SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

14.11.2017 in Fraktion

Neues aus dem Gemeinderat

 

Neuer attraktiver Wohnraum auf der Heil

„ Gemeinsam müssen wir den Wettlauf um die Menschen in unserer Region offensiv angehen und versuchen, die Abwanderung so gering wie möglich zu halten und neue Bürger für unsere Stadt zu gewinnen – dazu gehört, dass die aktuellen Bebauungspläne schnell und konsequent umgesetzt werden.“ Dies waren die ersten Sätze auf unserem Flyer zur Kommunalwahl 2014. Diesen Satz haben wir nicht nur in unser Programm geschrieben, sondern in den letzten Jahren auch – gemeinsam mit anderen -  konsequent verfolgt. Dazu gehört der Geschosswohnungsbau, der für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen soll. Dazu gehören aber auch attraktive Angebote für Einfamilien – und Doppelhäuser. Auf dem neu ausgewiesenen Gelände auf der Heil können nun 21 Einfamilienhäuser und 12 Doppelhaushälften in einer sehr attraktiven Wohnlage entstehen.

Wir halten es auch für richtig, die Erfahrungen aus den bisherigen Heil – Bebauungsplänen aufzugreifen und häufig geäußerte Wünsche der Bauherren schon im Vorfeld in die Planung aufzunehmen. So können von Anfang an Befreiungsanträge minimiert und einheitliche städtebauliche Standards geschaffen werden.

 

Mobilitätskonzept „Gaggenau 2030“ bringt neue Herausforderungen

Die Fa. Gevas stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse ihrer umfangreichen Verkehrsanalysen vor, die als Grundlagen für das neue Mobilitätskonzept dienen sollen. Im Rahmen des alten Verkehrskonzeptes  sorgten die Schlotteräxtbrücke und vor allem die Rothermaquerspange und der Rothermakreisel für einen schnelleren Abfluss des innerstädtischen Verkehrs auf die B 462. Außerdem wurden in vielen Wohngebieten  „Tempo 30-Zonen“ und verkehrsberuhigte Bereiche geschaffen. Allerdings konnten auch einige wichtige Herausforderungen noch nicht optimal gelöst werden. Vor allem die Situation an der Schillerstraße ist und bleibt unbefriedigend. Dies führt auch dazu, dass die Querachse Goethestraße – Luisenstraße – Markgraf-Wilhelm- Straße trotz Temporeduzierung weiterhin auch als Durchgangsstraße genutzt wird. Auch bei stark befahrenen Straßen – z.B. Bismarckstraße, Ebersteinstraße und Murgtalstraße - konnte die richtige Balance zwischen den Erwartungen der Anwohner und den verkehrlichen Notwendigkeiten noch nicht gefunden werden. Außerdem müssen in das neue Konzept auch die Anforderungen an eine Fahrrad-freundliche Stadt sowie die  notwendige Infrastruktur für die e-Mobilität einfließen.

Hinzu kommen neue Herausforderungen, vor allem durch den zunehmenden LKW-Verkehr. In diesem Zusammenhang ist es unbedingt erforderlich, den reibungslosen Abfluss des LKW-Verkehrs auf die B 462 beim neuen Logistikzentrum auf dem ehemaligen KWH-Gelände in Ottenau sicherzustellen. Die Untersuchung der Fa. Gevas bestätigte, dass nur ein leistungsfähiger, vierarmiger Kreisel einen vernünftigen Verkehrsfluss in diesem Bereich gewährleisten kann.

 

Erhöhung der Strom- und Gaspreise in der Grundversorgung

Preiserhöhungen gehören immer zu den unangenehmen Themen im Gemeinderat. Nun sind die Strom- und Gaspreise bekanntlich zum großen Teil von nicht direkt beeinflussbaren Faktoren wie Steuern, Gebühren oder Netznutzungsentgelten abhängig. Wir erwarten gleichwohl von unseren Stadtwerken, dass sie bei den beeinflussbaren Faktoren nicht schlechter dastehen als die Stadtwerke vergleichbarer Kommunen und  dass sie den Kunden weiterhin Wettbewerbs-fähige Angebote unterbreiten können.

Die Kostenvergleiche mit anderen Städten und Gemeinden in unsere Region und die immer noch hohen Marktanteile bei Strom und Gas zeigen, dass unsere Stadtwerke diese Aufgaben bis jetzt gut erfüllen konnten

 

Gemeinderat unterstützt neuen Trainingsplatz des FV Bad Rotenfels

Der FV Bad Rotenfels steht seit vielen Jahren für eine sehr solide Vereinsführung und eine gute Jugendarbeit. Die Einbindung der Sportanlagen in den Kurpark wurde und wird vernünftig geregelt. Deshalb fiel es uns leicht, dem FVR neben dem üblichen Investitionszuschuss auch ein zinsloses Darlehen zur Zwischenfinanzierung des neuen Trainingsplatzes zu gewähren.

 

24.10.2017 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

 

Ganztages-Angebot nun auch an der Eichelbergschule

Die Anforderungen der Familien an die Betreuung ihrer Kinder in den Grundschulen sind in etwa so vielschichtig und unterschiedlich wie die Lebens- und Arbeitssituationen in den Familien selbst. Deshalb muss man auch ganz klar sagen, dass es kein Angebot geben wird, das alle individuellen Anforderungen abbilden kann. An der Eichelbergschule in Bad Rotenfels hat man nun – nach einigen Geburtswehen – in vielen Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Gemeinderäten und Mitarbeitern der Verwaltung einen Kompromiss gefunden, der von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Die Teilnahme an der „Ganztagsschule light“ an drei Wochentagen, jeweils von 07.45 – 14.45 Uhr, wird freiwillig sein. Die Stadt wird diese Lösung mit dem Bau einer Mensa sowie mit Personal bei der Essensausgabe unterstützen. Neben diesen kurzfristigen Investitionen sind aus unserer Sicht mittelfristig weitere bauliche Maßnahmen an der Eichelbergschule, vor allem bei der Wärmedämmung, unbedingt erforderlich. Denn die Hitze in den Klassenzimmern ist für Kinder mit und ohne Ganztagesbetreuung gleichermaßen schwer zu ertragen.

 

Teure Verzögerung beim Radweg zwischen Rotherma-Brücke und Glasersteg

Die Lücke beim Radweg „Tour de Murg“  zwischen Rotherma-Brücke und Glasersteg kann nun geschlossen werden – soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sich die Baumaßnahme aufgrund geänderter Rahmenbedingungen  gegenüber dem Angebot aus dem Jahr 2015 um 140.000 Euro verteuern wird. Dieser Radweg wurde 2015 „auf die lange Bank geschoben“, weil das Umweltamt des Landkreises Rastatt Einspruch gegen die Baumaßnahme  wegen dem Vorkommen von Eidechsen im ursprünglichen Mauerwerk einlegte. Hier stimmen aus unserer Sicht schlicht und einfach die Relationen nicht mehr. Es kann nicht vernünftig sein, dass das „Wohnrecht“ einiger Eidechsen  in der Konsequenz 140.000 Euro an Steuergeldern verschlingt. Auf diesem Feld des Baurechts ist deshalb nach unserer Auffassung ein Umdenken auf allen betroffenen politischen Ebenen dringend erforderlich.

 

Kurpark wird weiterentwickelt

Die Weiterentwicklung des Kurparks ist ja bekanntlich ein „Steckenpferd“ unserer Fraktion. Wir erinnern uns noch gut daran, dass es für unsere Vorschläge, den Kurpark attraktiver zu machen, in früheren Jahren deutlich mehr Gegenwind als Rückenwind aus der Verwaltung  gab. Deshalb sind wir froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass mittlerweile Einrichtungen wie z.B. der Spielplatz, das Volleyballfeld, der Biergarten und die Minigolfanlage für eine spürbare Belebung im Kurpark sorgen. Mittlerweile gibt es glücklicherweise ein gemeinsames Verständnis dafür, dass ein attraktives Naherholungsgebiet zwischen Unimog-Museum und Waldseebad ein wichtiger Baustein für mehr Lebensqualität in unserer Stadt und unserer Region darstellt. Bürgermeister Pfeiffer sowie Frau Hentschel vom Umweltamt konnten nun erste Ergebnisse einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe vorstellen. Dabei ging es u.a. darum, die Rasenflächen im Kurpark mit Blumen „aufzuhübschen“, die Erweiterungspläne des FV Bad Rotenfels zu berücksichtigen und bestehende Einrichtungen wie das Kneippbecken oder das Haus Elisabeth wieder aufzuwerten. Außerdem wurde ein aus unserer Sicht gelungener Vorschlag unterbreitet, wie man das Gedenken an das Sicherheitslager der Nazis auf diesem Areal besser erlebbar und begreifbar machen kann.

 

Bürgerpreis für Roland Feix

Es war eine sehr gute Idee von Michael Wessel, Roland Feix für den Bürgerpreis 2018 vorzuschlagen. Wir haben diesen Vorschlag gerne aufgegriffen und freuen uns über das einstimmige Votum des gesamten Gemeinderates. Roland Feix wird im Januar 2018 90 Jahre alt. Dies hindert ihn aber nicht daran, sich immer noch u.a. im Unimog-Museum, bei der GroKaGe Gaggenau und beim Tennis-Club Blau-Weiß mit großem Engagement einzubringen. Mit seiner Lebenserfahrung, seiner positiven Lebenseinstellung und seiner Hilfsbereitschaft ist er schon seit Jahrzehnten eine wertvolle Stütze unseres Gemeinwesens. Er ist  ein Paradebeispiel dafür, wie man  - wenn es die Gesundheit zulässt -  auch noch im reifen Alter ein erfülltes Leben führen und gleichzeitig der Gemeinschaft helfen kann. Kurz gesagt: Roland Feix ist ein absolut würdiger Preisträger

 

11.10.2017 in Fraktion

Die Integration von Flüchtlingen kann nur pragmatisch und nicht ideologisch gelingen

 

Der Bericht der Verwaltung zur Situation der Flüchtlinge in Gaggenau machte wieder einmal deutlich, dass die Entscheidung, in wie weit Integration wirklich gelingt, häufig nicht von aufgeregten Schlagworten aus München, Berlin oder anderswo abhängt, sondern von  der konkreten Arbeit vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Dass diese schwierige Integrationsaufgabe in den letzten beiden Jahren bei uns ebenso unspektakulär wie vernünftig vorangekommen ist, hängt sicher auch damit zusammen, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt haben. Vor allem aber hängt es mit dem tollen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer in unserer Stadt zusammen. Natürlich gab es immer wieder Rückschläge, schwierige Situationen und Missverständnisse aber wenn man über etwas Menschenkenntnis und Lebenserfahrung verfügt, kann einen dies nicht wirklich verwundern.

Wichtig ist vor allem, dass wir ehrlich und seriös mit diesem sensiblen und komplexen Thema umgehen. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Tatsache, dass es sich bei den neuen Wohnungen in der Alban-Stolz-Straße, in die auch Flüchtlinge einziehen, um gut geschnittene, moderne Wohneinheiten, aber eben nicht um Luxus-Wohnungen handelt und dass aufgrund der regen Bautätigkeit in unserer Stadt neuen Wohnraum sowohl für Flüchtlinge als auch für andere Wohnungssuchenden gibt. Zur Ehrlichkeit gehört freilich auch die Erkenntnis, dass das Gelingen der Integration zu großen Teilen von der Einstellung der Geflüchteten selbst abhängt. Deshalb kann es nur hilfreich und sinnvoll sein, diesen Menschen zum einen unvoreingenommen zu helfen, zum anderen aber auch klare Erwartungen an sie zu formulieren. Wir haben den Eindruck, dass das Team um Carmen Merkel diesen schwierigen Balanceakt bisher ganz gut gemeistert hat.

 

Stadtwerke sind bei schnellem Internet auf einem guten Weg

Wir können froh sein, dass unsere Stadtwerke tatkräftig und vorausschauend agieren. Dies gilt sowohl für die Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung mit Bischweier als auch für den Ausbau der Infrastruktur für schnelle Internet-Anschlüsse. Während es bei der Wasserversorgung zu einer klar erkennbaren Win-Win- Situation für beide Gemeinden kommt, gab es beim schnellen Internet Irritationen, wie die Aktivitäten in unserer Stadt mit dem Breitbandausbau des Landkreises in Einklang gebracht werden können. Dabei wäre es  falsch und fatal, unsere Stadtwerke dafür zu kritisieren, dass sie dieses wichtige Thema früher und schneller in Angriff genommen haben als andere. Das bisher Erreichte darf allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Zum einen stehen noch grundsätzliche Entscheidungen bei einigen Stadtteilen aus und zum anderen  gibt es auch im operativen Bereich noch einiges zu tun, bis in allen Wohngebieten schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung stehen

 

Gerd Pfrommer Fraktinsvorsitzender 

 

30.09.2017 in Ortsverein

Analyse des Ortsvereines zur Bundestagswahl

 

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Pfrommer analysierte das Wahlergebnis der SPD aus seiner Sicht wie folgt:

„ Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für unsere Partei ein Desaster und wir tun gut daran, uns ernsthaft mit den Gründen für dieses Desaster auseinanderzusetzen. Dies umso mehr, als ja im Frühjahr nach der Nominierung von Martin Schulz eine Tür zu einem möglichen Regierungswechsel aufzugehen schien. Wir sind allerdings dann nicht durch diese Tür gegangen, sondern haben uns in der Folgezeit kräftig verlaufen. Die Gründe dafür sind natürlich vielschichtig. Es war nicht einfach, in einer Regierung mitzuarbeiten und zugleich die Ergebnisse dieser Regierung zu kritisieren. Außerdem ist der Versuch, Angela Merkel in einem Wahlkampf zu stellen, vergleichbar mit dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Dennoch müssen wir auch auf hausgemachte Gründe für das miserable Wahlergebnis  eingehen. Die Gründe für unser Desaster lagen m.E. nicht am Programm, sondern am Eindruck vieler Menschen, dass die SPD nicht in der Lage sei, dieses Programm auch tatsächlich umzusetzen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass offenbar viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Regierungsarbeit von SPD und Grüne nicht sehr positiv beurteilten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg aufgreifen. Ich kann es bis heute nicht begreifen, dass es uns in fünf Jahren, im Zeitraum von 2011 bis 2016 nicht gelang, gemeinsam mit den Grünen für beitragsfreie Kindergärten und Kinderkrippen in Baden-Württemberg zu sorgen. Mit diesen Maßnahmen hätten wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und für eine Kinder- und Familienfreundliche Politik setzen können. Es kann mir keiner sagen, dass eine Lösung, die in Rheinland-Pfalz möglich war, in Baden-Württemberg nicht zu finanzieren gewesen wäre. Diese Chance haben wir verpasst und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn z.B. junge Familien mit Kindern in unserem Bundesland skeptisch sind, ob wir unsere hehren Ziele im Wahlprogramm auch tatsächlich umsetzen wollen oder können.

Ja, wir haben gerade im Bund einige Pflöcke für mehr soziale Gerechtigkeit, wie z.B. den Mindestlohn, einschlagen können. Aber wir werden wohl nur wieder nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf allen Ebenen unsere Ziele nicht nur formulieren, sondern auch – wenn wir das entsprechende Mandat haben – professionell umsetzen

Noch ein paar Sätze zur AfD. Wir sollten m.E. die reflexartigen Bell- und Beiß-Attacken gegenüber dieser Partei beenden. Sie bringen nichts, außer vielleicht noch ein paar Stimmen mehr für die AfD. Stattdessen sollten wir uns sehr ernsthaft mit ihren politischen Zielen auseinandersetzen. Da wird dann sehr schnell deutlich, dass die AfD im Kern eine Retro-Partei ist, die das Gesellschaftsmodell aus den 50-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts restaurieren will. Mit dieser Positionierung wird die AfD wohl kaum die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestehen können.

Zurück zu uns: Bei allen Schwierigkeiten sollten wir auch die positiven Akzente der letzten Monate nicht vergessen. Wir haben in diesem Jahr viele, vor allem junge, Neumitglieder gewonnen. Das ist toll und das eröffnet uns Chancen für die Zukunft.

Weltweit wollen junge Menschen nach Brexit, Trump und anderen Katastrophen ihre Zukunft nicht mehr den Etablierten überlassen. Wir tun gut daran, diesen engagierten  jungen Menschen hier in Deutschland eine politische Heimat zu bieten.“

In der darauf folgenden Diskussion stellte die Ortsvereins-Vorsitzende Gerlinde Stolle fest, dass der Wahlkampf sehr intensiv war und der Ton auch vor Ort rauer wurde. Vor allem aber habe man bei den Wahlständen, bei Hausbesuchen und sonstigen Gespräche immer wieder klare Hinweise bekommen, was die Menschen ganz konkret von der Politik und den Politikern erwarten. Gerlinde Stolle appellierte deshalb auch an die Mandatsträger auf höherer Ebene, die  Aktiven in den Ortsvereinen nicht nur als Unterstützer bei den Wahlkämpfen, sondern auch als Ratgeber  im Alltag zu nutzen.

Maximilian Arnold meinte, dass auch die Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen transparenter und Basis-orientierter erfolgen sollte. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Spitzenkandidat der Jusos bei der Nominierung zur Bundestagswahl von etablierten Kandidaten „ausgebremst“ worden sei.

Trotz des deprimierenden Wahlergebnisses ermunterte Gerrit Grosse seine Mitstreiter die Aufgaben der Zukunft optimistisch und positiv anzugehen. Wir haben gute Ideen und wir haben viele Menschen in unsern Reihen, die diese Ideen umsetzen wollen. Es kommt jetzt darauf an, die SPD so zu organisieren, dass ein lebendiger und fruchtbarer Dialog innerhalb der Partei entsteht. Dies gelte für den Ortsverein genauso wie für die „große Politik“

Christian Herbon ergänzte, dass die Menschen seiner Generation, die in den letzten Wochen und Monaten in die SPD eingetreten sind, sich durch das Wahlergebnis nicht entmutigen lassen, sondern sich im Gegenteil noch motivierter einbringen wollen.

Zum Abschluss der Analyse begrüßten die Mitglieder des Ortsvereins einmütig, die Entscheidung, in Berlin keine Regierungsbeteiligung anzustreben, sondern in die Opposition zu gehen

Im weiteren Verlauf der Vorstandssitzung legte man dann noch den Termin für die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen auf den 05. Dezember fest.

 

22.09.2017 in Fraktion

Bericht GR-Sitzung am 18.09.2017

 

Friedhofskonzept mit Vorbildfunktion

„Was lange wärt, wird endlich gut“. Unter dieses Motto kann man das Friedhofskonzept von Bad Rotenfels stellen, das von der Verwaltung mit Unterstützung der Firma Kamm sowie Herrn Maier-Born erarbeitet  und nun vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Da es immer mehr Urnengräber und immer weniger Erdbestattungen gibt, wird sich der Flächenbedarf der Friedhöfe deutlich reduzieren. Die dadurch entstehenden Freiflächen sollen in Bad Rotenfels genutzt werden, um die Bedeutung des Friedhofes als Park und Erholungsraum zu stärken. Dazu sollen unter anderem mehrere Felder planiert und mit Bäumen bepflanzt werden. Wir haben schon seit längerem ein Konzept für alle Gaggenauer Friedhöfe gefordert, können aber den von der Verwaltung gewählten Weg mitgehen, da das Konzept für Bad Rotenfels durchaus Vorbildfunktion für die anderen Friedhöfe haben kann und haben wird.

 

45 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Bad Rotenfels

Vor wenigen Jahren haben uns viele Experten prognostiziert, dass es immer weniger Kinder in unserer Stadt geben wird und deshalb auch weniger Kindergarten- und Krippenplätze notwendig wären. Mittlerweile aber geht die Zahl der Kinder in Gaggenau wieder nach oben. Dies hängt vor allem mit dem Zuzug von jungen Familien  zusammen. Diese Entwicklung ist natürlich sehr erfreulich, sie stellt allerdings sowohl die Stadt als auch die kirchlichen bzw. privaten Träger der Einrichtungen vor neue Herausforderungen. In Bad Rotenfels wird die Situation durch die Schließung des evangelischen Kindergartens noch verschärft. Nun ist es gelungen, mit der katholischen Kirchengemeinde eine Erweiterungsplanung zu vereinbaren, mit der insgesamt 45 Betreuungsplätze zusätzlich geschaffen werden. Diese Erweiterungsmaßnahme wird die Stadt ca. 1,6 Millionen Euro kosten, aber diese Gelder sind gut angelegt. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft – Investitionen, die unseren Anspruch, eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt zu sein, untermauern und verstärken.

 

Wir wollen keine „Hinterhofbebauung“ in der Jahnstraße

Wir haben schon bei der Gemeinderats-Sitzung am 20.02.17 deutlich gemacht, dass wir die aktive Wohnungsbaupolitik grundsätzlich unterstützen und mittragen, dass uns diese Grundausrichtung aber nicht davon entbindet, die Sinnhaftigkeit jedes Projekts einzeln zu prüfen. Die von der Verwaltung vorgesehene „Hinterhofbebauung“ in der Jahnstraße passt aus unserer Sicht aus mehreren Gründen nicht in  die dortige Landschaft. Dies war im Februar so und dies ist heute immer noch so, deshalb lehnen wir die Vorbereitung eines Bauantrages an dieser Stelle ab.  Bei der besagten Sitzung am 20.02 haben übrigens einige Gemeinderäte anderer Parteien ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Stadt auch auf die Bewohner der Nachbargrundstücke und vor allem auf die Bewohner der Jahnstraße 9 / 11 zugeht. Diese Entgegenkommen ist anhand der Verwaltungsvorlage nicht wirklich zu erkennen.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender