Die Entwicklung beim Gerhard -Eibler – Haus ärgert uns auch deshalb, weil wir uns– wie Insider wissen – am Anfang der Neu – und Umbauplanung dafür ausgesprochen hatten, das Projekt in die Hände derjenigen zu legen, die bei früheren Projekten der Altenhilfe solide und gut gearbeitet hatten. Aber die Verantwortlichen des Vereins hielten sich damals nicht an den Grundsatz „warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“ und engagierten mit der Firma CBP Consults einen externen Fachberater- angeblich ein ausgewiesener Experte für den Bau von Seniorenheimen. Nun hat es dieser „Fachexperte“ aber geschafft, bei der Kostenplanung vom Gerhard – Eibler – Haus um etwa 30 % daneben zu liegen, obwohl die umbaute Fläche sogar noch reduziert wurde
Der Gemeinderat hatte jetzt am Ende dieses Prozesses die undankbare Alternative, entweder viel Geld für Invest und Betriebskosten nachzuschießen oder die Insolvenz der GmbH mit unabsehbaren Folgen für alle Betroffenen in Kauf zu nehmen. Wir haben uns für die erste Variante entschieden, weil mit einem finanziellen Crash letztendlich niemand geholfen wäre.
Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass es nach diesen Erfahrungen kein einfaches „Weiter so“ bei der Altenhilfe geben kann und darf. Die Kostenrisiken bei der Umbauplanung des Helmut – Dahringer – Hauses müssen auf den Tisch und – falls notwendig - muss auch die bisherige Konzeption bei diesem Projekt noch einmal grundsätzlich überdacht und geändert werden. Außerdem haben die Ereignisse auch gezeigt, dass die einfachen Vereinsstrukturen (Vorstand und Mitgliederversammlung) für die Überwachung und Steuerung von solch komplexen Projekten nicht ausreichen. Wir müssen deshalb auch darüber reden, wie wir die Gaggenauer Altenhilfe zukünftig organisatorisch und strukturell besser aufstellen. Auf jeden Fall sind grundlegende Reformen notwendig, um die Kosten in den Griff kriegen. Ansonsten werden Pflegesätze herauskommen, die nicht nur zu unverantwortlichen sozialen Härten führen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen der Gaggenauer Altenhilfe gefährden.
Lärmschutz an der B 462 in Ottenau muss sauber umgesetzt werden
Am Ende der langen Diskussion zu Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 462 in Ottenau steht nun eine Lösung, der wohl nicht alle Erwartungen der Initiative vollständig erfüllt, aber aus unserer Sicht einen durchaus vernünftigen Kompromiss darstellt. Mit dem Einbau eines lärmmindernden Asphalts und einer Betongleitwand hat die Initiative mit ihrer Hartnäckigkeit und ihrer Fachkenntnis im Zusammenspiel mit der Stadt viel erreicht. Nun geht es allerdings darum, dass die beschlossenen Maßnahmen auch fachmännisch und gut umgesetzt werden. Wir haben deshalb im Gemeinderat an die Verwaltung appelliert, bei der Ausschreibung darauf zu achten, dass Fachfirmen mit entsprechenden Zertifikaten und Referenzen zum Zuge kommen und auch die Qualitätsanforderungen an den Flüsterasphalt genau definiert werden. Außerdem haben wir darauf gedrängt, dass regelmäßige Qualitätskontrollen stattfinden und veröffentlicht werden.
Die Abschaffung der Kindergartengebühren wäre sinnvoll, kann aber nicht von den Kommunen gestemmt werden
Angesichts der Geburtenraten in unserem Land wäre die Abschaffung der Kindergartengebühren eigentlich überfällig. Die Entscheidung und Finanzierung dieser Maßnahmen muss allerdings auf höheren politischen Ebenen fallen, auch unsere Stadt kann sich nur innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen bewegen. Immerhin wurde – auch durch den Einsatz verschiedener Elternbeiräte - erreicht, dass die Verwaltung „nur“ jährliche Gebührenanpassungen im Rahmen der Tariferhöhungen und keine zusätzlichen kostensteigernden Maßnahmen einplante. Vor diesem Hintergrund haben wir sowohl dem Kindergartenbedarfsplan als auch der Anpassung der Entgelte zugestimmt
Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender