimog-Museum möchte sich flächenmäßig vergrößern und konzeptionell weiterentwickeln. Dafür hat der Museumsverein auch die Stadt um Unterstützung gebeten. Es geht im Kern um einen einmaligen Investitionszuschuss von 1,5 Mio Euro sowie um die städtische Beteiligung bei der Erweiterung des Parkplatzes. Wer meint, dass die Erweiterung des Museums ein unkalkulierbares Risiko sei, sollte bedenken, dass die Einrichtung des Museums vor 10 Jahren ein wesentlich größeres Risiko war. Inzwischen hat sich das Museum dank einer weitsichtigen Leitung und dank vieler ehrenamtlicher Helfer zu einem Aushängeschild der Region entwickelt, die  eine große Anziehungskraft und einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat und dazu noch Jahr für Jahr schwarze Zahlen schreibt. Das Unimog-Museum hat sich Vertrauen erarbeitet und dadurch auch unsere Unterstützung verdient. Auch die Tatsache, dass die traditionell sparsamen Schwaben bei der Daimler AG immerhin 3 Mio Euro für die Erweiterung des Unimog-Museums zugesagt haben, spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.

Die Verwaltung schlägt nun, in  Anlehnung an die Richtlinien zur Vereinsförderung, vor, einen Zuschuss von 0,5 Mio Euro zu gewähren. Wir können diesen eher vorsichtigen Ansatz der Verwaltungsspitze und des Kämmerers angesichts der vielen kostenintensiven Aufgaben, die z.B. beim Hochwasserschutz, beim Wohnungsbau und bei der Sanierung von öffentlichen Einrichtungen auf uns warten, nachvollziehen und haben deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Wir haben aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch nach dieser Entscheidung die Tür für mögliche weitergehende Fördermaßnahmen  offen bleiben muss. Aus unserer Sicht hängen weitere Förderungen vor allem von zwei Stellhebeln ab. Zum einen brauchen wir dazu ein Statusbericht zur aktuellen finanziellen Situation unserer Stadt. Erst wenn wir diese Zahlen kennen, können wir abschätzen, ob es überhaupt Spielraum für zusätzliche Hilfen gibt. Zum zweiten muss uns der Museumsverein noch darstellen, welcher Mehrwert den Mehrkosten gegenübersteht. Dazu müssen wir wissen, wie die Planungsalternativen mit und ohne einen weiteren städtischen Zuschuss aussehen. Wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind,  sollte sich der Gemeinderat aus unserer Sicht nochmals über mögliche weitere Fördermaßnahmen unterhalten.

Man muss bei diesem Thema auch bedenken, dass jedes Gemeinwesen auch von seiner Geschichte und seiner Tradition lebt. Die Gaggenauer Geschichte ist nun mal weitgehend Industriegeschichte. Deshalb hat ja die Stadt in der Amtszeit  von OB Dr. Schäuble über eines städtisches Industriemuseums nachgedacht, das uns mit Sicherheit jede Menge Folgekosten beschert hätte. Wenn nun das erweiterte Unimog-Museum  ein Großteil der damals formulierten Ziele ohne städtische Folgekosten abdecken könnte, dann sollte man diese Möglichkeit nicht von vorne herein verwerfen.

Deutlich mehr Fahrradabstellplätze am Bahnhofsvorplatz

Mit den  bereits beschlossenen Baumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz und in der Installation von mehreren überdachten Fahrradabstellanlagen wird die letzte Phase der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes eingeläutet. Das deutlich verbesserte Angebot an Fahrradabstellplätzen im Bereich des Bahnhofs ist für uns ein zentrales Element für eine Fahrrad – freundlichere Stadt

Anfragen zur Jahnhalle, zur Tiefgarage beim Neubaugebiet  an der Rindeschwenderstraße und zum Parkplatz an der Merkurhalle

Mit unseren Anfragen wollten wir u.a. erreichen, dass Maßnahmen gegen die substanzbedrohende Feuchtigkeit in den Kellerräumen der Jahnhalle ergriffen werden, dass überprüft wird, ob die Anzahl der Stellplätze in der Tiefgarage beim Neubaugebiet an der Rindeschwender den Zusagen entspricht und das der Gemeinderat umfassender über die geplanten Sanierungsmaßnahmen an dem Parkplatz der Merkurhalle  informiert wird.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

16.03.2016 in Fraktion

Endspurt beim Bahnhofsvorplatz

 

Mit dem zweiten Bauabschnitt bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes  geht eine wichtige Phase der Stadtentwicklung langsam aber sicher zu Ende. Auch wenn man über einige Punkte sicher weiterhin diskutieren und auch streiten kann – es wird kaum jemand ernsthaft bestreiten, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt im Grundsatz notwendig und richtig war. Gerade am Bahnhofsvorplatz kann man jetzt schon erkennen, dass  dort eine  ganz neue Aufenthaltsqualität entstanden ist. Jetzt müssen die noch fehlenden Facetten  zügig und vernünftig zu Ende gebracht werden – dazu zählt auch, dass der Investor beim Cafe an der Murg endlich die Bagger anrollen lässt.

Aus unserer Sicht sollte nun mit dem Abschluss der aktuellen Phase der Stadtentwicklung gleich der Startschuss für die nächste Entwicklungsphase fallen. Es gibt in der Innenstadt noch einiges zu tun. Wir halten es deshalb für geboten, noch in diesem Jahr eine Kick off – Veranstaltung durchzuführen, bei der wir uns  über die genauen Ziele der nächsten Phase, aber auch über die Zusammensetzung der neuen Projektgruppe verständigen.

Hochwasserschutzregister kann privaten Bauherren helfen

Mit dem Hochwasserschutzregister möchten wir  privaten Bauwilligen  helfen, die nicht immer leicht zu realisierenden Anforderungen an Hochwasserschutz etwas pragmatischer zu lösen. Wir sind uns mit der Verwaltung und den anderen Parteien einig, dass diese Möglichkeit auf kleine Bauvorhaben beschränkt sein muss und die neue Satzung  nicht die Tür für Bauträger öffnen darf, damit diese sich bei größeren Bauvorhaben vom Hochwasserschutz „freikaufen“ können.

Weitere  Flüchtlingsunterkünfte wurden realisiert

Der Gemeinderat reagierte mit dem erweiterten Gebührenverzeichnis für Flüchtlingsunterkünfte auf neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Mittlerweile sind in allen Stadtteilen Unterbringungsmöglichkeiten realisiert bzw. geplant. Wir wollen an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass alle Verantwortlichen und Beteiligten bisher bei diesem Thema einen guten Job gemacht haben. Die größten Herausforderungen stehen uns aber noch bevor, wenn wir neben den konventionellen Unterbringungen auch größere Gemeinschaftsunterkünfte realisieren müssen. Wir möchten dabei nochmals feststellen, dass die Verwaltungsvorschläge für uns kein Dogma darstellen. Wir sind gerne bereit, uns die geplanten Standorte anzuschauen  und sind auch sehr offen für konstruktive Alternativ – Vorschläge. Entscheidend wird sein, dass  die notwendigen Entscheidungen in in einem offenen und transparenten Verfahren getroffen  und umgesetzt werden.

Dank an Konrad Weber

Unser CDU - Kollege Konrad Weber hat den Antrag gestellt, aus dem Gremium auszuscheiden. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei Konrad Weber für die langjährige faire und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu bedanken.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

 

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