SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

06.12.2016 in Fraktion

Neues Verkehrsentwicklungskonzept für Gaggenau

 

 

Das letzte umfassende Verkehrsentwicklungskonzept für unsere Stadt wurde vor annähernd 30 Jahren vom Büro Kölz erstellt. Das Konzept basierte auf soliden Analysen und versuchte durchaus konsequent, vorhandene Schwachstellen zu beseitigen. Bruchgrabenunterführung, Rotherma-Brücke und Rotherma-Kreisel sind die sichtbaren Herzstücke dieses Konzeptes. Dass die Situation an der Schillerstraße nach wie vor unbefriedigend ist, liegt an den dortigen Rahmenbedingungen und dass die vom Büro Kölz vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungen in den Wohngebieten nicht planmäßig umgesetzt wurden, lag an der fehlenden Konsequenz einiger einheimischer Akteure.

Das Büro Kölz hat also unterm Strich keine schlechte Arbeit geleistet. Dass der Gemeinderat dennoch nicht erneut die Fa. Kölz beauftragte, sondern mit der Fa. Gevas aus Karlsruhe einen neuen Partner ausgewählt hat, lag vor allem an der klaren  Konzeption und der überzeugenden Präsentation dieses Büros. Neben den Überlegungen, wie man an den bekannten Schwachstellen Verbesserungen erreichen kann, geht es beim neuen Konzept auch um eine sinnvolle Einbindung des ÖPNV und der Radwege sowie um die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie z.B. der e-Mobilität. Letztendlich gilt für die nächste Phase der Verkehrsentwicklung das Gleiche wie für die bisherige – die Fachplaner sollen und müssen durchdachte und nachhaltige Vorschläge erarbeiten – für die konsequente Umsetzung dieser Vorschläge ist dann aber die Verwaltung und der Gemeinderat verantwortlich.

Höhere Schlagzahl bei Unterhaltungskosten

Überplanplanmäßige und im nach hinein zu bewilligende Kosten lösen bei uns Gemeinderäten in der Regel keine Freudesprünge aus. Allerdings sind die gestiegenen Kosten im Hochbaubereich auch ein Zeichen für ein höheres Tempo bei der Wartung und Instandsetzung von öffentlichen Einrichtungen. Angesichts des nach wie vor hohen Sanierungsstaus bei  Schulen, Hallen und Verwaltungsgebäuden hat diese höhere Schlagzahl durchaus auch positive Seiten. Bei den nächsten Haushaltsberatungen sollten wir aber gemeinsam versuchen, ehrgeizige und realistische Ziele auf diesem Feld zu definieren.

Schwarze Zahlen bei Stadtwerken und Stadtwohnungen

Auch „rote Gemeinderäte“ freuen sich, wenn Unternehmen und Einrichtungen, für die sie mit verantwortlich sind, schwarze Zahlen schreiben. Über die positive Entwicklung bei den Stadtwerken haben wir schon vor 14 Tagen berichtet. Aber auch der Eigenbetrieb Stadtwohnungen und die Städtische Wohnungsgesellschaft mbh konnten das Jahr 2015 mit einem Überschuss abschließen.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

01.12.2016 in Fraktion

Jahresabschlussrede

 

Zur traditionellen Jahresabschlussfeier mit Partnerinnen und Partnern traf sich die SPD – Fraktion in diesem Jahr in Ottenau im Adler. Fraktionschef Gerd Pfrommer freute sich dabei besonders, auch den Ehrenvorsitzenden Heinz Goll sowie  Ortsvereinsvorsitzende Gerlinde Stolle und ihren Stellvertreter Manfred Striebich  mit ihren Partnern begrüßen zu dürfen. In einer kurzen Ansprache ging Gerd  Pfrommer nochmals  die Arbeit von Gemeinderat und Fraktion in diesem Jahr ein:

Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein Thema, das uns das ganze Jahr beschäftigte. Es gibt nach wie vor eine große Nachfrage nach Wohnungen und wir tun gut daran, den Wunsch vieler Menschen nach bezahlbarem Wohnraum ernst zu nehmen und damit auch die schon heute sichtbaren demographischen Probleme etwas abzufedern. Da  unser Flächennutzungsplan aus gutem Grund sehr enge Grenzen für die Bebauung des Umlandes zieht, müssen wir zwangsläufig an einigen Ecken der Stadt auch in den Geschoßwohnungsbau gehen.  Es ist dabei auch Aufgabe des Gemeinderates  immer wieder nach  vernünftigen und belastbaren Kompromissen zwischen den Interessen der bisherigen Anwohner und den Vorstellungen der Investoren  zu suchen. Dies kann vernünftiger Weise nur im Dialog gelingen, auch wenn dieser Weg manchmal Zeit und Nerven kostet. Das Beispiel Pestalozzistraße hat gezeigt, dass ein gutes und fruchtbares Zusammenspiel zwischen den Anwohnern, der Verwaltung und dem Gemeinderat durchaus möglich ist.

Man kann sich über Architektur und Ästhetik immer streiten und auch wir finden einige Bauwerke in unserer Stadt alles andere als gelungen – aber eine „Frischluftzufuhr“ durch Neubürger ist für unsere Stadt nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.

Das wir zur Steuerung der Stadtentwicklung mehr Bebauungspläne brauchen, um den Investoren klare Rahmenbedingungen zu setzten, ist eine ebenso alte wie richtige Erkenntnis. Speziell im Innenstadtbereich brauchen wir außerdem aus unserer Sicht eine neue Phase der Stadtentwicklung, die sich vor allem mit der Öffnung der Stadt zur Murg und mit dem Zwischenraum zwischen der Hauptstraße und dem Bahnhofsplatz befassen sollte. Wir werden uns bei unserer Klausurtagung am 07.01 schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen.

Auch sonst haben wir noch einige Herausforderungen vor der Brust. Die Neuausrichtung der Gaggenauer Altenhilfe war und ist eine Herkulesaufgabe, genauso wie die Lösung der Bäderfrage. Auch im Friedhofs- und Bestattungswesen brauchen wir eine ganzheitliche Konzeption, die zum einen die Friedhöfe in den Stadtteilen absichert und zum anderen den gewaltigen Veränderungen im Bestattungswesen Rechnung trägt. Außerdem benötigen wir im Bereich „Tourismus und Naherholung“  dringend neuen Schwung und vor allem tragfähige Strukturen.

Es gibt also viele und große Herausforderungen, die wir selbstbewusst, aber ohne jede Überheblichkeit angehen sollten. Wir haben wohl in den letzten Jahren –nicht zuletzt dank gut gefüllter Kassen – einige wichtige und richtige Weichenstellungen vornehmen können,  zu Träumereien  oder gar zur Selbstüberschätzung besteht aber absolut kein Anlass.

Ich denke, wir haben als Fraktion auch in diesem Jahr wieder die vielfältigen kommunalpolitischen Themen mit dem Mut zur Kritik, aber auch mit dem Willen zum Kompromiss begleitet. Wir haben eigene Impulse gesetzt, wie z.B. zuletzt beim Rathaus in Bad Rotenfels und wir haben, gemeinsam mit der Verwaltung, den anderen Fraktionen, aber auch mit einzelnen Bürgern und Bürgerinitiativen immer wieder um gute Lösungen gerungen. Ich denke unterm Strich haben wir - bei allen Dingen, die man natürlich auch kritisieren kann- eine gute und vernünftige Arbeit abgeliefert.

Dass dies möglich war, lag vor allem an Euch. Ich möchte mich deshalb bei allen Fraktionskollegen und dem Vorstand des Ortsvereins, besonders aber bei meiner Stellvertreterin Susanne Rodenfels für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Ihr habt mir die Arbeit auch in diesem Jahr wieder leicht gemacht. Es macht Spaß mit Euch zu arbeiten, aber auch – wie an diesem Abend – mit Euch zu feiern.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen schönen Abend und danach eine angenehme Vorweihnachtszeit

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

 

24.11.2016 in Fraktion

Eigenständige Stadtwerke sind gut für Stadt und Bürger

 

Es gibt in Deutschland Einrichtungen, die wir auch in der EU mit Zähnen und Klauen verteidigen sollten. Dazu gehören neben dem Dualen Ausbildungssystem, regionalen Banken wie Sparkassen oder Volksbanken auch Stadtwerke in kommunaler Regie. Hier haben die Bürger noch Ansprechpartner vor Ort und die Werke leisten häufig noch Beiträge für den Erhalt der Infrastruktur ihrer Kommunen. So leisten auch die Stadtwerke Gaggenau mit den Betriebszweigen Hallenbad, Nahverkehr sowie der Organschaft zwischen den Stadtwerken und der Kurgesellschaft Bad Rotenfels einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe, die häufig zusätzliche Gelder in das Stadtsäckel bringt.

Deshalb freut es uns sehr, dass es den Stadtwerken Gaggenau trotz zusätzlicher,  nicht kostendeckender Betriebszweige und trotz durchaus aggressiver Konkurrenz am Mark auch im Jahr 2015 wieder gelungen ist, einen sehr ordentlichen Jahresgewinn einzufahren. Die nach wie vor weitgehend stabilen Marktanteile im Kerngeschäft sowie eine vorausschauende Einkaufspolitik der Geschäftsleitung sind hier die wesentlichen Bausteine für diese positive Entwicklung. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin versuchen, die Eigenständigkeit und die positive Entwicklung der Stadtwerke mit unseren Entscheidungen abzusichern.

Tarifanpassungen: Strom wird etwas teurer, Gas etwas günstiger

Gesetzliche Vorgaben wie Netzentgelte und EEG-Umlagen  führen im nächsten Jahr zu höheren Kosten von etwa 2 ct/kwh. Durch geringere Beschaffungskosten konnten die Stadtwerke die tatsächlichen Kosten um etwa die Hälfte reduzieren, sodass am Ende die Preise der Grundversorgung beim Strom um 1 ct/kwh angehoben werden müssen, um die Kostensteigerungen einigermaßen auszugleichen.

Dagegen schlagen die günstigeren Beschaffungskosten beim Gas „ungefiltert“ auf das Ergebnis durch. Deshalb sind die Stadtwerke hier  in der Lage, die Verbrauchspreise bei der Grundversorgung mit Erdgas um netto 1,04 ct/kwh zu reduzieren.

Die Hintergründe für die Preisanpassungen von Strom und Gas wurden uns von der Werksleitung plausibel erläutert, sodass wir diesen Vorschlägen zustimmen konnten.

Bäderdialog am 25.11

Die Aufgabe, das Waldseebad und das Hallenbad in eine gute und sichere Zukunft zu führen, gehört sicher zu den größten Herausforderungen dieses Gemeinderates. Wir sind dabei alle gut beraten, unsere Lehren aus den sehr unbefriedigenden Abläufen bei der letzten Waldseebad-Entscheidung zu ziehen. Die Vorlagen der Verwaltung und die Aussagen des Planers  hielten dem Realitäts-Check nicht stand und die damals sehr konstruktive und motivierte Waldseebad-Initiative wurde aus dem Rathaus heraus häufig als Gegner und nicht als Partner gesehen. Dies müssen wir jetzt unbedingt besser machen, deshalb sind wir sehr an einem intensiven und offenen Dialog mit den Bürgern interessiert und hoffen bei der ersten Veranstaltung am 25.11 auf eine rege Beteiligung und auf konstruktive Gespräche.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

 

21.11.2016 in Ortsverein

SPD verkauft auf Adventsmarkt Jubiläumskalender

 

Statt einer Chronik bringt die SPD Gaggenau zum 125-jährigen Jubiläums des Ortsvereins im Jahr 2017 einen Jubiläumskalender heraus. Dieser Kalender wird vom 25. bis 27.November auf dem Adventsmarkt in Gaggenau verkauft. Der Kalender kostet 6 Euro, davon geht 1 Euro an die Hospizgruppe Gaggenau. Natürlich kann man sich am SPD-Stand nebenbei auch mit warmen Getränken aufwärmen.

 

13.11.2016 in Fraktion

Ganzheitliches Gestaltungskonzept für Friedhöfe erforderlich

 

Es ist nicht zu übersehen, dass sich einige Friedhöfe  in unserer Stadt in punkto Sauberkeit und Infrastruktur nicht im besten Zustand befinden. Parallel  dazu gibt es eine dramatische Veränderung der Bestattungsarten.  Die Anzahl der Urnenbestattungen liegt inzwischen bei  über 80 Prozent und die Nachfrage nach Baumbestattungsgräbern nimmt immer mehr zu. Diese Situation ruft geradezu nach einem zukunftsfähigen Konzept für die Friedhöfe und das Bestattungswesen in allen Stadtteilen. Deshalb haben wir uns, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, schon im Vorfeld viele Gedanken zu diesem Thema gemacht. Wir begrüßen es sehr, dass nun  die Überlegungen zu dem zukünftigen Erscheinungsbild unserer Friedhöfe konkrete Formen annehmen. Aus unserer Sicht müssen dabei vor allem folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

  • Alle Friedhöfe sollen erhalten bleiben
  • Die Belegungsflächen müssen auf allen Friedhöfen den neuen Entwicklungen angepasst werden
  • Bei den Trauerfeiern müssen zumindest auf einem Friedhof auch moderne Bestattungsarten, z.B. visuelle Präsentationen, möglich sein
  • Die technischen Voraussetzungen, vor allem die Kühlzellen, müssen ganzheitlich optimiert werden
  • Es muss einheitliche Gesichtspunkte für die Gestaltung der Friedhöfe geben
  • Die Investitionen bei den einzelnen Friedhöfen müssen zielgerichtet und nicht  nach dem „Gießkannen-Prinzip“ erfolgen
  • Fachleute vor Ort wie Gärtnereien und Obst- und Gartenbauvereine  müssen bei der Erarbeitung des Konzeptes eingebunden werden
  • Die Kosten für die Umgestaltungsmaßnahmen müssen in einem angemessenen Rahmen bleiben

Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, dass die Verwaltung nun von ihrer ursprünglichen Idee, externe Landschaftsarchitekten mit Planungs-und Umsetzungsmaßnahmen der Friedhöfe in Bad Rotenfels und Ottenau zu beauftragen, abgerückt ist. Mit dieser Vorgehensweise hätte man ohne gesamtheitliche Konzeption viel Geld investiert. Nun soll das Konzept für Bad Rotenfels von der Gärtnerei Kamm mit Einbeziehung des Obst- und Gartenbauvereins Bad Rotenfels erarbeitet werden. Die dadurch frei werden Mittel sollen zur Sanierung des Hauptweges am Bergfriedhof in Ottenau eingesetzt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, ein Gesamtkonzept für alle Friedhöfe zu erstellen, bevor man größere Umsetzungsmaßnahmen vornimmt.

Parallel dazu können natürlich kleinere, überfällige Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung eines Grabfeldes für „Sternenkinder“ auf dem Waldfriedhof realisiert werden.

 

Steuerung der Angebote in Hörden

Wir unterstützen die Stadtverwaltung in ihren Bemühungen, die Nutzungsangebote zu steuern und zu regeln. Am Montag ging es konkret um einen Bebauungsplan in Hörden, der die Ansiedlung von Spielhallen im Bereich der Landstraße bzw. der Kanalstraße ausschließen soll.

Anfrage zu Tourismus „im Tal der Murg“

Wir halten den Tourismus und die Naherholung nach wie vor für ein nicht zu unterschätzendes Standbein in unserer Region. Vor dem Hintergrund einiger aktueller Schwachstellen haben wir  vorgeschlagen, dieses Thema im ersten Quartal 2017 umfassend und grundsätzlich im Gemeinderat zu diskutieren.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender