Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.11.2020

Veröffentlicht am 26.11.2020 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. ein Sachstandsbericht zur Corona-Situation in Gaggenau und die Verbesserungen im Gewässerschutz.

Der Gemeinderat ist in Corona - Zeiten besonders gefordert
Auf Wusch des Gremiums berichtete die Verwaltung über die aktuelle Corona - Situation in unserer Stadt. Corona beeinflusst in diesem Jahr weltweit das Leben vieler Menschen nachhaltig. Logischerweise kommt man deshalb auch in der Kommunalpolitik nicht darum, die Auswirkungen von Corona auf die eigene Gemeinde zu betrachten, zu diskutieren und – falls notwendig – auch auf diese Auswirkungen zu reagieren. Für die grundlegenden Festlegungen, welche individuellen Freiheitsrechte zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt werden, sind ja bekanntlich die Bundesländer im Zusammenspiel mit der Bundesregierung verantwortlich. Die Städte und Gemeinden müssen aber die Risiken und Nebenwirkungen dieser Maßnahmen auf ihre Bürger immer im Auge behalten und gegebenenfalls Entscheidungen treffen, um die Folgen dieser Maßnahmen zumindest abzufedern. Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um der großen Mehrheit der Bevölkerung dafür zu danken, dass sie sich auch hier in Gaggenau in dieser schwierigen Zeit sehr diszipliniert und solidarisch verhalten hat.


Mit Blick auf die Diskussionen in einigen anderen Städten der Region begrüßen wir sehr, dass der Gemeinderat bei uns über die gesamte Pandemiezeit hinweg seine Aufgaben wahrnehmen konnte und dass es ein Grundverständnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat gibt, möglichst keine Sitzung ausfallen zu lassen. Wir sind ja gewählt worden, um unsere Arbeit zu machen und nicht, um uns in schwierigen Zeiten zurückzuziehen. Schließlich erledigen sich die normalen kommunalpolitische Herausforderungen nicht von alleine und mit Corona kamen noch ein paar neue Herausforderungen dazu. Die aktuelle Situation wird uns alle noch einige Zeit belasten – aber es besteht ja durchaus die berechtigte Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr wieder schrittweise zu unserem normalen Leben zurückkehren können.


Weitere Entscheidung zum Wohnungsbau
Im weiteren Verlauf der Sitzung traf der Gemeinderat Entscheidungen zu weiteren Wohnbauprojekten. Am Hornbergweg in Ottenau wurde ein kleiner Bebauungsplan mit insgesamt drei Häusern auf den Weg gebracht und in der Kernstadt wurde die weitere Bebauung des Quartiers „westlich des Stadtparks“ durch eine Fortschreibung der Veränderungssperre abgesichert.


Stufenplan für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
Barrierefreie Bushaltestellen können sicher einen Beitrag dazu leisten, dass behinderte Menschen besser am öffentlichen Leben teilnehmen können. Um dieses lohnenswerte Ziel zu erreichen, sind offensichtlich zentrale Vorgaben erforderlich. Diese Vorgaben sollten allerdings für die Kommunen realistisch und machbar sein. Ein kompletter Umbau aller Bushaltestellen unserer Stadt bis zum Jahresanfang 2022 ist weder finanziell noch technischumsetzbar. Der Gemeinderat hat jetzt ein Stufenplan für den Umbau der Haltestellen in Gaggenau bis 2026 beschlossen. Die ersten Haltestellen sollen im Herbst 2021 barrierefrei umgebaut werden.


Verbesserungen im Gewässerschutz sind mit Mehrkosten verbunden
In einer weiteren Reinigungsstufe sollen in den Gruppenklärwerken Rastatt und Gaggenau vor allem Arztneimittel - Rückstände aus dem Abwasser eliminiert werden. Sicher eine sehr sinnvolle Maßnahme für den Gewässer – und Umweltschutz, der aber leider nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die dafür notwendigen Investitionen führen voraussichtlich zu einer Gebührenerhöhung von etwa 0,35 Euro / cbm beim Schmutzwasser. Immerhin gibt es für diese Bauprojekte aktuell noch einen Landeszuschuss von 20 Prozent, den wir natürlich durch einen rechtzeitigen Baubeginn absichern wollen.

 

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