Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.04.2024

Veröffentlicht am 16.04.2024 in Fraktion

"Klimaschutz mit Augenmaß“ gilt auch für mögliche Windkraftanlagen

Die Nutzung der Windkraft führt in Deutschland sehr häufig zu ideologisch aufgeladenen entweder - oder - Diskussionen. Aus unserer Sicht gilt auch hier der Grundsatz „Klimaschutz mit Augenmaß“. Wir brauchen Windkraftanlagen auch im Süden Deutschlands als eine von mehreren Technologien zum notwendigen Umbau der Energieversorgung. Man mag das toll finden oder nicht – aber ohne zusätzliche Windkraftanlagen wird die Energiewende nicht funktionieren. Dies entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, die Vor – und Nachteile möglicher Standorte kritisch zu prüfen. Wir teilen jedenfalls die Vorbehalte aus Freiolsheim und Oberweier gegen die vom Regionalverband vorgeschlagenen Standorte. Eine verantwortungsbewusste Kommunalpolitik darf sich aber nicht darauf beschränken, nur zu sagen, was nicht geht. Sie muss auch konstruktive Lösungsansätze aufzeigen.

Gaggenau hat diese Aufgabe wahrgenommen und selbst zwei mögliche Standorte definiert. Wir sehen, vorbehaltlich weiterer Prüfungen, vor allem im sogenannten Standort Süd an der Gemarkungsgrenze zu Loffenau viel Potential, zumal sich die Gemeinde Loffenau diesen Standort auch vorstellen kann. Das ganze Projekt wird aber nur erfolgreich sein können, wenn es von einem transparenten, offenen Entscheidungsprozess begleitet wird. Falls tatsächlich einige Windräder auf unserer Gemarkung errichtet werden, sollten wir auf jeden Fall darauf achten, dass dies in Regie unserer Stadtwerke geschieht. Schließlich sollen die potentiellen Erträge in unserer Region bleiben und den Menschen hier vor Ort zugutekommen

Jugend-Soccer-Courts auf dem FVR – Gelände verbessern Freizeitangebot im Kurpark

Wir setzen uns schon seit langem dafür ein, den Kurpark konsequent als Freizeit – und Naherholungsgebiet für die Bürger unserer Stadt auszubauen. Auch zusätzliche Sportangebote für die Kids sind aus unserer Sicht ein Gebot der Stunde. Insofern passen die vom FV Bad Rotenfels mit Hilfe eines Sponsors geplanten zwei Jugend-Soccer-Courts auf jeden Fall in die Landschaft. Schließlich sollen diese Kleinspielfelder für Kindern und Jugendlichen tagsüber frei zugänglich sein und dann am Abend für den Trainingsbetrieb des FV Bad Rotenfels genutzt werden. Wir halten deshalb auch den 20% Zuschuss der Stadt für dieses Projekt für gerechtfertigt und haben den Investitionskostenzuschuss von 99 T€ mitgetragen

Angebote für Ganztagesangebote an Grundschulen werden zukunftssicher gemacht

Für die Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen greift im Schuljahr 2026/27 der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, ab dem Schuljahr 2029/30 besteht dieser Rechtsanspruch dann für alle Grundschüler. Dieser Anspruch besteht an allen Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich und bezieht auch eine deutlich ausgebaute Ferienbetreuung ein. Es bleibt die spannende Frage, wie viele Eltern tatsächlich ein verbindliches 40 – Stunden – Angebot annehmen werden. Der Städtetag geht nach aktuellen Prognosen von einem Nutzungsgrad zwischen 10 und 20 Prozent aus. Vor diesem Hintergrund soll es an den Gaggenauer Grundschulen gestaffelte Angebote geben – der vollumfängliche Ganztag soll zunächst an der Hans – Thoma- Schule angeboten werden. Natürlich muss man die Entwicklung genau im Auge behalten, um bei Bedarf rechtzeitig nachsteuern zu können.

Dach des Kindergartens St. Marien wird saniert

Neben dem Neubau eines Kindergartens in Ottenau stehen in den nächsten Jahren auch Sanierungsmaßnahmen an mehreren in die Jahre gekommener Kindergärten und Kindertagesstätten auf dem Plan. Aktuell soll das Dach des katholischen Kindergartens St. Marien in der Bismarckstraße saniert werden. Die Stadt unterstützt diese Baumaßnahme mit einem Zuschuss von knapp 400 T€.