Baden-Württemberg weigert sich weiterhin, die Eltern von Kindergartengebühren zu entlasten
Es ist fast wie im Film „täglich – oder in diesem Fall jährlich – grüßt das Murmeltier.“ Unsere Landesregierung weigert sich weiterhin, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, den Eltern eine kostenfreie Nutzung der Kindergärten zu ermöglichen. Stattdessen müssen die Kindergartenbeiträge nun vor Ort aufgrund der gestiegenen Kosten um 3,9 Prozent erhöht werden. Beim Umgang mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zeigt sich auf breiter Front, dass bei dieser Landesregierung die Bedürfnisse von Kindern und Familien ganz weit hinten angesiedelt sind. Es kann jedenfalls absolut keine Lösung sein, dass die Kommunen, die ohnehin schon sehr viele Themen an der Backe haben, nun auch noch die eklatanten Versäumnisse des Landes auf ihre Kappe nehmen. Einen kleinen Lichtblick gibt es immerhin bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung. Hier wurden die Landesmittel erhöht. Deshalb können wir auf diesem Feld auf eine Beitragserhöhung verzichten und werden nur die effektiv gestiegenen Kosten für das Mittagessen weitergeben.

Nutzerzahlen sprechen gegen einen Neubau der Eisenbahnbrücke an der Haydnstraße
Es sprach aus unserer Sicht zunächst einiges dafür, den maroden Übergang an der Haydnstraße durch eine neue Brücke zu ersetzen. Man sollte es sich grundsätzlich zweimal
überlegen, ob man ohne Not auf bestehende Infrastruktur verzichten will und die kleine Eisenbahnbrücke hat ja durchaus für manche Ottenauer zumindest eine ideelle Bedeutung. Mehrere Gespräche mit Menschen, welche die Situation vor Ort sehr gut kennen, haben bei uns allerdings zu einem Umdenken geführt. Diese Menschen, die durchaus stark mit ihrem Stadtteil Ottenau verwurzelt sind, haben die Sinnhaftigkeit von relativ hohen Investitionen für eine neue Brücke, die nur noch von ganz wenigen Menschen genutzt wird, infrage gestellt Diese pragmatischen und nachvollziehbaren Rückmeldungen haben dazu geführt, dass wir uns mehrheitlich, mit Ausnahme von Gerlinde Stolle, gegen eine neue Brücke an diesem Standort ausgesprochen haben.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Gewerbegebiet Bad Rotenfels
Der in der vorletzten GR verabschiedete Bebauungsplan im Gewerbegebiet Holderwäldele bringt in einem Teilbereich eine Umwandlung von landwirtschaftlicher in gewerbliche Fläche mit sich. Dieser Änderung wurde nun im Rahmen eines Feststellungsbeschlusses Rechnung getragen. Durch die Neugestaltungen in diesem Bereich muss übrigens der Gartenabfall in Bad Rotenfels verlegt werden. Die Verwaltung hat uns aber versichert, dass sie für einen ortsnahen und gut erreichbaren Alternativstandort sorgen wird.

Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und Ortschaftsräte wird erhöht
Die Aufwandsentschädigungen werden für Gemeinderäte auf 250 € pro Monat und für Ortschaftsräte auf 65 € pro Monat erhöht. Man folgt damit der bisherigen Vorgehensweise, die Höhe der Aufwandsentschädigung an den Grenzwerten des Finanzamtes zur Steuerfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeit anzudocken.