09.12.2014

Weniger Schulden, mehr Rücklagen, mehr Investitionskraft – die wesentlichen Kenngrößen im Haushaltsplan der Jahre 2015/16 sind so erfreulich wie schon lange nicht mehr. Diese positive Entwicklung hat ihre Ursache auch in den teilweise unpopulären, aber notwendigen Sparmaßnahmen früherer Jahre. Es zeigt jedenfalls, dass Verwaltung und Gemeinderat gerade auch in schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst gehandelt haben.

Wir Sozialdemokraten konnten während der Haushaltsberatungen noch einige Akzente bei der Realschule, dem Foyer der Jahnhalle und beim Thema Radwege und Abstellplätze für Fahrräder setzen. Deshalb sind wir insgesamt zufrieden aus diesen Haushaltsberatungen herausgegangen

Dennoch sollten wir nicht so tun, als sei nun in Gaggenau das Paradies ausgebrochen. Es gibt nach wie vor eine Menge offener Baustellen – als Beispiele seien genannt: Sanierungsstau an öffentlichen Einrichtungen, Parkhotel, Grünpflege / Sauberkeit. Es gibt also weder für den Gemeinderat noch für die Verwaltung einen Grund, sich selbstgefällig oder selbst verliebt zurück zu lehnen.

Es gibt aber viele Gründe, optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Wir sind vor allem bei unserem zentralen Ziel, unsere Stadt für Wohnungssuchende und vor allem für Familien mit Kindern attraktiv zu machen, ein gutes Stück vorangekommen. Dies beweist nicht nur die rege Bautätigkeit, sondern auch das überdurchschnittliche Angebot an Betreuungseinrichtungen für jung und alt.

Wir denken, es geht jetzt vor allem darum, die positiven Entwicklungen so gut wie möglich abzusichern und zu stabilisieren

Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Finanzausschuss einmal außerhalb der Haushaltsberatungen zusammenrufen, um – angesichts der schwankenden Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer - eine Bandbreite der Rücklagen zu definieren, an deren Ober – und Untergrenze Handlungsbedarf besteht.

Auch die zukünftigen strategischen Investitionen und Stadtentwicklungsprojekte sollten wir organisiert und strukturiert angehen. Wir haben dazu die Projekt „Zukunft 2030“ ins Leben gerufen. Diese sollte sich nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – in Detailfragen verlieren, sondern die grundsätzliche Entwicklungsprojekte unserer Stadt herausarbeiten, sauber beschreiben, finanziell bewerten und danach priorisieren. Als mögliche Themen seien aus unserer Sicht genannt: „ Naherholungsgebiet vom Unimog – Museum über den Kurpark bis zum Waldseebad“, „stärkere Einbindung der Murg in das zukünftige Stadtbild“, „ neue Arbeitsplätze auch im nicht – produzierenden Gewerbe“.

Gaggenauer Tafel  zeugt von beispielhaftem ehrenamtlichem Engagement

Die Gaggenauer Tafel wird ab 01.01 2015 als eigenständiger Verein ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen. Dies war ein guter Anlass für einen aktuellen Sachstandsbericht durch den Vorsitzenden des Vereins, Herrn Josef Hartmann. Wir sind beeindruckt, wie engagiert, aber auch professionell die über 70 ehrenamtlichen Helfer dieses Vereins arbeiten.  Sie meistern dadurch  - weitgehend geräuschlos und selbstverständlich - eine wichtige soziale Aufgabe. Wir sind den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tafel für dieses uneigennützige Engagement sehr dankbar.

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender