Hochwasserschutz muss mit hoher Priorität behandelt werden

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Fraktion
 

Das Thema Lärmschutz entlang der B 462 entwickelt sich angesichts der vielen beteiligten Stellen wohl zum Dauerbrenner. Die Bürger von Hörden konnten hiervon ein Lied singen und nun wiederholt sich die Geschichte in ähnlicher Weise etwas murgabwärts in Ottenau. Der nächste Akt des Dramas lief am Montag im Gemeinderat, als Vertreter des Regierungspräsidiums uns die Situation aus ihrer Sicht erläuterten. Die SPD – Fraktion hat schon Ende Januar nach einem Gespräch mit den betroffenen Bürgern einen Antrag zur kurzfristigen Verbesserung der Situation eingebracht;

Wir forderten die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf dem gesamten Streckenverlauf durch den Stadtteil Ottenau als Sofortmaßnahme, ohne die Forderung nach einem Lärmschutzwall als weitergehende Maßnahme unter den Tisch fallen zu lassen. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzung über die weitergehende Vorgehensweise bei diesem Thema und damit auch über unseren Antrag entscheiden. Bei der ganzen Diskussion über den  Lärmschutz entlang der B 462 darf man aus unserer Sicht allerdings die Anwohner der Lessingstraße in Gaggenau nicht vergessen – dort fahren die Autos ja quasi am Wohnzimmer vorbei.

Eine weitere Aufgabe, die uns noch viele Jahre begleiten wird, ist der Hochwasserschutz. Es gab in den letzten Jahren immer wieder gefährliche und für die betroffenen Bürger mehr als ärgerliche Überflutungen. Wir hatten schon vor etlichen Jahren ein Gesamtkonzept gefordert und halten den  nun vorgelegten Sachstandsbericht mit beigefügter Hochwassergefahrenkarte für mehr als überfällig. Der Bericht brachte die nicht unbedingt überraschende Erkenntnis, dass ein wirksamer Hochwasserschutz in unserer Stadt in nächsten Jahren viel Geld verschlingen wird. Allein die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes, das am Montag beschlossen wurde, kostet fast 200.000 €. Verwaltung und Gemeinderat müssen aber aus unserer Sicht den Hochwasserschutz mit hoher Priorität vorantreiben. Hier geht es ganz konkret um Vermögenswerte und vor allem um die Lebensqualität und die Sicherheit vieler Bürger. Hochwasserschutzmaßnahmen sind zwar vergleichsweise unspektakulär – aber für viele Bürger sind sie mindestens so wichtig, wie einige Vorzeigeprojekte im Rahmen der Stadtentwicklung.

Keine hohe Priorität hat dagegen das Thema Windkraft auf unserer Gemarkung. Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Windkraft auf unserer Gemarkung eher unwahrscheinlich ist. Mögliche Nutzungen am Rande des Stadtgebietes, wird der Gemeinderat in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürgern begleiten – das Thema Windkraft eignet sich deshalb-  zumindest aus kommunalpolitischer Sicht -  nicht zu ideologischen Grundsatzdiskussionen.

 

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