Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um Bürgermeister Michael Pfeiffer und den Verantwortlichen der Verwaltung auf diesem Weg nochmals ein großes Lob für ihre besonnene und zielgerichtete Arbeit in den turbulenten Tagen rund um die nicht genehmigte Wahlkampf-Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister auszusprechen. Die teilweise hysterisch vorgetragenen Anschuldigungen von Mitgliedern der türkischen  Regierung entbehren jedenfalls jeglicher sachlichen Grundlage.

Gleichzeitig macht  aus unserer Sicht vor allem die mit unwahren und unehrlichen Argumenten vorgenommene Reservierung der Kulturhalle deutlich, dass dringender Gesprächsbedarf mit der Führung der türkischen Gemeinde vor Ort besteht. Deshalb haben wir bei der Gemeinderatsitzung angeregt, einen offenen, ehrlichen und auch kritischen  Dialog mit der türkischen Gemeinde in Gaggenau aufzunehmen, in den auch die Gemeinderatsfraktionen eingebunden werden. Ziel dieses Dialogs muss es sein – ohne „Schaum vor dem Mund“ und abseits des Blitzlichtgewitters – die offensichtlich vorhandenen Parallelstrukturen etwas abzubauen und zu einem vertrauensvolleren Miteinander zu finden.

Unsere Stadtteile können zuversichtlich auf ihre „Zukunft 2020“ schauen

Die im letzten Jahr durchgeführten Bürgerbefragungen in unseren Stadtteilen brachten eine ganze Reihe von interessanten Ideen an die Oberfläche. Die angesprochen Themen wurden in den jeweiligen Orten priorisiert und die Ortsvorsteher konnten dem Gemeinderat jetzt die daraus entstandenen Projekte vorstellen. Unter dem Strich werden die definierten Projekte das Leben in unseren Stadtteilen noch etwas lebenswerter und zukunftssicherer machen.

An dieser Stelle sei auch nochmals die grundsätzliche Feststellung erlaubt, dass es die absolut richtige Entscheidung des Gemeinderats war, die unechte Teilortswahl abzuschaffen, aber die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher beizubehalten. Mit den vorhandenen und angewandten Instrumenten und der Unterstützung des Gemeinderates können unsere Stadtteile jedenfalls in eine gute Zukunft für die Jahre 2020 und darüber hinaus schauen.

Gelände am Pionierweg wird wieder Gewerbegebiet

Der Gemeinderat hatte im letzten Jahr unter dem Druck der damals prognostizierten Flüchtlingszahlen der Umwandlung des Gewerbegebietes am Pionierweg in ein Mischgebiet zugestimmt. Dadurch sollte der Weg für eine Wohnbebauung in diesem Gebiet frei gemacht werden. Zwischenzeitlich wurde der vorgesehene Bebauungsplan durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aufgehoben. Wir waren uns jetzt im Gemeinderat einig, dass die Stadt Gaggenau gegen das Urteil des VGH keine Rechtsmittel einlegen soll. Stattdessen haben wir mit dem nun erfolgten Aufstellungsbeschluss den Weg für eine gewerbliche Nutzung dieses Gebietes freigemacht.

Ziel dieser Maßnahme ist es, dem offensichtlichen Bedarf an Gewerbefläche nachzukommen, ohne die Wohnnutzung im Umfeld oder Schulentwicklung an der Merkurschule zu beeinträchtigen.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender