Behandelt wurden unter anderem das Baulücken-Management in Gaggenau, der Bebauungsplan "Carre" und die überarbeitete Kindergartenordnung.

Baulücken-Management: Pragmatismus statt Bürokratie
Das Ziel der Grünen, den Landschaftsverbrauch im Außenbereich durch die Schließung von Baulücken zu reduzieren, teilen wir voll und ganz. Die Frage ist halt, ob ein spezielles Baulückenkataster an dieser Stelle weiterhilft und ob der Nutzen dieses Katasters den bürokratischen Aufwand rechtfertigen würde. Wir sind davon überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen in den Stadtteilen, aber auch in der Kernstadt „ihre“ Baulücken sehr gut kennen. Darüber hinaus wird bei der aktuellen Marktlage jeder Eigentümer, der sein Grundstück im erschlossenen Innenbereich bebauen oder verkaufen will, sicher schnell eine Lösung finden. Wenn es dennoch auch bei uns eine stattliche Anzahl von Baulücken gibt, dann hat dies einfach mit der familiären Situation der jeweiligen Eigentümer zu tun. Da sich diese Situationen aber ändern kann, erwarten wir von der Verwaltung eine genaue Beobachtung der Lage und gegebenenfalls ein aktives Eingreifen. Kurz gesagt – es geht auch in diesem Bereich weniger ums Aufschreiben und mehr ums konkrete Handeln. Das Baulückenkataster wäre nicht die erste gute Idee, die im Laufe der Zeit in bürokratischer Erstarrung mündet.
Die Grünen haben diese Problematik offensichtlich auch selbst erkannt und „kurz vor Toresschluss“ einen angepassten Antrag eingereicht. Leider ging dieser Antrag aber nur an die Verwaltung und nicht an die anderen Gemeinderäte. Dies ist schade, denn bei rechtzeitiger Information wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren – in der grundsätzlichen Zielsetzung gab es jedenfalls im Gemeinderat keinen großen Dissens.

Bebauungsplan „Carre“ zwischen Hildastraße und Luisenstraße nimmt nächste Hürde
Gaggenau verändert in der Nördlichen Innenstadt weiter sein Gesicht. Statt ehemaligen Gewerbehallen und Lagerräumen entstehen neue, moderne Geschoßwohnungen. Auf dem sogenannten „Scherer-Areal“ zwischen Hildastraße und Luisenstraße soll nun in absehbarer Zeit der nächste größere Bauabschnitt realisiert werden. Den dazu erforderlichen Satzungsbeschluss hat der Gemeinderat gebilligt. Wir begrüßen es, dass das bestehende Nahversorgungsangebot (Nettomarkt) nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch einen neu zu bauenden Lebensmittelmarkt ersetzt werden soll – aus unserer Sicht würde ein Biomarkt in diesem Bereich gut in die Landschaft passen.

Planungssicherheit bei Kindergärten und verlässlichen Grundschulen
Die Kindergartenordnung regelt für die drei städtischen Kindergärten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Eltern. Aufgrund einiger Weiterentwicklungen – z.B. beim Anmeldeverfahren – wurde diese Kindergartenordnung in einigen Punkten neugefasst. An der grundlegenden Berechnung der  Kindergartengebühren wurde aber nichts verändert. Auch beim Betreuungsangebot „verlässliche Grundschule“ wurde die Benutzungsordnung überarbeitet. Es ging dabei vor allem um einige Erfahrungen aus den Corona-bedingten Schulschließungen, außerdem wurde ein verbesserter Versicherungsschutz bei Ferienbetreuungen in die Satzung eingearbeitet.

Dezentrale Lüftungsgeräte in vier weiteren Schulen
Wir freuen uns, dass wir den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten in drei weiteren Schulen sowie einem Kindergarten auf den Weg bringen konnten. Der Gemeinderat fasste entsprechende Beschlüsse für die Klassenräume der Grundschulen in Michelbach und Selbach sowie für die Hebelschule und die Gruppenräume des Kindergartens in Hörden -weitere Schulen werden demnächst folgen.