Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022

Veröffentlicht am 25.01.2022 in Fraktion

Auf der Tagesordnung standen die neuen Lüftungsgeräte an Schulen und Kindergärten, der Corona-Bericht der Verwaltung und der aktuelle Finanzbericht zum Stadtwald.

Erfolgreicher Kraftakt bei Lüftungsgeräten an Schulen und Kindergärten
Normalerweise zählen Auftragsvergaben ja nicht zu den spektakulärsten Aktivitäten des Gemeinderates. Aber die nun erfolgten Vergaben von dezentralen Lüftungsgeräten für die Merkurschule, das Goethe Gymnasium (Pavillon 1) sowie für die Gruppenräume der Kindergrippe Spielwiese sind schon deshalb eine Erwähnung wert, weil damit die sehr
ehrgeizige Initiative zur Ausstattung der Gaggenauer Bildungseinrichtungen mit Luftfiltern weitgehend abgeschlossen werden konnte. Weitere Vergaben (Goethe-Gymnasium und Hans-Thoma-Schule) sind für Ende Februar vorgesehen.

Wir investieren als Stadt über 3 Millionen Euro in diese Maßnahmen. Dieses Geld ist aus unserer Sicht sehr gut angelegt, da es nicht nur in Coronazeiten den Präsenzunterricht absichern kann, sondern darüber hinaus auch an heißen Sommertagen für frische Luft sorgen wird. Wir freuen uns, dass die Stadt Gaggenau bei diesem Thema im Ranking der Kommunen ganz weit vorne steht und bedanken uns vor allem bei den Verantwortlichen im Baubereich für diesen erfolgreichen Kraftakt.


Coronabericht – Licht am Ende des Tunnels?
Beim Coronabericht der Verwaltung ging es auch um die Stabilität der kritischen Infrastruktur in Gaggenau. Sowohl die Feuerwehr als auch die Stadtwerke machten deutlich, dass sie sich professionell auf mögliche Herausforderungen vorbereitet haben. Corona fordert uns weiterhin viel ab. Die hartnäckigen Einschränkungen auf Basis von manchmal nur schwer nachvollziehbaren Landesverordnungen nerven. Kein Wunder, dass bei diesen Rahmenbedingungen der Ärger und die Unzufriedenheit zunimmt. Wenn sich dieser Ärger dann allerdings in Säureanschlägen gegen Apotheken oder in „verbalen Wutattacken“ gegen alle, die auf diesem Feld Verantwortung tragen, ausdrückt, dann
werden „rote Linien“ überschritten. Dies ist für uns nicht akzeptabel, deshalb ist SPD Gaggenau gemeinsam mit anderen Ortsvereinen im Murgtal einem Aktionsbündnis
beigetreten, dass sich undemokratischen Auswüchsen der Protestbewegung widersetzen möchte. Insgesamt hoffen wir natürlich, dass sich die spürbare Entkoppelung der schweren Krankheitsverläufe von den Infektionen fortsetzt und das „Licht am Ende des Tunnels“ markiert. Es gibt jedenfalls immer mehr Anzeichen, die zumindest perspektivisch für einen entspannteren und unaufgeregteren Umgang mit dieser Dauerkrise sprechen.


Finanzielles Plus beim Stadtwald
Vor allem die deutlich gestiegenen Holzpreise sorgten dafür, dass sich das ursprünglich prognostizierte wirtschaftliche Defizit beim Stadtwald von ca. 100 T€ noch in einen Überschuss von 180 T€ im Ergebnishaushalt drehte. Insgesamt sind wir mit der behutsamen und nachhaltigen Bewirtschaftungsstrategie unserer Förster sehr einverstanden.


Weiterentwicklung des Schulcampus in Bad Rotenfels beginnt
Mit der Auslobung eines Architektenwettbewerbs hat der Gemeinderat die Neustrukturierung des Schulzentrums „Dachgrub“ auf den Weg gebracht. Eine zentrale Rolle bei diesem Projekt wird die Sanierung der Realschule spielen.


Neues Logistikfahrzeug für Feuerwehr
Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans bewilligte der Gemeinderat knapp 390 T€ für die Beschaffung eines Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr Gaggenau.