Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

Veröffentlicht am 28.03.2021 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. der Lagebericht zur Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung von Frau Wiedemann-Ganter sowie die Preisanpassung bei der Ersatzwasserversorgung.

Regionales Wirtschaftsforum kann neue Impulse geben
Es war ein wichtiger, ein umfassender und ein engagierter Lagebericht von Frau Wiedemann-Ganter zum Thema Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Ein Bericht, der einige vielversprechende Ansätze aufzeigte, aber auch zusätzliche Handlungsbedarfe offenlegte. Man kann diese Herausforderungen in folgende drei Teilbereiche gliedern: Zum einen geht es um die kommunale und regionale Begleitung des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie. Zum zweiten geht es um die Wiederbelebung der Innenstadt nach den Einschlägen des Corona-Lockdowns. Und zum Dritten geht es um die Förderung unserer bestehenden Betriebe, aber auch um die Förderung neuer, innovativer Geschäftsmodelle.


Dabei wird schnell klar, dass mögliche neue Chancen bei der Neustrukturierung unseres größten Arbeitsgebers nicht von einer Kommune allein, sondern nur in der Region gemeinsam genutzt werden können. Beim Thema Innenstadt geht es natürlich zunächst einmal darum, die Einzelhändler und Gastronomen nach der „heißen Coronaphase“ auch mit kommunalen Hilfsmaßnahmen und kommunalen Aktivitäten so schnell und so umfassend wie möglich zu unterstützen. Perspektivisch müssen wir aber auch das Thema Innenstadt zumindest in Teilbereichen neu denken – dazu gehören neben zusätzlichen Wohnangeboten im Zentrum auch die Ansiedlung von kleineren Gewerbebetrieben und Dienstleistern. Darüber hinaus geht es auch in den nächsten Jahren um mögliche Flächenangebote für Gewerbetreibenden – ein wichtiger Baustein auf diesem Feld liegt im Gebiet Gaggenau-West (ehemaliges Freibad Bad Rotenfels), das nach Fertigstellung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen erschlossen werden kann.


Viele Aktivitäten der Wirtschaftsförderung liefen in den letzten Jahren ohne intensive Beteiligung von Gemeinderat und Öffentlichkeit ab. Dies ist bei manchen Verhandlungen und Gesprächen mit Firmen durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich sollte man bei diesem zentralen Thema der Stadtentwicklung aber nicht auf die Impulse von Gemeinderäten und interessierten Bürgern verzichten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, zukünftig in regelmäßigen Abständen ein Wirtschaftsforum durchzuführen. Bei diesem Forum kann man zu den verschiedenen Themenkomplexen neue Ideen entwickeln, neue Impulse geben, aber auch gemeinsame Zielvorgaben definieren.


Corona-Bericht
Es ist beim Corona-Thema sicher hilfreich, wenn man auf der kommunalen Ebene eigenständig nach pragmatischen und konstruktiven Lösungen sucht. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Initiative der Stadtverwaltung für möglichen Öffnungsmodellen beim Einzelhandel und der Gastronomie. Städte wie Rostock und Tübingen zeigen ja schon seit einigen Wochen, dass dies durchaus möglich ist. Allerdings müssen die konkreten Schritte mit den Praktikern vor Ort, d.h. den Laden- und Lokalbesitzern, abgestimmt werden. Als ergänzendes Tool haben wir die LucaApp in Geschäften und Einrichtungen unserer Stadt ins Gespräch gebracht. Die LucaApp, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich
eingesetzt wird, ermöglich eine schnellere und effizientere Nachverfolgung bei Infektionen. Bei den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Rektoren und Leitungskräfte zu fragen, mit welchen Unterstützungsmaßnahmen die Stadt zu einem sicheren und funktionierenden Bildungs- und Betreuungsangebot beitragen kann.


Preisanpassung zugunsten von Gernsbach ist fair und richtig
Da es sich bei der Ersatzwasserversorgung vor allem für Gernsbach nicht mehr um eine kurzfristige Notmaßnahme, sondern um eine längerfristige Zusammenarbeit handelt, ist es fair und richtig, unserer Nachbargemeinde einen günstigeren Preis anzubieten. Wir sehen in dem nun angepassten Versorgungsvertrag ein vernünftiges Beispiel gutnachbarlicher Zusammenarbeit, die auch ein eine solide Basis für noch engere Kooperationen in der Zukunft darstellt.

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