Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022

Veröffentlicht am 23.03.2022 in Fraktion

Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal
Der Wasserversorgungsverband Vorderes Murgtal (WVV) war schwerpunktmäßig für Wasserbelieferung von Gernsbach und Kuppenheim zuständig. Außerdem war neben dem Rastatter Stadtteil Förch und Schloss Favorite auch Selbach an den WVV angeschlossen. Durch die PFC-Belastungen der Grundwasservorkommen im südlichen Landkreis wird auch die bestehende WVV-Leitung tangiert. Deshalb könnte diese Leitung nur mit sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden. Dies würde zu deutlich höheren Wasserpreisen führen. Da unser Grundwasser aus dem nördlichen Kreisgebiet kommt, steht bei uns die „PFC-Ampel“ glücklicherweise auf Grün.
Bei diesen Rahmenbedingungen macht die Neuorganisation der Wasserversorgung im Murgtal durchaus Sinn. Zukünftig erfolgt die Regelversorgung von Kuppenheim, Förch und Schloss Favorite über das Netz der Stadtwerke Rastatt, während Gernsbach über das Netz der Stadtwerke Gaggenau versorgt wird. Um die rechtlichen Voraussetzungen für diese Neuorganisation zu schaffen, soll der WVV zum 30.06.22 aufgelöst werden.
Wir unterstützen diese Neuorganisation und stimmten deshalb auch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Etwas kritisch sehen wir bei diesem komplexen Thema eigentlich nur die relativ defensive Öffentlichkeitsarbeit unserer Verantwortlichen. Wenn in der öffentlichen Diskussion eine Bürgerinitiative in einer Gemeinde im Murgtal mit nicht sehr fundierten Argumenten die Qualität des von unseren Stadtwerken gelieferten Trinkwassers in Zweifel zieht, dann sollten man aus unserer Sicht mit klarer, transparenter und sachlicher Kommunikation dagegenhalten. Bei einem völlig zurecht sehr sensiblen Produkt wie dem Trinkwasser ist eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit nicht ohne Risiken.


Kommunale Auswirkungen von Corona und Ukraine - Krieg
Der Corona-Bericht der Verwaltung ist ja mittlerweile fast schon Routine und bekam bei der letzten GR-Sitzung nur eine besondere Note, weil der Oberbürgermeister dieses Mal per Video aus der Quarantäne zugeschaltet war. Der OB berichtete uns vor allem über die Bemühungen der Verwaltung, die verschiedenen Aspekte von Putin` s Krieg gegen die Ukraine auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Auch für dieses Thema wurde in der Verwaltung ein Krisenstab eingerichtet. Es geht aktuell zum einen um eine wirkungsvolle Unterstützung der Geflüchteten bei uns und zum anderen um Hilfsmaßnahmen für die Ukraine in enger Zusammenarbeit mit unserer
Partnerstadt Sieradz in Polen. Wir wollen und werden hier auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen für gelebte Solidarität mit der Ukraine setzen.


Interessante Gespräche beim Vor-Ort-Termin in Bad Rotenfels
Neben unserer Arbeit im Gemeinderat setzten wir auch in diesem Jahr unsere Vor-Ort Gespräche und Bürgerdialoge fort. In der letzten Woche haben wir uns mit interessierten
Bürgern aus dem Badstadtteil über die weitere Entwicklung des Schulzentrums Dachgrub sowie über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten beim Verkehrskonzept unterhalten. Wir werden die interessanten Vorschläge und Anregungen in unsere Gemeinderatsarbeit einbringen.


Radlmarkt am 09.04
Nach zweijährigen Coronapause wird die SPD ihren traditionellen Radlmarkt in diesem Jahr wieder durchführen. Der Radlmarkt findet am Samstag, dem 09.04 auf dem Sandplatz beim Rathaus statt, die Fahrräder können ab 08.00 Uhr angeliefert werden.