05.12.2018 in Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 03.12.2018
Städtische Wohnungen tragen zu einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung bei
Wir sind nicht mit allen Aktivitäten der Städtischen Wohnungsgesellschaft einverstanden.
So halten wir den geplanten Neubau hinter der Jahnstraße 9/11 nach wie vor für einen Fehler, weil diese „Hinterhofbebauung“ einfach nicht in dieses ohnehin schon sehr verdichtete Quartier passt. Insgesamt können wir aber den Verantwortlichen für den Wohnungsbau in Gaggenau eine grundsolide, professionelle Arbeit bescheinigen. Es ist gerade in der aktuellen Situation wichtig und richtig, dass die Stadt fast 600 Wohnungen in eigener Regie betreibt. Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit. Dies gilt natürlich schwerpunktmäßig für die großen Städte, strahlt aber zunehmend auch auf die Peripherie der Ballungsgebiete aus.
15.11.2018 in Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12.11.2018
Scheingefechte helfen niemand
Beim Projekt eWay BW haben sich die Fronten inzwischen geklärt. Es ist klar, dass das Land Baden-Württemberg die Teststrecke an der B 462 mit oder ohne den Segen der Stadt Gaggenau bauen wird. Es ging deshalb bei der letzten Gemeinderatssitzung auch nicht mehr um die Frage, ob wir das Projekt eher sinnvoll oder eher sinnlos finden, sondern nur noch um die Entscheidung, ob die Stadt Gaggenau gegen das beschleunigte Verfahren klagen soll oder nicht. Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt machte dabei deutlich, dass eine Klage aussichtslos sei. Darüber hinaus wies er noch zu Recht daraufhin, dass die Stadtverwaltung die mündlich gemachten Zusagen des Verkehrsministeriums unbedingt schriftlich einfordern soll.
24.10.2018 in Fraktion
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.10.2018
Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern des Tafelladens
Politiker auf allen Ebenen sollten eigentlich Rahmenbedingungen schaffen, damit in einem reichen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland möglichst wenig Menschen auf Tafelläden angewiesen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Tafeln segensreiche Einrichtungen sind, die vielen Menschen ihren schweren Alltag etwas erleichtern. Bei der Gaggenauer Tafel sorgen etwa 70 ehrenamtliche Helfer mit viel Engagement und großem Sachverstand seit mittlerweile 10 Jahren dafür, dass ca. 300 Kunden aus Gaggenau und den Nachbargemeinden zweimal in der Woche frische und haltbare Lebensmittel einkaufen können.
10.10.2018 in Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.10.2018
Die „Visitenkarte“ unserer Stadt soll neu gestaltet werden
Wir hatten schon vor einiger Zeit mit Blick auf die weitere Entwicklung des Bahnhof-Areals das in die Jahre gekommene Parkhaus der Sparkasse ins Visier genommen und freuen uns, dass unsere damaligen Anregungen nun Gestalt annehmen. Mit dem neuen Bebauungsplan „Innenstadt – Bahnhof“ soll erreicht werden, dass der gesamte Bereich zwischen Bahnhof und Theodor-Bergmann-Straße ein neues Gesicht bekommt.
19.09.2018 in Fraktion
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.09.2018
e Way BW Projekt: Mehrheitsentscheidung erhöht Risiken für die betroffenen Bürger
Über das Oberleitungsprojekt eWay BW an der B 462 zwischen Oberndorf und Obertsrot wurde in den letzten Wochen viel diskutiert und häufig wurden dabei globale, nationale und regionale Aspekte munter vermischt. Dabei hat man bisweilen übersehen, dass es nicht unbedingt zu den Kernaufgaben eines Gemeinderates gehört, die Sinnhaftigkeit eines Bundes- bzw. Landesprojektes zu bewerten. Es ist aber sehr wohl unsere Aufgabe, die Auswirkungen eines solchen Projektes auf unsere Stadt und unsere Region zu bewerten. Dabei erkennen wir an, dass zum Erreichen ambitionierter Klimaziele auch Wege gegangen werden müssen, die nicht auf Anhieb jeden überzeugen. Außerdem liegt es in der Natur von Forschungsprojekten, dass es vor allem um das Gewinnen neuer Erkenntnisse geht und dass deshalb keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden sollten.
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