Wir unterstützen grundsätzlich die aktive Wohnungsbaupolitik der Verwaltung und halten es  aufgrund der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch für richtig, in den Geschoßwohnungsbau zu gehen. Bei zahlreichen  Entscheidungen haben wir in den letzten Jahren bewiesen, dass diese Aussage für uns kein Lippenbekenntnis darstellt. Wir haben allerdings auch immer gesagt, dass wir mit unserer grundsätzlichen Positionierung keinen Blankoscheck für jede Baumaßnahme ausstellen. Die strategische Grundausrichtung, in den Wohnungsbau zu gehen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die Sinnhaftigkeit jedes Projekts einzeln zu prüfen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung des Grundstücks Jahnstraße  9/11 lehnen wir nach mehreren Vor-Ort-Terminen und intensiver Abwägung der Argumente eindeutig und einvernehmlich ab. Angesichts der in den letzten Jahren erfolgten massiven Bebauung in diesem Quartier ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, nun auch noch die letzte größere Grünfläche im Innenbereich mit einer massiven „Hinterhofbebauung“ zuzupflastern. Gemeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren einige gute Beispiele für den sensiblen Umgang mit Anwohnern bei der Entwicklung neuer Baugebiete gezeigt. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn dieser Weg auch bei der Jahnstraße fortgesetzt worden wäre – dies war leider nicht der Fall. Gerade wenn man sich grundsätzlich für eine aktive Wohnungsbaupolitik einsetzt, muss man aufpassen, dass man die Schraube nicht überdreht.

Neue Stellplatzsatzung geht in die richtige Richtung

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Anzahl der Stellplätze in unserer Stadt in vielen Fällen häufig nicht mit dem tatsächlichen Fahrzeugaufkommen Schritt hält. Wir halten es deshalb für sinnvoll, nun zumindest bei neuen Bauprojekten mehr Stellplätze vorzuschreiben.

Zurückhaltender Umgang bei Genehmigungen von Spielhallen und Wettbüros

Es gibt natürlich auch in Gaggenau immer wieder Anfragen zum Betrieb von Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen. Wenn man Entwicklungen in anderen Städten betrachtet, tun wir gut daran, sensibel und vorsichtig mit Genehmigungen umzugehen. Deshalb haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zur Nutzungssteuerung in Hörden ebenso zugestimmt wie einem Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bereich Leopoldstraße / Luisenstraße.

Auftragsvergaben für Friedhofsarbeiten an die Firma Kamm

Die Firma Kamm war sowohl bei den Bestattungsleistungen als auch bei den „Landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten“ die preisgünstigste Bieterin und bekam deshalb beide Aufträge für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es ist angesichts des gegenwärtigen Pflegezustands und der anstehenden Aufgaben bei den Friedhöfen sicher kein Nachteil, dass ein einheimischer Unternehmer mit diesen Aufgaben betraut werden kann.

Erfreuliche Jahresbilanz der Musikschule

Mit einer durchaus erfreulichen Jahresbilanz konnte sich die Musikschule in die positiven Entwicklungen anderer kommunaler Einrichtungen einreihen. Wir bedankten uns deshalb bei der neuen Schulleitung für ihre zielführende Arbeit und stimmten der vorliegenden Planung für das Jahr 2017 zu.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender