11.03.2020 in Allgemein

SPD – Fraktion / Bericht GR-Sitzung am 09.03.2020

• Nachtrags – Haushalt reagiert auf rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer

   

  Wir befinden uns mit unserem städtischen Haushalt in einer ähnlichen Lage wie der Inhaber

  eines Handwerksbetriebs, der seine Preise über viele Jahre stabil gehalten hat und nun

  feststellen muss, dass die finanzielle Lage seines Betriebs aufgrund veränderter

  Rahmenbedingungen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Sicher würde dieser Handwerker

  seine Preise moderat erhöhen, um die Zukunftsfähigkeit seines Betriebes abzusichern.

   

  Auch wir sollten nicht die Augen vor der realen Situation verschließen und unsere

  finanzielle Situation nach vielen Jahren der Preisstabilität durch moderate Erhöhungen der

  Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf etwas stabilere Beine stellen

   

   

  Waldseebad: Eine „schnelle Eingreifgruppe“ soll helfen, die Kosten und Terminziele zu

  erreichen

   

  Der Umbau des Waldseebades nähert sich seiner entscheidenden, aber auch kritischen

  Phase. Wir halten in dieser Phase eine „schnelle Eingreifgruppe“ für sinnvoll. Diese

  Eingreifgruppe sollte bei Bedarf entscheiden, mit welchen Maßnahmen sowohl die Kosten -,

  als auch die Terminziele erreicht werden können – konkret geht es dabei um folgende

  Aufgaben:

   

   Überprüfen, ob durch die Veränderung der Ausschreibungen bessere Ergebnisse

  erzielt werden können

   Überprüfen, ob die Mehrkosten einer Ausschreibung durch die Einsparungen bei

  anderen Gewerken kompensiert werden können.

   Klären, ob durch Synergieeffekte bei bisher getrennter Ausschreibungen

  Einsparungspotentiale erschlossen werden können

  Ziel dieser Gruppe muss es sein, dem GR bei Bedarf schnellstmöglich alternative

  Lösungsansätze vorstellen zu können. Schließlich stehen die Verwaltungsspitze und der

  Gemeinderat gemeinsam in der Verantwortung, sowohl die Kostenziele zu erreichen, als

  auch den Eröffnungstermin zu Beginn der Badesaison 2021 zu halten.

  Den detaillierten Antrag zu dieser „schnellen Eingreifgruppe“ werden wir der Verwaltung in

  den nächsten Tagen zukommen lassen.

   

   

  Bewährungsprobe für Umsetzung der Klimaschutzziele bei der Hebelschule

   

  Bei der Hebelschule handelt es sich ja bekanntlich um ein Schulgebäude, das in die Jahre

  gekommen ist. Deshalb kann es nicht sonderlich überraschen, dass ein vernünftiger

  Klimaschutz bei dem Umbau des ehemaligen Klassentraktes in eine Kindertagesstätte

  ordentlich Geld kostet. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht unbedingt
• erfreulich. Wir können allerdings nicht tolle Klimaschutzziele definieren und dann in der

  Praxis bei der ersten konkreten Bewährungsprobe in die Knie gehen. Deshalb haben wir die

  Mehrkosten für eine vernünftige Gebäudesanierung und für die Nutzung erneuerbarer

  Energien bei diesem Projekt akzeptiert.

   

  Land muss Zusagen bei eWayBW – Projekt einhalten

   

  Im Rahmen der Anfragen wollten wir wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die

  Verwaltungen der Murgtalgemeinden gegen das geplante Baustellen - Management des

  Regierungspräsidiums zur Wehr setzen wollen. Die Entscheidungskompetenz für dieses

  Projekt liegt ja bekanntlich beim Land. Es kann aber nicht sein, dass sich das

  Verkehrsministerium und das RP bei der Umsetzung des Projektes über klare und

  eindeutige Absprachen mit unserer Kommune einfach hinwegsetzen. Aus unserer Sicht

  müssen entweder die Vereinbarungen eingehalten werden oder aber wir müssen

  versuchen, den Baubeginn mit allen Möglichkeiten, die wir haben, zu verhindern. Es macht

  einen jedenfalls schon jetzt einigermaßen fassungslos, mit welcher Arroganz die

  Landesregierung und das RP die Menschen vor Ort behandeln.

08.03.2020 in Aktuelles

SPD Radlmarkt am 28. März

Der SPD-Radlmarkt ist in diesem Jahr auf Samstag, dem 28.03 von 08.00 – 12.00

Uhr terminiert. Dieser traditionsreiche Markt findet nun schon zum insgesamt 30. Mal

statt. Gebrauchte Fahrräder können am Sandplatz vor dem Rathaus zum Verkauf

angeboten werden. Sicher werden auch in diesem Jahr wieder viele Räder vom

Kinder– bis zum Seniorenbereich auf große Nachfrage stoßen. Die SPD Gaggenau

freut sich auf ein reges Interesse an diesem Jubiläumstermin

20.11.2019 in Fraktion

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18.11.2019

Infrastruktur für e-Mobilität mit Augenmaß

Das Thema e-Mobilität eignet sich vortrefflich für undifferenzierte, ideologisch aufgeheizte
Schwarz-Weiß-Diskussionen. Manche halten e-Fahrzeuge für komplett überflüssig und
schädlich, andere sehen in ihr ein Allheilmittel für die Lösung aller Verkehrsprobleme. Wir
halten beide Sichtweisen für falsch. e-Fahrzeuge werden wahrscheinlich zu einer
interessanten und ernsthaften Alternative für den Pendler- und Kurzstreckenverkehr werden,
dennoch sollte man die Vor – und Nachteile dieser Technologie nüchtern und ohne
ideologische Scheuklappen sehen. Dann wird man schnell erkennen, dass die e-Mobiltät
keineswegs alternativlos sein wird. Die intensive Suche nach weiteren, alternativen
Antriebsarten (z.B. Wasserstoff) wird in den nächsten Jahren sicher nicht ohne Ergebnisse
bleiben und auch die Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren sind deutlich besser als
ihr aktueller Ruf in manchen Medien und in manchen politischen Diskussionen.

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06.11.2019 in Fraktion

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 04.11.2019

Wir sollten uns davor hüten, eine „große Krise“ herbeizureden

Bei dem nun verabschiedeten Nachtragshaushalt 2019 ging es weitgehend darum, die
aktuelle Finanzsituation dieses Jahres im Haushaltsplan nachzuvollziehen. Die Beratungen
zum Nachtragshaushalt 2020 werden sicher spannender, wobei wir heute noch gar nicht
wissen, ob es sich bei den Gewerbesteuerrückgängen dieses Jahres um einen einmaligen
Ausrutscher gehandelt hat oder ob unsere Einnahmen längerfristig unter den bisherigen
Ansätzen liegen werden. Insgesamt ist die aktuelle Diskussion aus unserer Sicht zu
oberflächlich und zu negativ. In diesem Jahr liegen die Steuereinnahmen deutlich unter der
Planung – wir hatten aber vorher viele Jahre, bei denen die Einnahmen deutlich über den
Ansätzen lagen. Deshalb können wir alle aktuellen Projekte sehr solide aus den angesparten
Rücklagen finanzieren.

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04.10.2019 in Fraktion

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30.09.2019

Nachtragshaushalt: Panikartige Vollbremsung wäre unnötig und gefährlich

Bei dem vom OB eingebrachten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 geht es weitgehend
darum, die aktuelle Finanzsituation dieses Jahres im Haushaltsplan nachzuvollziehen. Denn
fast alle ausgabewirksamen Investitionen und Aktivitäten sind entweder bereits bezahlt oder
schon auf den Weg gebracht. Wesentlich spannender wird der Nachtragshaushalt 2020, der
im ersten Quartal 2020 erörtert und beschlossen werden soll. Bei den Planungen für das Jahr
2020 spielt natürlich eine große Rolle, ob es sich bei den Gewerbesteuerrückgängen der
letzten Monate um einen „einmaligen Ausrutscher“ handelt oder ob wir längerfristig mit
niedrigeren Steuereinnahmen rechnen müssen.

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