Sehr geehrte Damen und Herren,
willkommen auf unseren neuen Internetseiten. Unsere Website ist ein Angebot an Sie: zur Information über unsere Arbeit innerhalb der Partei und im Stadt- und Ortschaftsrat, aber auch zur kritischen Diskussion.
Schreiben Sie uns Ihre Meinung, schicken Sie uns eine E-Mail oder sprechen Sie uns einfach bei der nächsten Gelegenheit an.
Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.
Ihr Thilo Wessel
Webmaster
25.01.2012
Das wirtschaftliche Ergebnis des Stadtwaldes lag im letzten Jahr mit einem Plus von 270.000 € deutlich über den Erwartungen. Noch wichtiger ist aber, dass die Verantwortlichen für unseren Wald eine gute Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen wirtschaftlichen Erwartungen und der großen Bedeutung eines intakten Waldes für Mensch und Natur gefunden haben. In diesem Bereich wird abseits der großen Schlagzeilen eine gute und nachhaltige Arbeit geleistet.
Bei der Verkehrsführung in der Innenstadt haben wir unsere Vorstellungen noch einmal deutlich gemacht. Wir wollen durch weitere Verkehrsreduzierungen entlang der Hauptstraße die Aufenthaltsqualität im Bereich der nördlichen Innenstadt verbessern. Konkret geht es uns vor allem darum, die Zufahrt zur zukünftigen Tiefgarage der Volksbank nicht über die Hauptstraße zu leiten und den Platz vor dem geplanten Cafe an der Murg gegenüber dem Murgtalcenter attraktiver zu gestalten. Dabei verkennen wir nicht, dass weitere Verkehrsberuhigungen in der Hauptstraße tendenziell zu Lasten der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes und der August – Schneider – Straße gehen. Wir halten aber dennoch unsere Überlegungen in der Gesamtbetrachtung aus zwei Gründen für langfristig erfolgversprechender und tragfähiger.
Zum einen kann aus unserer Sicht der Bahnhofsvorplatz auch bei unserer Lösung großzügig umgestaltet werden. Man darf nicht den Fehler machen, die zusätzlichen Fahrzeuge aus der Hauptstraße einfach zur jetzigen Belastung der August – Schneider – Straße hinzuzurechnen. Bei einer Umgestaltung des Platzes und einer Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich würde sich auch das Verkehrsaufkommen insgesamt deutlich verändern.
Vor allem aber hat für uns die Hauptstraße die höchste Wertigkeit für die weitere Stadtentwicklung. Wir dürfen nach der Eröffnung des Kaufhauses nicht mit dem Gedanken „alles wird gut“ die Hände in den Schoss legen. Das neue Einkaufszentrum in der nördlichen Innenstadt muss erst an Akzeptanz gewinnen, das geplante Cafe kann nur in einem positiven Umfeld gedeihen und entlang der Hauptstraße gibt es nach wie vor einige Leerstände. Wir müssen deshalb auch alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hauptstraße noch attraktiver zu machen und damit die auch die Einzelhändler entlang der Straße zu unterstützen.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
21.12.2011
Die kommunalpolitische Arbeit war auch in diesem Jahr geprägt von langen – teilweise zu langen – Sitzungen, die aber fast ohne Ausnahme in einem vernünftigen Klima, geprägt von gegenseitigem Respekt stattfanden. Die konstruktive und Ergebnis – orientierte Zusammenarbeit im Gemeinderat über Partei – und Fraktionsgrenzen hinweg, erleichtert nicht nur der Verwaltungsspitze die Arbeit, sondern schafft vor allem die Basis für eine zielgerichtete und nachhaltige Kommunalpolitik. Wir Sozialdemokraten wollen und werden deshalb auch weiterhin als kritischer und manchmal unbequemer, aber immer berechenbarer und fairer Partner der Verwaltung und der anderen Fraktionen auftreten.
Das es durchaus erfolgreich sein kann, wenn der Gemeinderat konsequent und beharrlich arbeitet, zeigt sich jetzt, da die Ergebnisse der über viele Jahre geplanten Neugestaltung von Innenstadt und Güterbahnhof – Areal zunehmend sichtbar werden. Unsere Stadt häutet sich wieder und bekommt ein attraktiveres Gesicht. Wir freuen uns über diese Entwicklung, aber wir wissen auch, dass diese Freude auf keinen Fall zu Selbstzufriedenheit und zum Stillstand führen darf. Es gibt in der Innenstadt, aber auch in anderen Bereichen noch viel zu tun.
Zur weiteren Stadtentwicklung gehört übrigens auch der Beitrag, den unsere Stadt und unsere Region zum Einsatz erneuerbarer Energien leisten müssen. Der überfällige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland in diesem Jahr rückt dieses Thema wieder in den Focus der politischen Diskussion. Wir müssen auch in unserer Region mit einem vernünftigen Mix aus Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie sowie einem zeitgemäßen Energiemanagement bei öffentlichen Gebäuden die passenden Antworten geben.
Wir zählen sicher zu den Regionen, die von vielen anderen Menschen wegen der niedrigen Arbeitslosenzahlen und dem relativen Wohlstand beneidet werden. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es auch in unserer Stadt Menschen mit geringem Einkommen und geringen Renten gibt, Damit wenigstens die kommunalen Angebote und Leistungen für diese Menschen etwas erschwinglicher werden, haben wir vorgeschlagen, in Gaggenau eine Sozialcard einzuführen. Mit dieser Karte kann man dann z.B. die Stadtbibliothek und der kommunalen Bäder zu ermäßigten Eintrittspreisen nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative einen Beitrag dazu leisten kann, unsere Stadt etwas sozialer und gerechter zu machen.
Der demographische Wandel wird zunehmend zum zentralen Thema der Kommunalpolitik werden. Die Alterspyramide entwickelt sich bei uns besonders dramatisch, da in den 50 –er bis 70 –er Jahren sehr viele Menschen in Gaggenau Arbeit suchten und fanden, während in den Folgejahren viele jüngere Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium unsere Stadt verlassen haben. Wenn wir hier nicht konsequent gegensteuern, werden wir einen drastischen Bevölkerungsrückgang und eine sehr problematische Alterspyramide erleben. Deshalb müssen wir unbedingt darum kämpfen, wieder mehr junge Menschen und Familien mit Kindern als Neubürger zu gewinnen. Dazu gehören nicht nur neue Baugebiete und attraktive Kinderbetreuungsangebote. Wir müssen Antworten auf die Frage finden, warum jungen Menschen und Familien ausgerechnet nach Gaggenau ziehen sollen.
Deshalb muss sich die nächste Phase der Stadtentwicklung vor allem auch mit damit befassen, wir mit attraktiven Bildungs – und Freizeitangeboten, mit Jugendeinrichtungen, mit möglichen Alleinstellungsmerkmalen und vielen anderen Mosaiksteinchen ein Umfeld und eine Atmosphäre schaffen können, die den Erwartungen und dem Lebensstil jüngeren Menschen entgegenkommt. Wir werden hier die Initiative ergreifen und diese Themen auf die Agenda der nächsten Phase der Stadtentwicklung setzen.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
6.12.11
Wie von uns immer wieder gefordert, werden die beiden Teilbebauungspläne Heil II nun planungsrechtlich parallel vorangetrieben. Wir bleiben bei unserer Grundaussage, dass die neue Bruchgraben – Erschließungsstraße in trockenen Tüchern sein muss, bevor die Bagger im neuen Baugebiet anrollen. Da wir auf der anderen Seite aber an einer möglichst schnellen Erschließung interessiert sind, hoffen wir vor allem, dass die Gespräche mit den Grundstückseigentümern entlang der geplanten Bruchgrabenstraße konstruktiv und zielführend verlaufen. Im Übrigen spricht sich unsere Fraktion mehrheitlich für eine Tempo 30 – Zone im Gebiet Heil aus. Um dieses Thema voranzutreiben, haben wir vorgeschlagen, dass man die 30 – Zonen nicht weiterhin „scheibchenweise“ beraten soll, sondern das gesamte Verkehrskonzept der Stadt im nächsten Jahr noch einmal im Gemeinderat prüft, diskutiert und verabschiedet.
Mit der Realisierung einer Wasserkraftanlage an der Murgkaskade in Gaggenau geht eine weitere Anregung, welche die SPD – Fraktion schon seit Jahren auf der Agenda hatte, nun in die Realisierung. Wir müssen auch in unserer Stadt und in unserer Region die erneuerbaren Energien mit einem sinnvollen Mix aus Wasserkraft, Windkraft und Sonnenergie weiter vorantreiben.
Mit dem Bebauungsplan für die geplante Wohnbebauung im nördlichen Bereich des ehemaligen Güterbahnhof – Areals nimmt nun auch dieser Abschnitt der Stadtentwicklung konkrete Formen an. Das unsere Innenstadt dabei ist, sich zu häuten und ein neues Gesicht zu bekommen, wurde mit der Eröffnung des Murgtal – Centers Anfang dieses Monats besonders deutlich. Natürlich freuen wir uns alle, dass nach vielen Jahren und teilweise schwerwiegenden Rückschlägen nun die Arbeit und vor allem die Beharrlichkeit von Gemeinderat und Verwaltung Früchte tragen. Diese Freude darf aber auf keinen Fall zu Selbstzufriedenheit und zu Stillstand führen. Die nächsten Aufgaben in der Innenstadt, aber auch in anderen Bereichen stehen bereits auf dem Plan. Wir haben deshalb einen Vorschlag unterbreitet wie man die nächste Phase der Stadtentwicklung organisieren und angehen kann. Dabei sollten aus unserer Sicht engagierte Bürger als dritte Säule neben Gemeinderat und Verwaltung in eine neue Projektgruppe zur weiteren Stadtentwicklung einbezogen werden.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
15.11.11
Wir sollten nicht vergessen, dass es auch in unserer Stadt Menschen gibt, denen es schwer fällt, z.B. die Leihgebühr für die Stadtbibliothek oder den Eintritt in die Schwimmbäder zu bezahlen. Deshalb haben wir bei der Diskussion über die Gebühren der Stadtbibliothek angeregt, in Gaggenau eine Sozialcard für diese Bevölkerungsgruppe einzuführen. Mit dieser Karte könnten für die Bezieher staatlicher Transferleistungen, aber auch für Menschen mit geringen Einkommen bzw. geringer Renten günstigere Tarife für städtische Leistungen und Angebote festgelegt werden. Die Sozialcard kann deshalb aus unserer Sicht einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt gerade auch für Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben, etwas attraktiver und lebenswerter wird.
Das Thema Windkraft wurde leider in den letzten Jahren – vor allem auch durch die Einflussnahme der früheren Landesregierung – sehr ideologisch diskutiert. Es ist deshalb erfreulich, dass man auch bei diesem Thema nun wieder zu einer sachlichen, nüchternen Betrachtungsweise zurückkehrt. Zu dieser nüchternen Betrachtung zählt allerdings auch, dass die Windkraft in unserer Region sicherlich nur einen relativ bescheidenen Beitrag zur Energiegewinnung leisten kann. Darum halten wir es für richtig, die Voraussetzung für die Nutzung auch in unserem Flächennutzungsplan zu verankern. Allerdings kann eine sinnvolle Ausgestaltung nur durch eine intensive Abstimmung mit den Nachbarstädten und – Gemeinden erreicht werden. Ziel muss es nach unserer Auffassung sein, die Anlagen auch in unseren Region an einigen geeigneten Standorten zu bündeln.
Gerade beim Thema Friedhöfe und Bestattungen ist man gut beraten, alle Entscheidungen behutsam und mit Augenmaß zu treffen. Auf der anderen Seite darf man allerdings auch nicht übersehen, dass es gerade auf diesem Feld eine rasante Entwicklung zu neuen Bestattungsformen gegeben hat und weiterhin gibt. Deshalb sind wir nach wie vor der Auffassung, dass man zu kurz springt, wenn man die gegebenen Strukturen trotz hoher Defizite einfach fortschreiben und die Verluste ausschließlich über höhere Kosten für die Bürger in Griff bekommen möchte. Wir sind auch der Auffassung, dass alle Friedhöfe erhalten bleiben sollen, aber wir müssen innerhalb dieses Gesamtzieles neue Wege bestreiten. Hier verfolgen wir weiterhin andere Ansätze wie die Verwaltung und stellen uns gerne der Diskussion um den besten Weg und die besten Lösungen.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
12.10.11
Beim Thema Baugebiet Heil sind seit der letzten öffentlichen Behandlung im Januar dieses Jahres von der Verwaltung viele Zahlen und Daten ermittelt worden, an der damaligen Ausgangssituation hat sich aber faktisch nichts geändert. Deshalb sind wir auch nach wie vor der Auffassung, dass die Bauabschnitte 4 und 5 parallel vorangetrieben werden müssen und dass vor allem die Erschließungsstraße zum Bruchgraben mit Priorität und Nachdruck verfolgt werden muss. Es ist natürlich mehr als schade, dass die Erschließung der Heil in früheren Jahren nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt wurde. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man jetzt in der Umsetzungsphase aus Zeitnot handwerkliche Fehler macht und Häuser baut, ohne dass die dazu notwendige Erschließungsstraße in trockenen Tüchern ist.
Die Neufassung der Streupflichtsatzung geht grundsätzlich in die richtige Richtung, da sie tendenziell die Bürger etwas entlastet. Nicht anfreunden konnten wir uns allerdings mit der aus unserer Sicht unlogischen Idee, dass die Straßenanlieger zukünftig die Räum – und Streupflicht für Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen „aufgebrummt“ bekommen sollen.
Als Oberbürgermeister und als Gemeinderat darf man sich auch dann nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Deshalb müssen auch wir zu den drastischen Mieterhöhungen nach dem Verkauf der städtischen Wohnbau GmbH Stellung beziehen. Natürlich mussten wir das Risiko sehen, dass sich ein ortsfremder Investor gegenüber den Mietern anders verhält, als dies die Fa. Daimler und die Stadt zuvor getan haben. Wir wollten dieses Risiko mit der vieldiskutierten Sozialcharta und mit dem Auftrag an die Verhandlungsführer, die Vergabe nicht nur an die Bietersumme, sondern auch an der sozialen Kompetenz der Bewerber zu binden, abfedern. Ziel war es, einen Käufer zu finden, der an einer relativ sicheren, aber moderaten langfristigen Rendite, nicht aber „am schnellen Geld“ interessiert ist – die aktuelle Entwicklung spricht hier leider eine andere Sprache. Wir dürfen das ganze Thema aber auch nicht zu einseitig sehen. Auch in alten Konstellationen wären größere Investitionen angefallen und da auch ein öffentlicher Vermieter nicht vom drauflegen leben kann, wären die Mieten auch in städtischer Regie nach oben gegangen – allerdings mit mehr Sensibilität und Augenmaß.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
27.09.2011
Pressemitteilung / Fraktionssitzung 26.09.
Die SPD – Fraktion kann nachvollziehen, dass der Landkreis ein bezahlbares ÖPNV – Netz betreiben will und muss. Daraus abgeleitete Stilllegungen von Busverbindungen sollten allerdings mit Augenmaß vorgenommen werden. Mit der geplanten Kappung der Linie 214 zwischen Gaggenau und Baden-Baden an Sonn – und Feiertagen wird nach unserer Auffassung die Grenze des Zumutbaren überschritten. Die Linie Gaggenau – Baden-Baden zählt zu den Hauptachsen des ÖPNV. Diese Route ist deshalb nicht nur für den Stadtteil Selbach unerlässlich, sondern für die ganze Stadt wichtig und darf nicht in Frage gestellt werden.
Die SPD – Fraktion in Gaggenau fordert deshalb die Kreisräte aller Parteien auf, der Stilllegung dieser Strecke nicht zuzustimmen und appelliert an den Oberbürgermeister, die Interessen unserer Stadt bei Gesprächen mit dem Landkreis und der Stadt Baden—Baden einzubringen.
Die SPD – Fraktion sieht weiteren Bedarf, die Aufenthaltsqualität der nördlichen Innenstadt zu verbessern. Aus Sicht der Fraktion könnte die Aufenthaltsqualität – gerade auch im Bereich des geplanten Cafe`s durch eine geänderte Verkehrführung verbessert werden. Durch Einbahnstraßenregelugen in Richtung Hirschgasse und Bahnhofstraße (ähnlich der aktuellen Baustellenlösung) wäre es möglich, einen Teilbereich der Hauptstraße vom Verkehr freizuhalten.
Die SPD – Fraktion schlägt vor, dazu einen Prüfauftrag an das Büro Kölz zu vergeben und das Thema in der nächsten Projektgruppensitzung zu behandeln
22.09.11
Auch wenn der Gemeinderat – wie häufig nach der Sommerpause – viel Geld für eine ganze Reihe von Arbeitsvergaben ausgegeben hat, entwickelt sich die städtischen Finanzen positiver als erwartet. Dieses Ergebnis zeugt natürlich von etwas besseren Rahmenbedingungen, aber auch von einer guten Arbeit des Kämmerers und von einer Haushaltspolitik des Gemeinderates mit Augenmaß – beides gilt übrigens für einen längeren Zeitraum und nicht nur für die letzten vier Jahre
Zuviel Selbstzufriedenheit und oder gar Sorglosigkeit ist allerdings nicht angebracht. Zum einen muss man befürchten, dass sich die Rahmenbedingungen angesichts des nicht gerade Vertrauens – erweckenden Krisenmanagements der europäischen Regierungen bei der Euro – Rettung wieder verschlechtern und zum anderen können wir in unserem Haushalt immer noch zu wenig Mittel für mittel – und langfristige Investitionen freispielen. Darüber hinaus bleiben notwendige Verbesserungen bei städtischen Dienstleistungen auf der Tagesordnung – dies hat teilweise mit Organisation, teilweise aber auch mit Geld zu tun. Wir wünschen dem neuen Bauhofleiter eine glückliche Hand bei seiner nicht einfachen Führungsfunktion und werden die weitere Entwicklung beim Bauhof konstruktiv begleiten. Auch bei der Grünpflege muss die Kosten – Nutzen – Relation verbessert werden. Es gibt in diesem Bereich sehr gute und kompetente Mitarbeiter, aber es gibt eben auch noch einige Defizite in der Arbeitsorganisation und der Außendarstellung. Wir haben bei unserem Rundgang durch Ottenau darauf hingewiesen, dass auch eine pflegeleichte Bepflanzung durch aus attraktiv sein kann. Gerade die unmittelbaren Anwohner an diesen Flächen können da häufig gute Tipps geben.
Außerdem müssen wir in den nächsten Jahren schnelle und überzeugende Antworten auf den zu erwarteten Rückgang der Einwohnerzahlen geben. Das heißt vor allem: Wir müssen neuen Wohnraum gerade für Familien mit Kindern schaffen, im Rahmen unserer Möglichkeiten attraktive Arbeitsplätze schaffen, die Kinderbetreuungsangebote weiter optimieren, und uns bei Bildungs – und Freizeitangeboten weiterentwickeln. Deshalb gilt auch für die Zukunft: Lieber in die Hände spucken als sich auf die Schultern klopfen
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
11.09.2011
Die SPD – Fraktion trifft sich am Donnerstag, dem 15.09 um 18.00 Uhr am Merkur – Kino. Dort begutachtet man zunächst einmal die städtischen Grünflächen in diesem Bereich. Danach nimmt die Fraktion unter anderem die Verkehrssituation sowie den Spielplatz in der Ebersteinstraße und den Spielplatz an der Mozartstraße in Augenschein. Natürlich stehen die SPD – Gemeinderäte bei diesen Gelegenheiten auch Anwohnern und interessierten Bürgern Rede und Antwort.
Im Anschluss an den Rundgang berät die Fraktion im Nebenzimmer der Sportgaststätte die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatsitzung.
26.07.2011
Der Oberbürgermeister, aber auch der Gemeinderat hat sich auf Fahne geschrieben, Gaggenau als besonders kinder – und familienfreundliche Stadt zu präsentieren. Wir müssen deshalb auch alles Machbare tun, um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden. Gaggenau hat auf diesem Feld auch schon einige Marken setzen können – vor allem im Bereich der Krippenplätze sind wir auf einem guten Weg. Zu einem nachhaltig funktionierenden Angebot gehört dann aber auch, dass es genügend gute, verlässliche und sichere Angebote zur Ganztagesbetreuung im Kindergarten – und Grundschulalter gibt. Hier muss die Stadt im Dialog mit den konfessionellen und privaten Trägern und den Eltern noch einige Weichenstellungen vornehmen. Auch bei den Gebühren gibt es vor allem beim Schülerhort noch Handlungsbedarf. Wir sehen unsere Stadt bei den Betreuungsangeboten insgesamt auf einem guten Weg – diese positive Gesamtbetrachtung darf aber nicht dazu führen, dass die noch offenen Baustellen auf die lange Bank geschoben werden.
Im Bereich des Güterbahnhofs hat der Gemeinderat mit klarer Mehrheit das neue Parkdeck auf den Weg gebracht. Mit dieser Bündelung der Parkplatzangebote soll vermieden werden, dass große Flächen auf diesem Areal für parkende Autos aufgebraucht werden. Nun zählen Parkhäuser allerdings in aller Regel nicht zu den architektonischen Highlights einer Stadt – gerade deshalb hat der Gemeinderat quer durch alle Fraktionen darauf hingewiesen, dass ein Gebäude in dieser Lage auch gestalterisch gut gelöst werden muss. Wir erwarten nun, dass auf dem Güterbahnhofareal ein Parkhaus entsteht, das sich im wahrsten Sinne des Wortes „sehen lassen kann“
Der Bebauungsplan Heil II wurde aus verkehrstechnischer Sicht gründlich „durchleuchtet“. Wir sehen hier allerdings keine allzu akademische Aufgabenstellung, da die wichtigsten Rahmenbedingungen aus unserer Sicht klar vorgegeben sind: Der Bau der Bruchgrabenstraße darf auch zeitlich auf keinen Fall von der Wohnbebauung abgekoppelt werden und die Anbindung an die neue Straße muss einen schnellstmöglichen Abfluss des Verkehr ermöglichen. Die eigentliche Herausforderung liegt aus unserer Sicht darin, alle notwendigen Rahmenbedingungen für die Erschließung so schnell als möglich zu erfüllen. Hier hoffen wir, dass man – wie von der Verwaltung angestrebt – noch im Herbst dieses Jahres in die Offenlage gehen kann.
Zum Schluss noch ein Randthema, das gleichwohl für relativ viele Schlagzeilen gesorgt hat. Die von unserer Ratskollegin Gerlinde Stolle angeregten Trauungen im Schloss Rotenfels sind nun doch grundsätzlich möglich.
Gerd Pfrommer
Fraktionsvorsitzender
05.07.2011
… kann doch noch richtig gut werden. Es gab heftige Diskussionen innerhalb der Bad Rotenfelser Vereinsgemeinschaft, aber auch im Gemeinderat, wie die Kompensationsmittel für das Rotenfelser Schwimmbad in Höhe [...]
