Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2020

Veröffentlicht am 23.06.2020 in Aktuelles
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Stärkung der Innenstadt sowie die Kindergartengebühren.

Mit den Beschlüssen zu den Kinderbetreuungsgebühren sowie den Unterstützungsmaßnahmen für den Einzelhandel zog der Gemeinderat einen eher unspektakulären Schlussstrich unter eine bemerkenswerte Phase der Gaggenauer Kommunalpolitik. Bemerkenswert deshalb, weil in beiden Themenfeldern alle Fraktionen gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet hatten und die Verwaltung diese Vorschläge dann schnell aufgenommen und umgesetzt hat. Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich, dass in Gaggenau gerade in Krisenzeiten schnelle und Praxis orientierte Entscheidungen getroffen werden können.

Bei den Kindergartenbeiträgen sowie den Entgelten für die Schulkind -Betreuungbeschloss der Gemeinderat auch auf die Erhebung der Beiträge für die Monate Mai und Juni endgültig zu verzichten. Bei der Notbetreuung werden nur die Tage berechnet, die auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Nach Angaben der Verwaltung sind die Weichen gestellt,dass auch die kirchlichen und freien Träger diese Vorgehensweise übernehmen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die erheblichen Mehrkosten für die Kommune vom Land übernommen werden. Schließlich wurden die Kinderbetreuungseinrichtungen ja aufgrund einer Anweisung der Landesregierung geschlossen.

Für eine Stärkung der Innenstadt nach den drastischen Umsatzeinbußen der Geschäfte und Lokale während des Corona Lockdowns werden die Parkgebühren in der Tiefgarage „Murgufer“ für die ersten zwei Stunden bis Ende Oktober 2020 erlassen. Darüber hinaus wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Jahr 2020 verzichtet und die Werbegemeinschaft erhält eine Soforthilfe von 10.000 Eurosowie ein Darlehen bis zu 40.000 Euro. Wir erwarten nun, dass sich die Stadtverwaltung und der Einzelhandel zügig über die zukünftige Struktur und Strategie der Werbegemeinschaft einigen. Die Krise erfordert die Konzentration auf das Wesentliche und keine kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten.

Mit den kinder und familienfreundlichen Lösungen bei den Gebühren und den Unterstützungsmaßnahmen für den Einzelhandel wurden zwei wichtige Säulen im Zusammenhang mit den Corona bedingten Belastungen errichtet. Als dritte Säule sehen wir die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Verzicht auf Kürzungenoder Streichungenvon im Haushalt vorgesehen Investitionen. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch dieses Ziel einvernehmlich erreichen werden.

Wir dürfen uns allerdings auch nichts vormachen alle großen und kleinen Rettungsschirme, alle gut gemeinten Hilfen werden zumindest teilweise verpuffen, falls es nicht gelingt, die aktuelle Kaufzurückhaltung bei den Verbrauchernlangsam aber sicher zu überwinden. Dazu bedarf es vor allem einer positiveren Grundstimmung im Land. Die politisch Verantwortlichenkönnten dazu einen wertvollen Beitrag leisten, wenn sie auch in unserem Bundesland auf die detailverliebten Regulierungen für fast alle Lebenslagen, die ohnehin kaum noch jemand überblickt oder versteht, verzichten würden.

Bei der Waldseebad Sanierung läuft es gut

Die Rohbauarbeiten für die Gebäude inklusive der Errichtung des Kiosk wurden für ca. 760.000 € an die Fa. Grötz vergeben. Nach derVergabevon über 50 % der Gewerkeliegt das Projekt im geplanten Kostenrahmen und auch der Zeitplan mit der Eröffnung zur Saison 2021 kann aus heutiger Sicht eingehalten werden.

Eugen Weber zum Stellvertretenden Ortsvorsteher in Michelbach gewählt

Der Gemeinderat wählte unser Fraktionsmitglied Eugen Weber auf Vorschlag des Ortschaftsrates Michelbach zum Stellvertretenden Ortsvorsteher herzlichen Glückwunsch. 

 

Suchen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden