Unterstützung der Schwimmbadvereine bei Betriebsaufsicht
Das neugestaltete Waldseebad hat einen sehr gelungenen Start hingelegt und hat nun alle Chancen zu einem herausragenden Bestandteil des Freizeitangebots unserer Stadt zu werden. Aus der Entwicklung der letzten Jahre im Bäderbereich ziehen wir folgende Schlussfolgerungen: Erstens, die Entscheidung des Gemeinderates, das Waldseebad als
einziges Freibad in Regie der Stadt zu betreiben, war, ist und bleibt richtig. Zweitens, wir wollen und werden die von Vereinen betriebenen Bäder in Sulzbach und Ottenau weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört auch, dass die Betreibervereine zukünftig bei der Betriebsaufsicht durch Fachkräfte der Stadt unterstützt werden. Die ehrenamtlichen Vorstände der Schwimmbadvereine zeigen ein außergewöhnliches Engagement. Deshalb kann und darf es nicht sein, dass ihnen für diesen Einsatz auch noch haftungsrechtliche Risiken aufgebürdet werden.

Gemeinderat wird nicht vergrößert
Da Gaggenau mittlerweile mehr als 30.000 Einwohner hat, verändert sich auch die Regelgröße des Gemeinderates. Das Gremium hätte nach den Vorgaben der Gemeindeordnung zukünftig 32 statt 26 Sitze. Der Gemeinderat selbst hat nun aber der Verwaltung vorgeschlagen, für die nächste Wahlperiode auf die Vergrößerung des
Gremiums zu verzichten. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man im Gaggenauer Gemeinderat bei allen unterschiedlichen Auffassungen und kontroversen Diskussionen
durchaus in der Lage ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg vernünftig, zielgerichtet und Ergebnis-orientiert zusammen zu arbeiten.

Bericht zu kommunalen Auswirkungen der Ukraine-Krise
Auf die regelmäßigen Coronaberichte kann inzwischen verzichtet werden, dafür wird die Verwaltung das Gremium nun regelmäßig über die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes auf unsere Kommune informieren. Insgesamt sind aktuell 215 Geflüchtete aus der Ukraine in Gaggenau gemeldet, rund ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Die meisten Geflüchteten sind privat untergebracht, 60 Personen wohnen in Gemeinschaftsunterkünften in Freiolsheim und Moosbronn. Zwar gibt es immer wieder neue Herausforderungen auf vielen Feldern, dominierend ist aber nach wie vor die große Unterstützung durch viele Privatpersonen und ehrenamtliche Helfer.

Kurz notiert
Unsere FWG – Kollege Martin Hahn wurde für seine 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt – wird gratulieren ganz herzlich.

Die Verwaltung hat uns darüber informiert, dass die globalen Lieferschwierigkeiten leider auch schwerwiegende Verzögerungen beim Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten in Schulen und Kindergärten mit sich bringen werden.

Die Obdachlosenunterkunft an der Ecke Eckenerstraße / Lessingstraße wird abgerissen und durch einen Neubau mit insgesamt 12 Wohneinheiten ersetzt. Auch das neue Gebäude soll für soziale Zwecke (z.B die Unterbringung von Menschen ohne Obdach oder Anschlussunterbringung von Geflüchteten) genutzt werden.

Die sogenannte „Carre-Bebauung“ im Rahmen der Stadtentwicklung zwischen Hildastraße und Luisenstraße geht weiter. Der Gemeinderat hat nun den Aufstellungsbeschluss für zwei Wohnhäuser mit einer großzügigen Innenhofbegrünung beschlossen In einem weiteren Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat die Weichen für eine
Betriebserweiterung des Fachgeschäfts „Pronto Casa“ in Ottenau gestellt.

Da der von der Bürgerinitiative „Stopp-Deponie-Oberweier“ beauftragte Gutachter auch wichtige Erkenntnisse für die Stadt herausgearbeitet hat, beteiligt sich Gaggenau mit 10.000 Euro an den Gutachterkosten.

Die teilweise über 20 Jahre alten Vergaberichtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke wurden grundlegend überarbeitet, zukünftig soll vor allem
ehrenamtliches Engagement stärker berücksichtigt werden.