Die Eckdaten des neuen Haushalts sind so erfreulich wie schon lange nicht mehr. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir im Gemeinderat noch darüber gesprochen, ob wir die vorgeschriebenen Mindestrücklagen in Höhe von ca. 1,2 Mio noch halten können - nun werden die Rücklagen bis zum Ende dieses Jahres auf stattliche 45 Millionen Euro steigen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt lag Ende 2013 bei gerade noch 2,4 Mio und auch die gesamte Schuldenlast mit Stadtwerken, Abwasser usw. reduzierte sich in den letzten drei Jahren von 36,6 Mio auf 32,4 Mio Euro. Dies sind sehr erfreuliche Entwicklungen, die ihre Ursache auch in den teilweise unpopulären, aber notwendigen Sparmaßnahmen früherer Jahre haben. Es zeigt jedenfalls, dass Verwaltung und Gemeinderat gerade auch in schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst gearbeitet und gehandelt haben.
Nun sollte uns auch die aktuell gute Kassenlage nicht übermütig machen. Die wichtigsten Einnahmequellen bei den kommunalen Haushalten können schnell nach oben, aber auch schnell wieder nach unten gehen. Deshalb tun wir gut daran, in guten Jahren ein Polster für mögliche magere Jahre zu schaffen. Außerdem haben wir in den zurückliegenden schwierigen Zeiten notgedrungen weniger Geld für die Unterhaltung unserer Schulen, Hallen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen ausgegeben, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Deshalb müssen wir jetzt mehr Geld einsetzen, um diesen Sanierungsstau wieder aufzuholen. Das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Dachverbänden der Vereine erarbeitete Sanierungskonzept für die Hallen geht hier ebenso in die richtige Richtung wie die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Bei einigen Schulen, die von der Unterfinanzierung besonders hart betroffen waren – wie z.B. die Realschule – muss der HH – Ansatz aus unserer Sicht noch etwas aufgestockt werden. Auch beim Radwegenetz sehen wir zusätzlichen Handlungsbedarf – deshalb haben wir hierzu – gemeinsam mit Bündnis 90 / die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Natürlich wollen wir die neuen finanziellen Spielräume intelligent nutzen, um in den nächsten Jahren die Bausubstanz unserer städtischen Einrichtungen wieder zu verbessern und um nachhaltig einige positive Akzente für die Lebens – und Wohnqualität unserer Bürger zu schaffen. Dies geht nicht zum Nulltarif, aber wir dürfen nicht grundsätzlich von unserer vorsichtigen, sparsamen Finanzpolitik abweichen. Nur so können wir uns dauerhaft ein gesundes Rücklagenpolster für schlechtere Zeiten und für zukünftige strategische Investitionen schaffen.
Netzwerk Beruf und Familie bietet Chancen für Standort Gaggenau
Gesunde Finanzen sind ein wesentliches Fundament für eine positive Stadtentwicklung. Ein ganz anderes, aber ebenfalls wichtiges Fundament bilden gute Netzwerke. Deshalb begrüßen wir auch das Netzwerk „Beruf und Familie“, in dem sich Gaggenauer Firmen und die Stadtverwaltung gemeinsam um die Herausforderungen des demographischen Wandels kümmern (u.a. Kinderbetreuung, alleinerziehende Mütter / Väter, Pflegeleistungen). Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke müssen aus unserer Sicht Vorzeigebetriebe für Kinderfreundlichkeit werden. Deshalb haben wir uns auch danach erkundigt, inwieweit die beschriebenen Maßnahmen in der Verwaltung auch gelebt werden. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat hierzu im neuen Jahr Bericht erstatten