Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.10.2021

Veröffentlicht am 26.10.2021 in Fraktion

Behandelt wurden u.a. Investitionen für Schulen und Hallen, das Einzelhandelskonzept für die Innenstadtentwicklung und Nahversorgungsangebote sowie die Umpaubläne der Sportvereinigung Ottenau.

Investitions-Offensive an Schulen und Hallen
Die Gemeinderatssitzung war geprägt von großen Investitionen vor allem im Schulbereich. Besonders bedeutend war dabei der Startschuss für die grundlegende Sanierung der Realschule. Um das ganze Thema zu strukturieren, wurde zunächst einmal ein Architektenwettbewerb ausgelobt sowie ein Arbeitskreis definiert, der die Sanierungsarbeiten in der Dachgrub begleiten wird. Insgesamt sind für die Sanierungsmaßnahmen an der Realschule gut 7 Mio Euro vorgesehen. Ganz in der Nähe der Realschule sollen in den Klassenräumen der Eichelbergschule dezentrale, stationäre Lüftungsgeräte eingebaut werden. Mit dieser Baumaßnahme beginnt die Ausstattung aller Gaggenauer Schulen mit dezentralen, stationären Lüftungsgeräten. Wir unterstützen diesen Weg, weil dadurch über den aktuellen Gesundheitsschutz hinaus auch nachhaltige Verbesserungen bei der Klimatisierung der Klassenzimmer geschaffen werden. Auch auf diesem Feld stehen in den nächsten Jahren große Investitionen an, die aber zumindest teilweise durch das vom Bund aufgelegte Förderprogramm für stationäre Lüftungsanlagen abgedeckt werden.


Bei der Merkurschule sind die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten schon weit vorangeschritten. Neben den grundrissverändernden Maßnahmen wurden inzwischen auch insgesamt 26 Klassenräume grundlegend saniert. Aufgrund des Baufortschritts fallen in diesem Jahr überplanmäßige Ausgaben von knapp 200.000 Euro an. Neben den Schulen stehen auch die Sanierungen der Hallen auf dem städtischen Investitionsprogramm. Bei der Siegfried-Hammer-Halle in Selbach wurde unter anderem das komplette Dach energetisch saniert. Durch den zügigen Baufortschritt wurden auch die Heizungs– und Elektroinstallationen bereits 2021 fertiggestellt, dies führt zu überplanmäßigen Auszahlungen von 115.000 Euro in diesem Jahr.


Die Investitions-Offensive an Schulen und Hallen wird auch in den nächsten Jahren mit hoher Schlagzahl weitergehen. Dies ist gut für unsere Kinder und Familien und durch die zahlreichen energetischen Sanierungen auch gut für das Klima. Wir freuen uns, dass wir diese Maßnahmen solide finanzieren können und ärgern uns gleichzeitig über unsinnige „blauen Briefe“ aus dem Regierungspräsidium zu unserer Haushaltslage. Es wird ja aktuell viel über Bürokratie-Abbau diskutiert – die Notwendigkeit eines mit Steuergeldern finanzierten Fachbereichs, der aus dem Glashaus heraus mit Steinen wirft, betriebswirtschaftlich unsinnige Schlüsse zieht und dadurch notwendige Investitionen zumindest gefährdet, sollte da ganz weit vorne auf der Prüfliste stehen.


Einzelhandelskonzept zeigt Potentiale für Innenstadtentwicklung und Nahversorgungsangebote auf
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde von der Stadt im Jahr 2000 in Auftrag gegeben, zehn Jahre später überarbeitet und soll nun erneut fortgeschrieben werden. Der dafür von der Fa. Acocella vorgelegte Entwurf birgt keine revolutionären Veränderungen,
sondern eher moderate Anpassungen auf neue Entwicklungen und Herausforderungen. Immerhin machte die Fortschreibung deutlich, dass es in unserer Stadt durchaus noch Potentiale für die Innenstadtentwicklung gibt. Insgesamt erwies sich das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in den letzten Jahren als guter Kompass bei konkreten Entscheidungen und er wird uns sicher auch bei zukünftigen Weichenstellungen weiterhelfen können.


Wir unterstützen die Umbaupläne der Sportvereinigung Ottenau
Die Anlage eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Murgstadions, verbunden mit der Verlegung des bisherigen Spielfeldes ist aus unserer Sicht eine mutige, aber zukunftsweisende und vernünftige Entscheidung der Sportvereinigung. Wir unterstützen deshalb den Verein gerne durch einen Baukostenzuschuss in Höhe von 85.000 Euro sowie die Übernahme einer Bürgschaft für die Zwischenfinanzierung des Zuschusses vom Badischen Sportbund.
Durch die Umbaupläne der Sportvereinigung ergeben sich übrigens sowohl für die Merkurschule als auch für die Stadt Spielräume für eine Weiterentwicklung des Hartplatz-Geländes bei der Merkurschule.