Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2020

Veröffentlicht am 07.07.2020 in Aktuelles
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. verschiedene Bebauungspläne.

Keine Käseglocke über unsere Stadt legen

Eine unsere zentralen Aussagen für diese Legislaturperiode war, dass wir eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben und konsequent neuen Wohnraum schaffen wollen. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Verwaltung,neue Baugrundstücke in allen Stadtteilen auszuweisen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Teufel oftmals im Detail stecktund dass das eine oder andere Gebiet unter Umständen aufgrund spezifischer Schwierigkeiten nicht realisiert werden kann. Wir wissen natürlichauch, dass die realisierbaren Projekte nicht alle auf einmal umgesetzt werden können und dass wir deshalb eine Prioritätenliste für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren erstellen müssen. Um uns auf diese Prioritätenbildung vorzubereiten, werden wir uns im Sommer alle geplanten Baugebiete anschauen. Eine aktive Wohnungsbaupolitik ist aus unserer Sicht gleich aus mehreren Gründen sinnvoll und notwendig. Zum einen gibt es eine große Nachfrage nach Wohnraum und es liegt in unserer Verantwortung dieser Nachfrage auch gerecht zu werden. Zum Zweiten wirkt sich ein größeres Angebot von Wohnungen dämpfend auf die Mietpreise aus. Zum Dritten verhindert der Zuzug von jungen Menschen und Familien einer demographischen Schieflage, wie wir sie häufig auf dem ländlichen Raum erleben. Schließlich sind gerade in den Stadtteilen neue Baugebiete notwendig, um z.B. den Weiterbetrieb von Kindergärten und Grundschulen sicher zu stellen. Wir wollen eine lebendige, aktive Gemeinde bleiben -deshalb wäre es aus unserer Sicht fatal, eine Käseglocke über unsere Stadt zu legen und auf die Ausweisung neuer Baugebiete zu verzichten.

Schwimmbadverein Sulzbach präsentiert Erfolgsgeschichte

Der Schwimmbadverein Sulzbach präsentiertevor dem Gemeinderat die Erfolgsgeschichte der umfassenden Sanierung und Modernisierung des Bernsteinbades. Wir freuen uns, dass es den Schwimmbadvereinen in Sulzbach und Ottenau mit Unterstützung der Stadtverwaltung und des Gemeinderatesgelungen ist, ihre Bäder zukunftsfähig zu machen. Die Vertreter des Schwimmbadvereins Sulzbach zeigten darüberhinaus auf, wie man ein kleines, aber feines Freibad auch unter Corona Bedingungen attraktiv und benutzerfreundlich führen kann.

Kommunale „Hausaufgaben“ beim DigitalPaktSchulen wurden gemacht

Das Home Shooling in der Corona Phase machte deutlich, dass die digitale Ausstattung der Schulen in Deutschland um es vorsichtig auszudrücken sehr viel Luft nach oben hat. Da ist es sicherlich hilfreich, dass der Bund mit einem fünf Milliarden schweren Hilfspaket die Digitalisierung vor Ort voranbringen möchte. Für die elf Gaggenauer Schulen stehen aus diesem Topf 1, 4 Mio Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat wurde über die geplanten Umsetzungsmaßnahmen vor Ort informiert und konnte auch schon die ersten Aufträge für diverse Hardware Investitionen an insgesamt vier Schulen vergeben.Bei aller Freude darüber, dass die eigenen „Hausaufgaben“ gemacht wurden, macht uns allerdings die landesweite Vorgehensweise bei diesem Thema einigermaßen fassungslos. Normalerweise liegt ja die konzeptionelle Verantwortungfür die Bildungspolitik beim Land. In Baden Württemberg sieht es aber so aus, dass nur die traditionelle BildungspolitikLandessache ist, während digitale Bildungsthemen von Kommunen undSchulen geklärt werden müssen.Das kann eigentlich nur zu einem landesweiten Flickenteppich führenvon einem Musterländlekann auf diesem Gebiet wahrlich keine Rede sein.

 

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