Der Gemeinderat nahm in seiner letzten Sitzung eine wichtige Weichenstellung für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Gaggenau vor. Dabei ging es nicht darum, irgendwelche Landtagsdebatten „nachzuspielen“, sondern Lösungen mit Augenmaß für unsere Stadt zu finden. Die Schulleitung der Merkurschule in Ottenau hat ihren Vorschlag, ab dem Schuljahr 2016/17 eine Gemeinschaftsschule mit zwei Ganztagsgruppen einzuführen, sauber vorbereitet, gut verankert und plausibel begründet. Die Schulkonferenz, in der ja Lehrer, Eltern und Schüler vertreten sind, hat dieses Schulkonzept im März d.J. einstimmig befürwortet. Im Gemeinderat ging es jetzt vor allem darum, die notwendigen baulichen Veränderungen abzusichern, damit das Gesamtkonzept vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann.
Wir haben bei der Diskussion im Gemeinderat nochmals deutlich gemacht, dass es keine ernsthafte, vernünftige Alternative zum Konzept der Schulleitung gibt. Ohne diese Alternative ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, dass die Schüler, die nicht auf das Gymnasium oder die Realschule gehen können bzw. wollen, in Gaggenau nicht mehr unterrichtet werden können. Dies kann eine Große Kreisstadt, die sich Familien – und Kinderfreundlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, ja nicht ernsthaft wollen.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatsitzung ging es um Reihe von Bebauungsplänen in Ottenau, in Oberweier und am Bruchgraben. Wir halten die Ausweisung neuer Gebiete nach wie vor für einen wichtigen Stellhebel, um Neubürger für unsere Stadt zu gewinnen und unsere Einwohnerzahl einigermaßen stabil zu halten. Deshalb freuen wir uns auch, dass die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen in unserer Stadt nach wie vor vorhanden ist. Dies hindert uns allerdings nicht daran, die Vorlagen der Investoren kritisch zu prüfen und auch Stellung zu beziehen, wenn Bauvorhaben – z.B. das vorgesehene Projekt am Hördelsteiner Weg in Ottenau – aus unserer Sicht nicht in die Landschaft passen.
Der im Februar gewählte Bürgermeister Michael Pfeiffer hat am 01.05. sein neues Amt angetreten. Innerhalb weniger Tage haben sich der Oberbürgermeister und der neue Beigeordnete auf die Aufgabenverteilung in den beiden Dezernaten geeinigt. Dies gibt Hoffnung für die zukünftige Zusammenarbeit. Wir sind zuversichtlich, dass auch der gesamte Gemeinderat, nachdem sich die emotionalen Eruptionen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl wieder gelegt haben, konstruktiv und Ergebnis – orientiert mit der Verwaltung zusammenarbeiten wird.
Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender