Rede zur Auftaktveranstaltung am 21.03.2019

Veröffentlicht am 23.03.2019 in Kommunalpolitik
 


Liebe Mitglieder, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, sehr verehrte Gäste,
bitte gestattet mir zunächst einmal einen kurzen Blick zurück. Dieser Blick steht unter dem klaren Motto „Gesagt, getan“. Wir sind schon stolz darauf, dass alle Ziele, die wir vor der letzten Kommunalwahl formuliert hatten, umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden. Wir werden das Thema „ Gesagt, getan“ bei unseren Marktständen ansprechen und wir werden dabei Punkt für Punkt nachweisen, dass wir bei dieser Aussage nicht geflunkert haben.
 

Leider ist im politischen Geschäft die Versuchung immer noch groß, wohlformulierte Sprechblasen zu bilden und irgendeine „Sau durch das mediale Dorf zu treiben“ und dann rennen zu lassen. Wir wollen das anders machen, wir haben das anders gemacht und wir werden das auch in Zukunft anders machen.
Noch eine weitere grundsätzliche Betrachtung. Dem Gemeinderat in Gaggenau wird nachgesagt, dass alle im Prinzip am gleichen Strang ziehen und dass die inhaltlichen Positionen nur schwer zu unterscheiden sind. Da ist sicher – zumindest oberflächlich betrachtet – auch was dran. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, kann man allerdings schon erkennen, dass wir uns z.B. gegen  die aus unserer Sicht unvernünftige Hinterhofbebauung im Bereich der Jahnstraße ausgesprochen haben, dass wir im Gegensatz zur CDU gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen für notwendig erachten und dass wir für eine Öffnung der Stadt hin zu Murg aussprechen, während z.B. die Grünen hier eine andere Zielsetzung verfolgen.
Wenn man etwas genauer hinschaut, wird man auch feststellen können, dass es immer wieder die SPD-Fraktion war, die grundsätzliche Weichenstellung initiiert und auf den Weg gebracht hat. So wurde vor einigen Jahren die Projektgruppe „ZG 2030“ gebildet, in der engagierte Bürger gemeinsam mit Vertreter aus Verwaltung und Gemeinderat über strategische und konzeptionelle Themen beraten. Diese Projektgruppe kommt mittlerweile  bei verschiedenen Aufgabenfeldern immer wieder zum Einsatz. Wir haben uns auch immer wieder mit Nachdruck für eine organisierte Herangehensweise bei der nächsten Phase der Stadtentwicklung ausgesprochen. Hier wurde zwischenzeitlich nach einigen Geburtswehen eine neue Projektgruppe mit neuen Fachberatern gebildet, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir haben auch immer wieder dafür plädiert, dass Thema „Naherholung“ als wichtiges Standbein für unsere Entwicklung nicht zu vernachlässigen und dabei in und mit der Region zusammenzuarbeiten. Wir fühlten uns auf diesem Feld eine Zeitlang als „einsame Rufer in der Wüste“, inzwischen hat dieses Thema – natürlich auch durch die Impulse aus Baiersbronn Fahrt aufgenommen. Vor wenigen Tagen haben wir im Gemeinderat unseren Beitritt zur geplanten Nationalpark-Region beschlossen, der uns vielerlei Hinsicht neue Chancen eröffnet.
Unter dem Strich stimmt es aber schon, dass wir im Gaggenauer Gemeinderat vernünftig, pragmatisch und Ergebnis-orientiert zusammenarbeiten. Dies mag vielleicht für die Presse weniger prickelnd sein und es erschwert sicher auch die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Aber es sollte ja bei der kommunalpolitischen Arbeit nicht um den Unterhaltungswert gehen, sondern um gute, zukunftsfähige Ergebnisse zum Wohle der Menschen. Dabei ist es aus meiner Sicht auf jeden Fall hilfreich, intensiv zu diskutieren, aber dabei das Ziel von gangbaren Wegen und vernünftigen Lösungen nicht aus den Augen zu verlieren. Ich freue mich, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit hier ein ähnliches Grundverständnis hat und hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Wir werden deshalb auch  ganz  klar und ganz bewusst keinen Wahlkampf gegen andere führen. Stattdessen wollen und werden wir herausstellen, dass wir in unserem Team eine gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten haben, das in der Lage ist, zugleich neue Ideen und neue Sichtweisen einzubringen und bewährte, funktionierende Wege erfolgreich weiterzugehen.
Nun aber zu den Kernzielen, die wir uns für die nächsten Jahren auf unsere Fahnen geschrieben haben. Ich möchte diese Kernziele in folgende Themenblöcke unterteilen:
1.)    Soziale Verantwortung
2.)    Industriestadt im Grünen
3.)    Kinder- und familienfreundliche Stadt
4.)    Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Zur sozialen Verantwortung
•    Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
•    Gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen (Aufgabe Land)
•    Neue Konzepte zur Betreuung von Senioren in den eigenen „vier Wänden“
•    Bessere Kommunikation Sozialcard
Zu  „Industriestadt im Grünen“
Ich denke, dass das Motto „Gaggenau – ein dynamische Industriestadt im Grünen“, aus den 70-er Jahren das Lebensgefühl unserer  Stadt immer noch ganz gut trifft.
Für uns leiten sich dabei folgende Aufgaben ab:
•    Öffnung zur Murg
•    Weiterer Ausbau Kurpark zum Naherholungsgebiet
•    Klare Vorgaben in den Bebauungsplänen
•    Verkehrssteuerung, „vierarmiger Kreisel“ in Ottenau
•    Fahrradfreundliche Stadt
•    Stärkung Naherholungsangebote, Chancen der Nationalparkregion nutzen
 Zu Kinder- und Familienfreundliche Stadt:
•    Weiterhin hohe Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
•    Spielplätze attraktiver machen, stärkere Einbeziehung der Nutzer
•    Waldseebad zügig und ohne Abstriche an der Planung zum Naturerlebnisbad ausbauen
•    Unterstützung für die Schwimmbad-Initiative in Ottenau und Sulzbach
•    Verstärktes Augenmerk auf attraktive Angebote für ältere Jugendliche und junge Erwachsene
Zu gesellschaftlicher Zusammenhalt
•    Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen, auch bei neuen Herausforderungen
•    Transparente Information und Kommunikation
•    Dialog mit den Bürgern als Chance, nicht als Risiko betrachten
In der nächsten Wahlperiode, konkret im Jahr 2022, feiern wir „100 Jahre Stadt Gaggenau“
•    DNA Industriestadt, Stadt der Arbeit und der Arbeiter
•    Industriemuseum
•    Menschen in den Mittelpunkt stellen
SPD Gaggenau steht für Arbeit. Für solide, ehrliche Arbeit, aber auch für kreative Ideen und konstruktive Politik. Für einen offenen Dialog mit den Bürgern und für eine, pragmatische, bodenständige  und Entscheidungs-orientierte Arbeit im Gemeinderat, im Kreistag und in den Ortschaftsräten
Lasst uns selbstbewusst, Team-orientiert und mit einer positiven Grundeinstellung in den Wahlkampf gehen. Lasst uns gemeinsam die Menschen dieser Stadt überzeugen, um danach mit einem guten Team, mit motivierten Frauen und Männern und mit  starken Vertretungen in den kommunalen Parlamenten erfolgreich Politik für unser Gaggenau  machen zu können
 

 

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