Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022

Veröffentlicht am 25.02.2022 in Fraktion
 

Finanzsituation eröffnet Spielräume für die nächsten Jahre
Einvernehmlich wurde bei der letzten GR-Sitzung der Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Sehr bemerkenswert und sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis für diesen Zeitraum trotz ursprünglich nicht geplanter Investitionen von über 3 Mio Euro für die Lüftungsanlagen an den Schulen unter dem Strich deutlich besser ist als zunächst geplant. Wir konnten in den letzten Jahren den Neubau des Waldseebades ohne zusätzliche Schulden finanzieren und haben für die nächsten Jahre immer noch liquide Mittel von deutlich über 30 Mio Euro im „Sparstrumpf“. Dass einige mit Steuergeldern finanzierten „Aufpasser“ aus dem Regierungspräsidium diese sehr solide Haushaltslage seltsamerweise nicht erkannten, sollten wir mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Die richtigen Strukturentscheidungen des Gemeinderates vor allem im Bereich des Bäderwesens und die trotz einiger wirtschaftlichen Turbulenzen relativ stabilen Steuereinnahmen eröffnen auch in den nächsten Jahren Spielräume für die
Weiterentwicklung unserer Stadt. Im Blickpunkt stehen dabei konsequente Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen, Hallen und Wohnungen. Diese grundlegenden
Sanierungen sind für die Substanzerhaltung ebenso wichtig sind wie für die Verbesserung unserer kommunalen Klimabilanz. Außerdem muss es in den nächsten Jahren darum gehen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Gaggenau als Wohnort noch attraktiver zu machen. Unsere Haushaltslage bietet Chancen zur aktiven Gestaltung in mehreren Bereichen – dies gilt übrigens auch für eine attraktive Darstellung der Gaggenauer Industriegeschichte im Erweiterungsbau des Unimog-Museums. Es liegt jetzt an der Verwaltungsspitze und am Gemeinderat, die vorhandenen finanziellen Spielräume auch mutig und vernünftig zu nutzen.


Coronabericht – die Zeichen stehen auf Entspannung
Beim letzten Coronabericht in seiner Amtszeit konnte Dieter Spannagel zuversichtliche Signale aussenden. Die aktuelle Welle klingt ab, zumindest an der „Corona-Front“ stehen
die Zeichen auf Entspannung. Da bietet es sich an, eine erste vorläufige Bilanz zu ziehen, was auf kommunaler Ebene bei den Corona-Herausforderungen gut und was weniger gut lief. Dass Gaggenau bei den Auftragsvergaben von Lüftungsanlagen an den Schulen schneller war als die allermeisten anderen Gemeinden, haben wir ja schon mehrmals positiv erwähnt. Insgesamt war und ist bei den Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten die Anspannung für alle Beteiligten besonders hoch. Die Vorgaben des Landes waren gerade auf diesem Feld häufig unklar und verwirrend – dies hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Stimmungslage vor Ort. Insgesamt kann man den Verantwortlichen im Rathaus bescheinigen, dass sie immer wieder versucht haben, transparent zu informieren, kompetent zu beraten und „Bodenkontakt“ zu bewahren. Allerdings wäre es aus unserer Sicht bisweilen angemessen und hilfreich
gewesen, die Betroffenen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir sollten deshalb schon nochmal im Detail darauf schauen, welche Schwachstellen die Dauerkrise auch in unserer Stadt offengelegt hat – zunächst einmal wollen wir uns aber bei all
denjenigen bedanken, die auch in Gaggenau großes Engagement gezeigt und viele Herausforderungen gemeistert haben.


Sehr durchdachtes Konzept für den Friedhof von Bad Rotenfels
Das Konzept, dass dem Gemeinderat von der Gärtnerei Kamm für einen Teilbereich des Friedhofs von Bad Rotenfels vorgestellt wurde, hat uns überzeugt. Es gibt gute Antworten auf die sich stark veränderte Bestattungskultur und wird dem Anspruch gerecht, den traditionellen Friedhof mit der Schaffung von Lebensräumen für die Natur zu verbinden.


Eintrittspreise für Waldseebad festgelegt
Mit der Festlegung der Eintrittsgelder hat der Gemeinderat die organisatorischen Voraussetzungen für die Wiedereröffnung des Bades geschaffen. Für Erwachsene kostet
eine Tageskarte 5 Euro und eine Saisonkarte 70 Euro. Eine Saisonkarte für die Familie wird 140 Euro kosten. Ermäßigte Eintrittskarten gibt es für Kinder, Jugendliche und
Alleinerziehende. Die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung sind weitgehend abgeschlossen, wir freuen uns jetzt auf die Eröffnung am 21.05 und hoffen ein schöne,
unbeschwerte Badesaison-

 

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