Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020

Veröffentlicht am 12.11.2020 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahl zum Bürgerpreis 2021 und zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten. Herzlichen Glückwunsch!

Dialog und offene Kommunikation sind Grundpfeiler einer guten Kommunalpolitik
Es ist ja kaum zu übersehen, dass die Kommunikation wichtiger kommunalpolitischer Themen durch Verwaltung, Gemeinderat und Parteien und die Diskussionen dieser Themen in den sozialen Medien häufig ohne große Berührungspunkte nebeneinander herlaufen. Nun kann man natürlich über das Niveau einiger Beiträge in Facebook, Instagramm oder Twitter empört oder verärgert sein – gleichwohl wäre es ein großer Fehler, die Botschaften, die auf diesen Kanälen ausgesendet werden, einfach zu ignorieren.

Ein aktuelles Beispiel: Im Facebook wird zurzeit intensiv über die vom Landkreis geplanten Einlagerungen von PFC – belasteten Böden auf der Deponie Oberweier diskutiert. Hier merkt man deutlich, dass dieses Thema viele Menschen bewegt und deshalb ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, die dort genannten Argumente ernst zu nehmen und mit den Menschen zu diskutieren.


Der Bericht von Frau Feuerer bei der letzten Gemeinderatsitzung zeigt, dass die grundsätzliche Bedeutung der Kommunikation längst im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung angekommen ist. Speziell die Gaggenau App ist durchaus geeignet, einen besseren Informations – und Meinungsaustausch mit der Bevölkerung zu organisieren. Dass diese App mittlerweile von etwa 3000 Personen genutzt wird, zeigt die Chancen dieses Mediums. Diese App sollte aber aus unserer Sicht auch über die aktuelle Umfrage – Funktion hinaus als Diskussionsforum mit den Bürgern genutzt werden. Dadurch kann man gute Ideen aus der Bevölkerung erkennen und aufnehmen, aber auch Entscheidungen der Gremien besser erklären. Eine aufgeklärte Demokratie erfordert Dialog und offene Kommunikation, gerade auch in der Kommunalpolitik.


Waldseebad auf der Zielgerade
Mit der Arbeitsvergabe der Zimmerer – und Holzbauarbeiten, u.a. für das Eingangsgebäude und den Kiosk, biegt die Neugestaltung des Waldseebades endgültig in die Zielgerade ein. Aufgrund der aktuellen Marktlage gab es für diese Arbeiten nur ein einziges Angebot, dass deutlich über dem Planansatz lag. Trotz der Mehrkosten in diesem Gewerk liegt die Kostenentwicklung insgesamt im ursprünglich vorgesehenen Rahmen. Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, warum einige Gemeinderäte diese Ausschreibung zum Anlass nehmen wollten, beim „Marathonlauf Waldseebad“ quasi 100 Meter vor der Ziellinie stehen zu bleiben. Wir wollen, dass das Waldseebad wie geplant im Mai 2021 eröffnet wird. Es kann durchaus sein, dass auch im Sommer 2021 wegen Corona viele Menschen ihren Urlaub zuhause verbringen – da kann ein runderneuertes, attraktives Waldseebad sehr hilfreich sein.

Bürgerpreis für Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey
Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey haben unterschiedliche Lebensläufe, aber einen gemeinsamen Nenner – sie haben sich über viele Jahrzehnte hinweg mit großem Einsatz und beachtlichem Erfolg ehrenamtlich engagiert. Deshalb haben beide den Bürgerpreis absolut verdient.
Rudolf Krumrey kämpfte schon für Natur – und Umweltschutz, als dies noch kein „Mainstream – Thema“ war. Sein nimmermüder persönlicher Einsatz über Jahrzehnte hinweg machen seine Lebensleistung auf diesem Gebiet einzigartig.
Slobodan Mandic kam vor gut 50 Jahr nach Gaggenau und hat sich in diesem Zeitraum zu einer herausragenden Persönlichkeit in seiner neuen Heimat entwickelt. Seine soziale Verantwortung, seine positive Grundeinstellung und sein großes Engagement auf vielen Feldern machten ihn zu eine leuchteten Beispiel für gelungene Integration.


Andreas Schorpp wird Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr
Wir gratulieren Herr Schorpp zu seiner Wahl, die wir in der letzten GR – Sitzung gerne bestätigt haben und freuen uns auf eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr in Gaggenau und den Stadtteilen


Gastronomen, Künstler, Solo – Selbstständige und Ehrenamtliche brauchen unsere Solidarität
Wir haben uns im Rahmen der Anfragen erkundigt, wie man die vom neuerlichen Lockdown besonders betroffenen Berufsgruppen im Rathaus beraten und unterstützen will. Außerdem haben wir angeregt, im Jahr 2021 zusätzliche Aktivitäten im Bereich Kultur und Veranstaltungen zu planen

 

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