Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020

Veröffentlicht am 22.10.2020 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen insb. das "Mobilitätskonzept 203" und die Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Grundschulen.

Beim „Mobilitätskonzept 2030“ sind Veränderungen mit Augenmaß erforderlich

Wenn man die Weichen für das Mobilitätskonzept 2030 stellen muss, dann kommt man auch im Gemeinderat um ein paar grundsätzliche Botschaften nicht herum. Wir haben deshalb deutlich gemacht, dass eine Schwarz – Weiß – Aussage nach dem Motto „Autos sind schlecht – Buse und Fahrräder sind gut“ eindeutig zu kurz greift – genauso übrigens wie die Botschaft „Verbrenner sind schlecht – Elektroantriebe sind gut. “ Das Auto wird gerade im eher ländlichen Raum auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen, die vielen Menschen die notwendige individuelle Mobilität ermöglicht. Genauso wie Elektrofahrzeuge sicher in den nächsten Jahren wohl deutlich an Marktanteilen zulegen, die Verbrenner aber keineswegs vollständig verdrängen werden. Deshalb ist es übrigens auch aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass ältere Verbrenner durch moderne, umweltfreundliche Verbrenner ersetzt werden – bis in einigen Jahren die Verbrenner wahrscheinlich durch eine klimaschonende und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie abgelöst werden können.

 

Diese grundsätzliche Botschaft ist uns wichtig, weil sie deutlich macht, dass das Auto auch in unserer Stadt nur in relativ überschaubaren Nischen durch Fahrräder oder Buse ersetzt werden kann. Gleichwohl macht es Sinn, dass bisherige ÖPNV - Angebot durch weitere städtische Linien zu verbessern. Was wir uns auf diesem Sektor leisten können, wird letztendlich von unseren finanziellen Möglichkeiten abhängen – wir halten aber verbesserte Angebote für bisher relativ abgehängte Stadtteile wie z.B. Oberweier und Sulzbach für unbedingt erforderlich. Ebenso brauchen wir mehr sichere und gut ausgebaute Fahrradwege, um die Nutzung dieses umweltfreundlichen und gesunden Fortbewegungsmittels noch attraktiver zu machen. Beim innerstädtischen Autoverkehr setzen wir auf die konsequente Umsetzung von Tempo 30 – Zonen in den Wohngebieten – dies ist übrigens keine neue Erfindung, sondern wurde uns schon in einem Verkehrsgutachten vor 30 Jahren empfohlen. Zusammenfassend gesagt: Wir brauchen keine ideologische Verkehrswende, wohl aber spürbare und nachhaltige Verbesserungen in Richtung Fahrrad und ÖPNV.

 

Vier Grundschulen „gehen ans Netz“

An der Hans – Thoma – Schule, der Hebelschule, der Bernsteinschule wurde in den Sommerferien die Basis -Infrastruktur für einen digitalen Unterricht, der diesen Namen auch verdient, geschaffen - die Ebersteinschule in Selbach wird kurzfristig folgen. Für diese vier Schulen können nach der Freigabe der Mittel durch den Gemeinderat nun auch die notwendigen Server beschafft werden. In der nächsten Ausbaustufe folgen die weiteren Grundschulen, ehe dann Anfang 2021 die Ausschreibungen für die drei weiterführenden Schulen erfolgen werden. Mit dieser Vorgehensweise kann Gaggenau den DigitalPakt zum Ausbau einer kleinen Oase in der „digitalen Bildungswüste Baden – Württemberg“ nutzen.

 

Wir gratulieren Theo Gehrmann „zum Vierzigsten“

Die Spanne seiner Tätigkeit im Gemeinderat reicht bei Theo Gehrmann von der Ära des Oberbürgermeisters Helmut Dahringer bis in die Gegenwart. In dieser Zeit hat er es geschafft, zu einer „liberalen Marke“ in Gaggenau zu werden. Wir haben zwischendurch immer mal wieder heftig mit ihm über den richtigen Weg gerungen, vor allem aber haben wir gemeinsam einige wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht – herzlichen Glückwunsch Theo Gehrmann zu Deinem besonderen Jubiläum.

 

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