Starke Zuwanderung bringt neue Herausforderungen für die kommunale Ebene
Der Sachstandsbericht der Verwaltung machte deutlich, dass die aktuellen Zuzüge von Geflüchteten, aktuell vor allem aus der Ukraine, sogar die Zahlen aus dem Jahr 2015 übertreffen. Es ist offensichtlich, dass viele Geflüchtete in Deutschland bessere Perspektiven sehen als in anderen EU-Staaten. Dies ist menschlich verständlich und kann mittel- und langfristig zu einer Win-Win-Situation führen - wenn es gelingt, den Arbeitskräftemangel in vielen Sektoren durch Zuwanderung zu entschärfen. Kurzfristig allerdings wird die kommunale Ebene durch diese starke Zuwanderung vor große Herausforderungen gestellt. Dies gilt z.B. für den Bereich der Unterbringung, aber auch für die Situation bei der Kinderbetreuung und vor allem an den Schulen. Es kann und darf nicht sein, dass die Schulen und die Kommunen von Bund und Land bei diesem Thema allein gelassen werden – getreu dem Motto: Wir legen die Rahmenbedingungen fest und ihr seid dann dafür verantwortlich, dass alles funktioniert. Erfolg oder Misserfolg der Integration entscheidet sich an der Basis, im ganz normalen Leben. Da müssen wir als Kommunen natürlich unsere Hausgaben machen, z.B. durch Schaffung von neuem Wohnraum oder der Organisation von Sprachkursen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und klar kommunizieren, dass diese großen Herausforderungen nicht allein auf der kommunalen Ebene gestemmt werden können.

Weitere Investitionen in Kindergarten – und Krippenplätze erforderlich
Der Kindergartenbedarfsplan spricht eine klare Sprache: Trotz den hohen Investitionen der letzten Jahre in Kindergärten und Kinderkrippen ist abzusehen, dass beim jetzigen Angebot schon bald Betreuungsplätze fehlen werden. Bei den unter Dreijährigen schon ab 2023, bei den über Dreijährigen ab 2027. In einigen Jahren würden in beiden Altersgruppen über 100 Plätze fehlen. Wenn wir unserem Anspruch als Kinder- und Familienfreundliche Stadt gerecht werden wollen, müssen wir dieses Defizit ausgleichen. Dies bedeutet konkret, dass wir auch in den nächsten Jahren kräftig in die Kinderbetreuung investieren müssen.

Strategie für „Innenstadt mit Zukunft“
Die Leerstandsquote in unserer Innenstadt ist zurzeit noch überschaubar. Aber die Herausforderungen durch Onlinehandel und große Ketten machen natürlich vor Gaggenau nicht halt. Glücklicherweise haben wir eine motivierte, positiv denkende Werbegemeinschaft sowie einen City-Manager, der kreativ und gut vernetzt ist. Mit entsprechendem Input aus der Wissenschaft und Unterstützung der IHK Karlsruhe sollen jetzt zusätzliche Ideen und Impulse für eine zukunftsfähige Innenstadt entwickelt werden. Als Lenkungsgruppe für diesen neuen strategischen Ansatz wird eine Projektgruppe aus Werbegemeinschaft, Gemeinderat, Verwaltung und anderen heimischen Akteuren fungieren. Wir halten diesen strategischen Ansatz für zielführend und wollen mit dazu beitragen, konstruktive Lösungsansätze zu finden.

Weitere Bebauungspläne auf den Weg gebracht
Neben zwei Weiterentwicklungen im Gewerbegebiet Ottenau nahm auch der Bebauungsplan „Ortsmitte Bad Rotenfels“ im Gemeinderat die nächste Hürde. Bei diesem
Bebauungsplan geht es um klare planerische Vorgaben für den alten Ortskern von Bad Rotenfels. Diese Vorgaben beinhalten neben grundlegenden planerischen Regeln für bauliche Veränderungen auch Festlegungen für die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und die Nutzung von großflächigen Werbeanlagen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die Aufstellung von Bebauungsplänen in den alten Ortskernen gedrängt, damit dort die Wertigkeit abgesichert wird und eine geordnete Weiterentwicklung erfolgen kann. Dieser Bebauungsplan für Bad Rotenfels ist deshalb aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung.