Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 5.10.2020

Veröffentlicht am 07.10.2020 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Vorstellung des Schulberichts 19/20.

Schulen und Kindergärten bleiben Prio 1 - Thema
Trotz anhaltend hoher Investitionen in Kinderkrippen und Kindergärten fehlen nach der aktuellen Berechnung für das Kindergartenjahr 2020/21 insgesamt 85 Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Auch bei den Schulen besteht weiterhin Handlungsbedarf – schließlich wird es in Gaggenau nach der vorliegenden Prognose im Schuljahr 2024/25 ca. 300 Schülerinnen und Schüler mehr geben als im Schuljahr 2015/16. Der Grund dafür ist relativ einfach – durch eine aktive Wohnungsbaupolitik wächst die Bevölkerung in unserer Stadt z.Z. um durchschnittlich 5% pro Jahr.

Diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung zwingt uns allerdings auch in den nächsten Jahren dazu, unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kontinuierlich auszubauen. Gerade in Zeiten engerer Budgets müssen deshalb aus unserer Sicht Investitionen in die Kinderbetreuung mit Priorität 1 behandelt werden. Wir wollen schließlich unsere Kernbotschaft „Gaggenau – die Kinder – und Familienfreundliche Stadt“ nicht als Werbebanner vor uns hertragen, sondern tatsächlich leben.


Sonderbericht zu „Stresstest Corona“ für Schulen und Kindergärten erforderlich
Im Zusammenhang mit den Bedarfsplänen und Berichten für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen haben wir die Verwaltung aufgefordert, im ersten Halbjahr 2021 einen Sonderbericht für diese Einrichtungen unter der Überschrift „Stresstest Corona 2020“ vorzulegen. In diesem Bericht soll analysiert werden, was bei Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen während der Corona - Beschränkungen in unserer Stadt gut und was weniger gut lief.
Ausgehend von dieser Analyse müssen wir dann gemeinsam festlegen, welche Probleme wir selbst lösen müssen und welche Fehlentwicklungen wir an andere, übergeordnete Stellen adressieren müssen.


Innerstädtische Buslinie 213 fährt auch in den nächsten Jahren
Unabhängig von möglicherweise weitergehenden ÖPNV - Angeboten im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept will die Stadt die innerstädtische Linie 213 weiterbetreiben. Dazu ist es notwendig, dass unsere Stadtwerke die nach acht Jahren turnusmäßig auslaufende Konzession beim Regierungspräsidium verlängern.


Waldseebad weiterhin im Kosten - und Zeitplan
Auch nach der Arbeitsvergabe der relativ komplexen Landschaftsbauarbeiten liegen die Gesamtkosten noch im kalkulierten Rahmen von gut 13 Mio Euro. Auch der Eröffnungstermin im Frühsommer 2021 kann aus heutiger Sicht gehalten werden. Die Chance, dass die Sanierung des Waldseebades dieses Mal zu einer richtigen Erfolgsgeschichte wird, sind damit weiter gestiegen. Auch wenn die eine andere kritische Stimme in den sozialen Medien sicher nicht verstummen wird – das Waldseebad hat das Potential, das Freizeitangebot in unserer Stadt deutlich zu verbessern.


Gerd Pfrommer, Tel. 07225 74102

 

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