SPD Gaggenau

SPD Gaggenau

 
 

23.02.2017 in Fraktion

SPD-Fraktion lehnt „Hinterhof-Bebauung“ in der Jahnstraße ab

 

Wir unterstützen grundsätzlich die aktive Wohnungsbaupolitik der Verwaltung und halten es  aufgrund der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch für richtig, in den Geschoßwohnungsbau zu gehen. Bei zahlreichen  Entscheidungen haben wir in den letzten Jahren bewiesen, dass diese Aussage für uns kein Lippenbekenntnis darstellt. Wir haben allerdings auch immer gesagt, dass wir mit unserer grundsätzlichen Positionierung keinen Blankoscheck für jede Baumaßnahme ausstellen. Die strategische Grundausrichtung, in den Wohnungsbau zu gehen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die Sinnhaftigkeit jedes Projekts einzeln zu prüfen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung des Grundstücks Jahnstraße  9/11 lehnen wir nach mehreren Vor-Ort-Terminen und intensiver Abwägung der Argumente eindeutig und einvernehmlich ab. Angesichts der in den letzten Jahren erfolgten massiven Bebauung in diesem Quartier ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, nun auch noch die letzte größere Grünfläche im Innenbereich mit einer massiven „Hinterhofbebauung“ zuzupflastern. Gemeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren einige gute Beispiele für den sensiblen Umgang mit Anwohnern bei der Entwicklung neuer Baugebiete gezeigt. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn dieser Weg auch bei der Jahnstraße fortgesetzt worden wäre – dies war leider nicht der Fall. Gerade wenn man sich grundsätzlich für eine aktive Wohnungsbaupolitik einsetzt, muss man aufpassen, dass man die Schraube nicht überdreht.

 

Neue Stellplatzsatzung geht in die richtige Richtung

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Anzahl der Stellplätze in unserer Stadt in vielen Fällen häufig nicht mit dem tatsächlichen Fahrzeugaufkommen Schritt hält. Wir halten es deshalb für sinnvoll, nun zumindest bei neuen Bauprojekten mehr Stellplätze vorzuschreiben.

 

Zurückhaltender Umgang bei Genehmigungen von Spielhallen und Wettbüros

Es gibt natürlich auch in Gaggenau immer wieder Anfragen zum Betrieb von Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen. Wenn man Entwicklungen in anderen Städten betrachtet, tun wir gut daran, sensibel und vorsichtig mit Genehmigungen umzugehen. Deshalb haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Nutzungssteuerung in Hörden ebenso zugestimmt wie einem Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bereich Leopoldstraße / Luisenstraße.

 

Auftragsvergaben für Friedhofsarbeiten an die Firma Kamm

Die Firma Kamm war sowohl bei den Bestattungsleistungen als auch bei den „Landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten“ die preisgünstigste Bieterin und bekam deshalb beide Aufträge für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es ist angesichts des gegenwärtigen Pflegezustands und der anstehenden Aufgaben bei den Friedhöfen sicher kein Nachteil, dass ein einheimischer Unternehmer mit diesen Aufgaben betraut werden kann.

 

Erfreuliche Jahresbilanz der Musikschule

Mit einer durchaus erfreulichen Jahresbilanz konnte sich die Musikschule in die positiven Entwicklungen anderer kommunaler Einrichtungen einreihen. Wir bedankten uns deshalb bei der neuen Schulleitung für ihre zielführende Arbeit und stimmten der vorliegenden Planung für das Jahr 2017 zu.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

11.02.2017 in Ortsverein

SPD Stammtisch am 21.02 in Jedermann`s Spoga in Gaggenau

 

Die SPD Gaggenau greift eine bewährte Tradition wieder auf und lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, dem 21.02 um 19.30 Uhr in der Sportgaststätte Gaggenau zum Stammtisch-Gespräch ein.

Mitglieder des Ortsvereines und der Stadtratsfraktion stehen dabei für Gespräche von kommunalen Themen bis hin zu der Situation im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gerne zur Verfügung und freuen sich auf möglichst viele Gesprächspartner.

 

09.02.2017 in Fraktion

Gute Haushaltslage darf uns nicht übermütig machen

 

Aktuell haben wir eine gute Haushaltslage, zumal zu den über 40 Millionen Euro Rücklagen noch einige städtische Kreditvergaben kommen, welche das tatsächliche finanzielle Polster noch etwas erhöhen. Wir tun aber gut daran, dieser Situation mit Demut und Augenmaß zu begegnen. Gerade bei Kommunen, die stark von der Gewerbesteuer abhängig sind, gibt es große Unsicherheiten bei den längerfristigen Entwicklungen.

 

Außerdem haben wir in den nächsten Jahren  einige große Aufgaben vor der Brust, die nicht zum Nulltarif zu bekommen sind. Als wesentliche Themen seien genannt:

Die Förderung der Einrichtungen, die Gaggenau zu einer familienfreundlichen und lebenswerten Stadt machen, von den Kindertagesstätten und Kindergärten bis zur  Altenhilfe.

Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei unseren Schulen und Hallen, unseren Sportplätzen, unseren Straßen, Brücken und Wegen. Unsere Friedhöfe werden uns ebenso fordern wie die Förderung des Wohnungsbaus und der Hochwasserschutz. Hinzu kommen die nächste Phase der Stadtentwicklung und die notwendige Neuaufstellung im Bereich Naherholung und Tourismus. Die beiden letztgenannten Themen sind beim aktuellen Doppelhaushalt kaum zu spüren, werden aber in den folgenden Jahren ebenfalls Geld und Kapa kosten.

 

Dieser kurze Ausflug in das Aufgabenspektrum unserer Stadt zeigt, dass wir in den nächsten Jahren einige große, schöne, vor allem aber auch teure Aufgaben vor uns haben. Deshalb brauchen wir die von uns schon vor zwei Jahren eingebrachte „Bandbreiten-Strategie“ im Haushalt, mit der wir anhand der verfügbaren Rücklagen steuern können, ob wir die Schlagzahl bei den Investitionen erhöhen, oder die Aufgaben auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.

 

In diesem Doppel-HH liegt ein Schwerpunkt der Investitionen im Bäderbereich. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Waldseebad erhalten wollen und dass ein Kombi-Bad bei den gegebenen Rahmenbedingungen aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Der zukünftige Standort des Hallenbades muss auch unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung behandelt werden. Bei der Entscheidung über Ausgestaltung des Freibades spielen für uns neben der Größe und dem Charakter des Bades natürlich auch die Kosten und vor allem die Folgekosten eine gewichtige Rolle.

 

Die Irritationen beim Thema Jahnhallen-Foyer sind inzwischen ausgeräumt, wir haben deshalb nur noch eine inhaltliche Anmerkung zum Foyer gemacht. Eine weitere Verschiebung der Umbaumaßnahmen über das Jahr 2019 hinaus kann und darf es nicht geben.

 

Die erfreuliche Haushaltslage spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Eigenbetriebe wider. Die  Stadtwerke weisen trotz zusätzlicher, nicht kostendeckender Betriebszweige, aggressiver Konkurrenz am Markt und hoher Investitionen  im Planungszeitraum kontinuierlich positive Ergebnisse aus. Basis dieser erfreulichen Entwicklung sind die für Kommunen unserer Größe überdurchschnittlich hohen Marktanteile im Kerngeschäft. Auch im kommunalen Wohnungsbau und im Abwasserbereich basieren die geplanten Investitionen auf einer soliden finanziellen Grundlage.

 

Die positiven Zahlen, die sich trotz hoher Investitionen sowie stabiler Steuern und Gebühren beim Kernhaushalt in einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 68 Euro pro Einwohner widerspiegeln, zeugen von einer guten Arbeit der Verantwortlichen im Rathaus und bei den Eigenbetrieben. Sie zeugen aber auch von einer weitsichtigen und soliden Politik des Gemeinderates, die in den Krisenzeiten der 90- und der frühen 2000-er Jahre mit teilweise schmerzlichen, aber notwendigen Korrekturen die Basis für die heutige positive Entwicklung gelegt haben.

 

Dem aktuellen Haushaltsentwurf konnten wir zustimmen

 

Stadtwald in gutem Zustand

 

Zustimmen konnten wir auch dem Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan unseres Stadtwaldes. Oberforstrat Krebs konnte nicht nur von einem sehr guten wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2016 mit einem Plus von 220.000 Euro berichten. Seine detaillierten Ausführungen zeugten darüber hinaus von einer vernünftigen, nachhaltigen und behutsamen Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes durch die verantwortlichen Förster

 

Keine Öffnung der  Hildastraße

 

Nach intensiver Diskussion mit den Anwohnern wird der Lückenschluss durch die Baumaßnahmen am Hertweck-Areal nicht dazu genutzt, die Hildastraße zur Durchfahrtsstrecke zu machen. Durch die Poller-Lösung besteht aber die Möglichkeit, die Straße bei Notfallsituationen kurzfristig zu öffnen.

G. Pfrommer Fraktionsvorsitzender

 

25.01.2017 in Fraktion

Gaggenau bewegt sich in Richtung Fahrrad-freundliche Kommune

 

Mit hoher Schlagzahl wurde im letzten Jahr ein Radverkehrskonzept für unsere Stadt erarbeitet. Das Konzept beinhaltet sowohl konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Schwachstellen, wie z.B. die kaum noch erkennbaren Schutzstreifen an der Bismarckstraße als auch Ergänzungen, wie z.B. die Komplettierung des Radweges an der Murg im Bereich der Gaggenau-Werke. Auch Fahrradstellplätze wurden neu konzipiert und zumindest in der Innenstadt im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofsplatzes bereits realisiert. Außerdem wird die Stadt, um bei diesem Thema zukünftig fachkundig beraten und begleitet zu werden, der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad-freundlicher Kommunen in Baden-Württemberg beitreten.

. Die Bedeutung des Fahrrades für unsere Stadt darf sowohl bei der Naherholung – Stichwort „Tour de Murg“ - als auch beim Einkaufsverhalten nicht unterschätzt werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Thema Fahrrad-freundliche Kommune in den letzten Monaten sehr kompetent und professionell bearbeitet wurde. Die Umsetzung aller Konzeptvorschläge geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber unsere Stadt bewegt sich bei diesem Thema eindeutig in die richtige Richtung.

 

Barrierefreiheit bei Feuerwehr – und DRK-Gebäude in Ottenau

In die richtige Richtung geht auch die barrierefreie Erschließung des Untergeschoßes bei DRK und Freiwilliger Feuerwehr in Ottenau, die im Frühjahr dieses Jahres in Angriff genommen werden soll. Wir leisten hier einen konkreten Beitrag zur Inklusion und bedanken uns bei der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihre Bereitschaft, das Projekt mit Eigenleistungen zu unterstützen.

 

Unsere Schwerpunktthemen für 2017: Stadtentwicklung, Bäderfrage und Naherholung / Tourismus

Der Jahreswechsel ist traditionsgemäß ein Zeitraum für Klausurtagungen, bei denen man sich Gedanken über die Schwerpunkte des kommenden Jahres macht. Wir haben uns für dieses Jahr drei Schwerpunktthemen auf unsere Fahnen geschrieben.

Zum einen halten wir es für dringend geboten, dass angesichts der erkennbaren Risiken für die „Einkaufsstadt Gaggenau“ und für eine lebendige Innenstadt die nächste Phase der Stadtentwicklung noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird.

Dann wollen wir natürlich unseren Beitrag dazu leisten, dass bei der Neuordnung der Bäderlandschaft gute und Zukunfts-fähige Entscheidungen getroffen werden. Schon jetzt können wir zu diesem Thema sagen, dass das Waldseebad erhalten werden soll und dass wir uns ein Kombi-Bad nicht vorstellen können. Der zukünftige Standort des Hallenbades muss auch unter dem Gesichtspunkt der weiteren Stadtentwicklung betrachtet werden. Beim Fragebogen zur Bäderfrage, der in den nächsten Wochen an alle Haushalte verteilt wird, ist aus unserer Sicht das Meinungsbild in der Bevölkerung zum Thema Naturbad oder chemisch-technisches Bad besonders spannend. Auf jeden Fall werden wir darauf drängen, dass der ehrgeizige, aber notwendige Zeitplan bei der Bäderfrage eingehalten wird.

Zum dritten sehen wir durchaus Handlungsbedarf beim Themengebiet „Naherholung / Tourismus“ Hier stehen grundsätzliche Festlegungen zu Struktur und Strategie an. Diese Weichenstellungen sollten aus unserer Sicht in einem transparenten und offenen Dialog mit allen interessieren Bürgern erarbeitet werden.

 

06.12.2016 in Fraktion

Neues Verkehrsentwicklungskonzept für Gaggenau

 

 

Das letzte umfassende Verkehrsentwicklungskonzept für unsere Stadt wurde vor annähernd 30 Jahren vom Büro Kölz erstellt. Das Konzept basierte auf soliden Analysen und versuchte durchaus konsequent, vorhandene Schwachstellen zu beseitigen. Bruchgrabenunterführung, Rotherma-Brücke und Rotherma-Kreisel sind die sichtbaren Herzstücke dieses Konzeptes. Dass die Situation an der Schillerstraße nach wie vor unbefriedigend ist, liegt an den dortigen Rahmenbedingungen und dass die vom Büro Kölz vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungen in den Wohngebieten nicht planmäßig umgesetzt wurden, lag an der fehlenden Konsequenz einiger einheimischer Akteure.

Das Büro Kölz hat also unterm Strich keine schlechte Arbeit geleistet. Dass der Gemeinderat dennoch nicht erneut die Fa. Kölz beauftragte, sondern mit der Fa. Gevas aus Karlsruhe einen neuen Partner ausgewählt hat, lag vor allem an der klaren  Konzeption und der überzeugenden Präsentation dieses Büros. Neben den Überlegungen, wie man an den bekannten Schwachstellen Verbesserungen erreichen kann, geht es beim neuen Konzept auch um eine sinnvolle Einbindung des ÖPNV und der Radwege sowie um die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie z.B. der e-Mobilität. Letztendlich gilt für die nächste Phase der Verkehrsentwicklung das Gleiche wie für die bisherige – die Fachplaner sollen und müssen durchdachte und nachhaltige Vorschläge erarbeiten – für die konsequente Umsetzung dieser Vorschläge ist dann aber die Verwaltung und der Gemeinderat verantwortlich.

Höhere Schlagzahl bei Unterhaltungskosten

Überplanplanmäßige und im nach hinein zu bewilligende Kosten lösen bei uns Gemeinderäten in der Regel keine Freudesprünge aus. Allerdings sind die gestiegenen Kosten im Hochbaubereich auch ein Zeichen für ein höheres Tempo bei der Wartung und Instandsetzung von öffentlichen Einrichtungen. Angesichts des nach wie vor hohen Sanierungsstaus bei  Schulen, Hallen und Verwaltungsgebäuden hat diese höhere Schlagzahl durchaus auch positive Seiten. Bei den nächsten Haushaltsberatungen sollten wir aber gemeinsam versuchen, ehrgeizige und realistische Ziele auf diesem Feld zu definieren.

Schwarze Zahlen bei Stadtwerken und Stadtwohnungen

Auch „rote Gemeinderäte“ freuen sich, wenn Unternehmen und Einrichtungen, für die sie mit verantwortlich sind, schwarze Zahlen schreiben. Über die positive Entwicklung bei den Stadtwerken haben wir schon vor 14 Tagen berichtet. Aber auch der Eigenbetrieb Stadtwohnungen und die Städtische Wohnungsgesellschaft mbh konnten das Jahr 2015 mit einem Überschuss abschließen.

 

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender