Versprechen des Verkehrsminister erweisen sich als "heiße Luft"

Veröffentlicht am 21.11.2020 in Aktuelles
 

Die Presseerklärung der SPD Fraktion zum LKW - Parkplatz an der B462

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Regierungspräsidium nun den Ausbau des LKW – Parkplatz am Amalienberg vorantreiben will, ohne dass die vom Verkehrsministerium in Stuttgart vor zwei Jahren zugesagte „ergebnisoffene Standortuntersuchung“ für einen LKW – Parkplatz entlang der B 462 durchgeführt wurde. Der Verkehrsminister ist wohl in der Lage, im Rahmen des Oberleitungsprojektes die Einwohner des Murgtals als Fortschritts – feindlich zu diffamieren – er scheint aber nicht in der Lage, eigene Zusagen und Versprechen einzuhalten.


Der Platz am Amalienberg ist auch nach dem geplanten Ausbau in punkto Infrastruktur und Verkehrssicherheit nicht besonders geeignet. Außerdem sind die dort vorgesehenen Parkplätze nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, der den Gesamtbedarf an LKW – Parkplätzen im Murgtal nicht einmal ansatzweise abdecken kann.
Wir wissen natürlich auch, dass wir als Kommune bei geplanten Baumaßnahmen entlang der B 462 keine Planungshoheit haben. Deshalb müssen wir unsere Energie weitgehend darauf konzentrieren, wenigstens einen optimalen Lärmschutz für die Bevölkerung zu erreichen, falls der Parkplatz am Amalienberg tatsächlich ausgebaut werden sollte.


Davon unabhängig erwarten wir aber eine Stellungnahme des Verkehrsministers, warum eine klare Zusage seines Ministeriums an die politischen Gremien der Region nicht eingelöst wird und warum nun ein Parkplatz ausgebaut werden soll, obwohl die versprochenen Standortanalyse nicht durchgeführt wurde.

 

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