Die Betreuung und Integration der Flüchtlinge entwickelt sich auch für unserer Stadt zunehmend zu einer zentralen Aufgabe.
Gleich mehrere Themenfelder der letzten Gemeinderatsitzung befassten sich direkt oder indirekt mit der Flüchtlingsfrage.
Zunächst einmal müssen die Rahmenbedingungen für die Benutzung von Obdachlosen – Asylbewerberunterkünften neu geregelt werden. Der vorgesehene Abriss der bisherigen Unterkunft im Pionierweg und die gestiegene Nachfrage auf die sonstigen Wohnräume bringen natürlich auch Veränderungen für Obdachlosen mit sich. Wir haben bei diesem Punkt an die Verwaltung appelliert, die bisherigen Standards bei der Unterbringung dieser Menschen nicht nach unten zu korrigieren.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es einmal mehr um das geplante Flüchtlingsheim im Pionierweg. Es gibt dort einige Einwände von Gewerbetreibenden aus dem Umfeld. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben diese Einwände ernst genommen und mit einer ganzen Reihe von Prüfungen, Untersuchungen und Planungsänderungen reagiert. Nun geht es aber darum, dass man angesichts der bekannten Rahmenbedingungen nicht nur reden und diskutieren kann, sondern Lösungen auf den Weg bringen muss. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Vorgehensweise der Verwaltung bei diesem Thema und haben auch dem entsprechenden Abwägungs – und Satzbeschluss zugestimmt.
Zumindest indirekt hängt auch der am Montag ins Auge gefasste Umbau im Kabinenbereich der Traischbachhalle mit der Unterbringung von Flüchtlingen zusammen. Durch die Nutzung der Siegfried – Hammer – Halle in Selbach soll nun der mittelfristig ohnehin geplante Umzug des FC Türkiyemspor von Selbach ins Traischbachtal vorgezogen werden. Durch die Umbau – und Sanierungsmaßnahmen sollten die Rahmenbedingungen der neuen Situation angepasst und die Beeinträchtigungen für den VFB Gaggenau zumindest abgefedert werden. Ob diese Lösung tatsächlich realisiert wird, hängt von der Bewilligung der Zuschüsse und der Zustimmung des Gemeinderates zum Kostenplan der Verwaltung ab. Die endgültige Entscheidung über den Umzug von Türkiyemspor ins Traischbachtal wurde vorerst vertagt.
Neue Betriebssatzung stärkt unsere Stadtwerke
Durch die Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke hat der Gemeinderat die Kompetenzen der Werksleitung und des Werksausschusses gestärkt. Die wesentlichste Veränderung bezieht sich dabei auf eine deutlich gestärkte Verantwortung der Leitung der Stadtwerke für das eigene Personal. Mit dieser Regelung möchten wir Schnittstellenprobleme, die in der Vergangenheit immer mal wieder zu Reibungsverlusten und Unstimmigkeiten geführt haben, beseitigen und damit den Eigenbetrieb noch stärker und schlagkräftiger machen.
Personalausgaben steigen deutlich
Mehrere zusätzliche Stellen erhöhen die Personalausgaben sockelwirksam um etwa 450.000 Euro im Jahr. Dies ist kein „Pappenstiel“ und wir haben uns die Zustimmung zu dieser Kostensteigerung nicht leicht gemacht. Zum anderen müssen wir aber auch sehen, dass die zusätzlichen oder neuformulierte Aufgaben wie z.B. die Koordination bei der Flüchtlingsthematik oder die Einführung eines optimierten Gebäudemanagements nicht dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten bewältigt werden können. Das Gleiche gilt für die bisherigen Unterbesetzungen im Finanzbereich oder bei den Hausmeistern. Wir sehen uns auch weiterhin als kritische Hüter der städtischen Finanzen, aber wir sehen natürlich auch unsere Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Deshalb halten wir den von der Verwaltung vorgeschlagene Stellenaufbau für verantwortbar, zumal unsere Stadt im Vergleich zu anderen Gemeinden der Region immer noch relativ moderate Personalkosten vorweisen kann.
Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender