Das Thema Flüchtlinge beherrscht zur Zeit die politischen Diskussionen auf allen Ebenen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind bzw. noch kommen werden und in Deutschland bleiben dürfen, zukünftig zu den zentralen Aufgaben im Bund, im Land und auch in den Kommunen zählen werden. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben helfen weder Träumereien noch starke Sprüche. Die Kommunen, die ja eine große Verantwortung bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge vor Ort tragen, haben dabei nicht nur das das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Anforderungen an Bund und Land zu formulieren. Aus unserer Sicht ist dabei vor allem wichtig, dass man den Menschen deutlich schneller als bisher sagt, ob sie in unserem Land bleiben dürfen oder wieder ausreisen müssen.
Diese grundsätzlichen Überlegungen entbinden die Kommunen aber nicht von der Verpflichtung, den Flüchtlingen, die in unser Land gekommen sind, eine vernünftige und menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Deshalb müssen auch wir uns darauf einstellen, kurzfristig etwa 100 weiteren Menschen eine Unterkunft in unserer Stadt anzubieten. Um bei der Umsetzung dieser Maßnahme die größtmögliche Akzeptanz zu bekommen, müssen die konkreten Entscheidungen so objektiv und transparent wir möglich begründet werden. Deshalb haben wir von unserer Verwaltung auch ein Kriterienkatalog als Basis für die Standortentscheidung angefordert Der Vorschlag der Verwaltung, dem Landkreis die Siegfried – Hammer – Halle in Selbach als Notunterkunft für die Flüchtlinge anzubieten, ist für uns angesichts der dortigen Auslastung sowie der Infrastruktur der Halle nachvollziehbar. Da auch der Ortschaftsrat in Selbach die Entscheidung mitträgt, haben wir dieser Lösung zugestimmt.
Positive Zeugnisse für Realschule und Eichelbergschule
Beide Schulen konnten ihre Zertifizierungen in diesem Jahr mit guten Ergebnissen abschließen. Gleichwohl zeigten die Rektoren Zerrer und Rheinschmidt auch zukünftige Handlungsfelder an ihren Schulen offen auf. Die präsentierten Ergebnisse sowie der Umgang der Rektoren mit den bisher noch nicht optimal gelösten Themen lassen uns jedenfalls zuversichtlich auf die Zukunft der beiden Schulen blicken.
KINDgenau bekommt ausgemustertes Feuerwehrfahrzeug als „feuerrotes Spielmobil“
Die vielfältigen Aktivitäten von KINDgenau beim Spielmobil, beim Jugend – und Familienzentrum, beim Ferienspaß und bei vielen anderen Gelegenheiten leisten einen ganz wichtigen Beitrag, dass Gaggenau den Anspruch, eine Kinder – und Familienfreundliche Stadt zu sein, mit Leben füllen kann. Deshalb haben wir den Wunsch von Dirk Böhmer und seinen Mitstreitern, den uralten Bauwagen des Spielmobils durch ein ebenfalls altes und ausgemustertes, aber gut gepflegtes Feuerwehrfahrzeug der Abteilung Oberweier zu ersetzen, gerne erfüllt.
Neue Impulse für Naherholung und Kurzzeittourismus
Ein kleines, aber sehr engagiertes Team hat im Auftrag der Projektgruppe 2030 herausgearbeitet, in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die Naherholung und der Kurzzeittourismus in unserer Stadt gestärkt werden kann. Einige der definierten Handlungsfelder werden schon konkret umgesetzt. So zieht die Tourist – Info demnächst ins Bahnhofsgebäude um und neues Informations – Leitsytem wird von der Wirtschaftsförderung in Angriff genommen. Bei den Themen „Unterkünften“ (Hotel, Wohnmobilhafen) sowie bei der Weiterentwicklung der Achse „Unimog Museum – Waldseebad“ ist dagegen sicher ein längerer Atem erforderlich. Aber auch bei diesen Aufgaben bilden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine solide Basis für weitere, zielführende Aktivitäten.