Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.09.2020

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Fraktion
 

Nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat Gaggenau u.a. mit der Bebauung am Hördelsteinerweg und der Modernisierung des Eselwehres in Hörden.

Wohnraum schaffen mit Augenmaß


Am Montag beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Hördelsteinerweg. Dieser Satzungsbeschluss hat eine lange Vorgeschichte, die deutlich macht, dass man als Gemeinderat nicht alle Vorschläge von Investoren einfach abnicken darf und dass man im Dialog mit den Anwohnern durchaus Verbesserungen und pragmatische Lösungen erreichen kann. Vor einigen Jahren wollte ein Investor auf diesem Gelände eine viel zu massive Bebauung durchdrücken. Wir unterstützten die Anwohner damals in ihrem Widerstand gegen dieses Projekt und waren froh, dass diese massive Bebauung letztendlich verhindert werden konnte.
Nun gibt es für die Bebauung am Hördelsteinerweg ein neues Konzept, das deutlich besser in die Landschaft passt, aber immer noch einige Schwachstellen hatte. Wir hatten Anfang Juli ein Vor – Ort – Gespräch mit den Anwohnern und regten eine weitere Gesprächsrunde mit dem Investor und der Verwaltung an. Knackpunkte waren dabei vor allem die erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Verbreiterung des Hördelsteinerwegs, die Anzahl der Gebäude, die Firsthöhe und die Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Dialog mit dem Investor und der Verwaltung konnten nun die Einwände der Anwohner weitgehend berücksichtigt werden – lediglich die Anzahl der Gebäude bleibt unverändert.
Natürlich kann man auch an dieser Stelle wieder eine Grundsatzdiskussion führen, ob ein neues Baugebiet an sensiblen Standorten überhaupt notwendig ist. Eine ähnliche Diskussion hatten wir auch bei unseren Sommergesprächen in einigen Stadtteilen. Unsere Position zu diesem Thema ist klar: Die Nachfrage nach Wohnraum ist nach wie vor sehr hoch - deshalb stehen wir grundsätzlich in der Verantwortung, neuen Wohnraum zu schaffen. Dies ist eine soziale Aufgabe, die darüber hinaus dazu beiträgt, dass unsere Stadt aktiv und dynamisch bleibt. Eine weitgehende Blockade bei neuen Baugebieten in der Fläche, wie von den Grünen und der AfD im Juli zumindest angedeutet, wäre für die weitere Entwicklung unserer Stadt kontraproduktiv. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir im Umkehrschluss alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Baugebiete kritiklos durchwinken. Wenn es, wie wir es z.B. bei unserem Besuch in Freiolsheim erlebt haben, große Vorbehalte in der Bevölkerung gegen ein Baugebiet gibt, dann müssen wir diese auch in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.


Modernisierung des Esselwehres am Lieblingsfelsen in Hörden


Um das Gefälle zu vermindern und damit den Fischen in der Murg das Leben zu erleichtern, plant das Regierungspräsidium das Esselwehr im Bereich des Naturschutzgebietes Lieblingsfelsen umzubauen. Der Hördener Ortschaftsrat regte in diesem Zusammenhang zurecht an, bei dieser Umgestaltung auch mögliche Verbesserungen beim Hochwasserschutz zu überprüfen. Die dabei aufgeworfenen Fragen wurden von der vom RP beauftragten Planungsfirma vollumfänglich beantwortet, sodass einer Zustimmung des
Gemeinderates zu der Modernisierung des Esselwehres nichts mehr im Wege stand. Die Umbauarbeiten sollen im Februar 2022 beginnen und ca. neun Monate dauern.


GR muss klären, wie es mit den aktuellen Corona – Hilfsmaßnahmen weitergeht


Bei den Anfragen haben wir angeregt, in einer der nächsten GR – Sitzungen eine Zwischenbilanz der kommunalen Corona – Hilfsmaßnahmen zu ziehen und dabei auch zu überlegen, welche Maßnahmen gegebenen falls verlängert oder auch zusätzlich eingeführt werden sollten. Dabei muss man allerdings beachten, dass auch kommunale Hilfsmaßnahmen nur auf Zeit möglich sein werden. Damit der Wirtschaftsbetrieb längerfristig wieder ohne öffentliche Finanzspritzen laufen kann, muss vor allem - bei aller gebotenen Vorsicht - die allgemeine Corona - Verunsicherung langsam aber sicher überwunden werden.

 

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