Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.05.2022

Veröffentlicht am 17.05.2022 in Fraktion

Professionelles Energiemanagement für Gaggenau
Wir wollten ja beim kommunalen Klimaschutz in Gaggenau vorrangig die energetische Sanierung von Schulen und Hallen angehen, da dort der größte Handlungsbedarf  besteht. Das Beispiel der Kita an der Hebelschule, bei der man nach der Neugestaltung nur noch 20 Prozent der früher benötigten Energie verbraucht, zeigt, dass diese Entscheidung Früchte trägt. Diese naheliegende Priorisierung darf uns aber nicht davon abhalten, auch längerfristige, strategische Ziele beim kommunalen  Energiemanagement professionell vorzubereiten. Unsere Stadt wird auf diesem Weg eng mit der Energieagentur Mittelbaden zusammenarbeiten, die auf diesem wichtigen Feld große Erfahrung und einen klaren Plan hat.
Neben der fachlichen Unterstützung und Beratung durch die Energieagentur wird die Verwaltung auch eine Vollzeitstelle im eigenen Haus für die Koordination aller Aktivitäten
und Maßnahmen beim Energiemanagement schaffen. Daneben geht es noch um eine ganze Reihe von Investitionen in technische und digitale Tools. Dieser ganzheitliche, nachhaltige Ansatz kann den kommunalen Klimaschutz in unserer Stadt auf ein sehr solides Fundament stellen und ganz nebenbei noch längerfristige finanzielle Einsparungen bringen, welche die Zusatzkosten mehr als kompensieren werden. Natürlich steckt der Teufel häufig im Detail, aber wenn wir die vorhandenen Werkzeuge gut und konsequent einsetzen, besteht durch das Energiemanagement die Chance für einen Quantensprung in Sachen Klimaschutz und Öko-Bilanz.


Teilweise Rückerstattung von Betreuungsbeiträgen die längeren Coronaausfällen
Die Verwaltung schlägt bei Gruppenschließungen von über zehn Tagen in Kindergärten und Schulbetreuungseinrichtungen eine stufenweise Rückerstattung der Beiträge vor. Diese Empfehlung erstreckt sich auf den Zeitraum vom Oktober 2021 bis zu den Sommerferien 2022. Mit der 10-Tagen-Regelung haben die betroffenen Träger die Messlatte für den Kostenersatz ziemlich hochgehängt, dennoch ist diese Regelung besser als der bisherige Status quo und damit zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.


Baulandumlegung für künftiges Baugebiet in Bad Rotenfels
Das geplante Baugebiet „zwischen Froschäcker und Schiffersgründel“ in Bad Rotenfels nimmt nun mit der vorgesehenen Baulandumlegung konkrete Formen an. Wir wollen keine „Käseglocke“ über unsere Stadt legen, die eine Weiterentwicklung der Wohnstadt Gaggenau abwürgt. Die Nachfrage nach Wohnungen ist weiterhin sehr groß und wir müssen dieser Nachfrage gerecht werden – im Interesse der potentiellen Neubürger und auch im Interesse unserer Stadt.


Flößerhalle in Hörden im Focus
Im Rahmen der Anfragen erkundigten wir uns nach dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Flößerhalle. Wenn das Dach an einigen Stellen undicht ist und auch im Küchenbereich vieles im Argen liegt, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf.