Mit der Änderung des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von Unterkünften für 164 Flüchtlinge im Pionierweg in Ottenau geschaffen. Natürlich wissen wir, dass Schnittstellen von Wohngebäuden und Gewerbebetrieben grundsätzlich problematisch sind und dass die Lärmschutzvorgaben in diesem Bereich nicht einfach erfüllt werden können. Wir sehen aber in dem Entwurf, den die Verwaltung eingebracht hat, einen vernünftigen Lösungsansatz, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die vorliegende Planung spricht auf jeden Fall, dass es sich um einen wertigen Bau handelt und das sich  wichtige Einrichtungen wie Schule, Kindergarten und Nahversorgung in unmittelbarer Nähe befinden. Natürlich gibt es für fast jeden Standort in  der Regel Pro – und Contra - Argumente. Aber angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen liegt es auch in unserer Verantwortung,, nicht ewig im Kreis herum zu reden, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Wir hoffen deshalb, dass der Unterkunft im Pionierweg nun keine neuen Steine in den Weg gelegt werden.

Im Übrigen müssen wir uns bei beim Thema Flüchtlinge auf die nächste Stufe der Betreuung vorbereiten. Diese wird uns noch stärker fordern wird, als die Erstunterbringung. Bei anerkannten Asylbewerbern sind nämlich die Kommunen für die Unterbringung zuständig. Hier kommen auch auf uns in den nächsten Jahren vielfältige Aufgaben bei der Bereitstellung von Wohnraum und bei der Integration dieser Menschen zu. Dies wird auch in Gaggenau Geld und Kraft kosten und von allen Beteiligten Toleranz, Pragmatismus und Kompromissbereitschaft verlangen. Falls wir diese Aufgabe gut meistern, wird sich aber nicht nur unsere Einwohnerzahl stabilisieren. Unsere Stadt wird dann auch jünger, dynamischer und bunter werden, als wir bisher erwartet konnten.

Das Fachmarktzentrum Cite möchte sich nun nicht nur erweitert, sondern deutlich mehr Zentren- relevanten Artikel anbieten, als ursprünglich vereinbart war. Dies hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Innenstädte der Region. Wir waren uns deshalb im Gemeinderat einig, dass diese einseitige  Veränderung der Geschäftsgrundlagen so nicht akzeptiert werden kann.

Bei der Instandsetzung der Schillerbrücke hat die Verwaltung auf Basis des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses einige gestalterische Varianten erarbeitet. Die Baumaßnahme selbst soll im Jahr 2016 durchgeführt werden

Beim Rotherma sind dagegen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Saunaparks bereits abgeschlossen. Die Gesamtrechnung lag  allerdings deutlich über dem geplanten Ansatz, obwohl die Kostenentwicklung von Anfang an durch ein externes Ingenieurbüro kontrolliert wurde. Letztendlich sorgte vor allem die aktuelle konjunkturelle Lage dafür, dass für viele Gewerke und vor allem  für die Haustechnik mehr bezahlt werden musste als ursprünglich geplant. Trotz der Mehrkosten sehen wir in der Parksauna unter dem Strich eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftssicherung des Rotherma

Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender