Mit dem zweiten Bauabschnitt bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes geht eine wichtige Phase der Stadtentwicklung langsam aber sicher zu Ende. Auch wenn man über einige Punkte sicher weiterhin diskutieren und auch streiten kann – es wird kaum jemand ernsthaft bestreiten, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt im Grundsatz notwendig und richtig war. Gerade am Bahnhofsvorplatz kann man jetzt schon erkennen, dass dort eine ganz neue Aufenthaltsqualität entstanden ist. Jetzt müssen die noch fehlenden Facetten zügig und vernünftig zu Ende gebracht werden – dazu zählt auch, dass der Investor beim Cafe an der Murg endlich die Bagger anrollen lässt.
Aus unserer Sicht sollte nun mit dem Abschluss der aktuellen Phase der Stadtentwicklung gleich der Startschuss für die nächste Entwicklungsphase fallen. Es gibt in der Innenstadt noch einiges zu tun. Wir halten es deshalb für geboten, noch in diesem Jahr eine Kick off – Veranstaltung durchzuführen, bei der wir uns über die genauen Ziele der nächsten Phase, aber auch über die Zusammensetzung der neuen Projektgruppe verständigen.
Hochwasserschutzregister kann privaten Bauherren helfen
Mit dem Hochwasserschutzregister möchten wir privaten Bauwilligen helfen, die nicht immer leicht zu realisierenden Anforderungen an Hochwasserschutz etwas pragmatischer zu lösen. Wir sind uns mit der Verwaltung und den anderen Parteien einig, dass diese Möglichkeit auf kleine Bauvorhaben beschränkt sein muss und die neue Satzung nicht die Tür für Bauträger öffnen darf, damit diese sich bei größeren Bauvorhaben vom Hochwasserschutz „freikaufen“ können.
Weitere Flüchtlingsunterkünfte wurden realisiert
Der Gemeinderat reagierte mit dem erweiterten Gebührenverzeichnis für Flüchtlingsunterkünfte auf neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Mittlerweile sind in allen Stadtteilen Unterbringungsmöglichkeiten realisiert bzw. geplant. Wir wollen an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass alle Verantwortlichen und Beteiligten bisher bei diesem Thema einen guten Job gemacht haben. Die größten Herausforderungen stehen uns aber noch bevor, wenn wir neben den konventionellen Unterbringungen auch größere Gemeinschaftsunterkünfte realisieren müssen. Wir möchten dabei nochmals feststellen, dass die Verwaltungsvorschläge für uns kein Dogma darstellen. Wir sind gerne bereit, uns die geplanten Standorte anzuschauen und sind auch sehr offen für konstruktive Alternativ – Vorschläge. Entscheidend wird sein, dass die notwendigen Entscheidungen in in einem offenen und transparenten Verfahren getroffen und umgesetzt werden.
Dank an Konrad Weber
Unser CDU - Kollege Konrad Weber hat den Antrag gestellt, aus dem Gremium auszuscheiden. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei Konrad Weber für die langjährige faire und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu bedanken.
Gerd Pfrommer Fraktionsvorsitzender