Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.03.2021

Veröffentlicht am 13.03.2021 in Fraktion
 

Behandelt wurden u.a. die Bebauung in Bad Rotenfels sowie der aktuelle Corona-Bericht der Verwaltung.

Klimaschutz muss auch vom „politischen Klima“ getragen werden
Papier ist bekanntermaßen geduldig und ein wirkungsvoller Klimaschutz wird noch nicht durch die Unterschrift unter ein entsprechendes Papier sichergestellt. Dennoch unterstützen wir natürlich die Leitlinien des Klimaschutzpaketes zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden.
Die Vorbildfunktion der Städte und Gemeinden wird in dieser Vereinbarung unter anderem an einer energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen sowie an einer effizienten Betriebsweise von Verwaltungsgebäuden festgemacht. Für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden haben wir in der Tat Millionenbeträge im aktuellen Haushaltsplan eingestellt – die Schwerpunkte der nächsten Jahre liegen dabei auf der Traischbachhalle und dem Goethe-Gymnasium. Bezüglich der Energieeffizienz beim Rathaus, aber auch bei vielen Hallen und Schulen haben wir allerdings noch deutlich Luft nach oben.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Papiers liegt auf der Nutzung erneuerbarer Energien – und hier „beißt sich die Katze ganz schnell in den Schwanz“. Wir können uns nämlich sehr gut ein Wasserkraftwerk an der Murg oder eine Solaranlage auf der Deponie Oberweier vorstellen. Bei beiden Themen bremsen aber die übergeordneten Behörden. Noch wichtiger als Klimaschutz-Erklärungen wäre deshalb ein politisches Klima in diesem Land, das mehr von Innovationsfreude und weniger von Bedenkenträgern geprägt wird.


Corona-Bericht
Gaggenau hat einen aktuellen Inzidenzwert von 43 (Stand 08.03). Im Zuge der erweiterten Testungen wird zukünftig in der Jahnhalle jeweils mittwochs ein kostenloser Selbsttest für alle Gaggenauer Bürger angeboten.
Im Übrigen können wir uns dem Hinweis des Oberbürgermeisters, dass „bei den Vorgaben von Bund und Land vieles einfach nicht mehr nachvollziehbar ist und es zunehmend schwerer fällt, die Logik der Öffnungen und Schließungen zu erklären“ nur anschließen. Wenn man zum Beispiel aufgrund der aktuell gültigen Regelungen Geschäfte in Baden-Baden öffnet und im Landkreis Rastatt weitgehend geschlossen hält, dann erreicht man unnötigerweise eine Konzentration der Käuferströme, die man ja eigentlich unbedingt vermeiden wollte. Aus unserer Sicht müssen sich die Städte und Gemeinden insgesamt viel entschiedener und selbstbewusster in die Diskussion über praxis-orientierte, nachhaltige und verlässliche Öffnungsschritte einbringen - dies sind wir dem Einzelhandel, der Gastronomie, den Kulturschaffenden, den Vereinen und vor allem auch den Familien, Kindern und Jugendlichen schuldig.


Neugestaltung der Ortsmitte Bad Rotenfels darf nicht nur Investoren überlassen werden
Die weitere bauliche Entwicklung schreitet auch in der Ortsmitte von Bad Rotenfels zügig voran. Dies ist grundsätzlich erfreulich, weil dadurch zusätzlicher Wohnraum entsteht und so der großen Nachfrage nach Wohnungen Rechnung getragen wird. Allerdings führen neue Bauprojekte auch immer wieder zu Konflikten zwischen den Investoren, die eine möglichst optimale Vermarktung wünschen, und der Einbindung der neuen Bauwerke in das bestehende Umfeld. Dies ist jetzt auch bei einem ziemlich massiv geplanten Neubauprojekt in der Murgtalstraße der Fall. Es ist dringend erforderlich, dass die Stadt hier nicht einfach den Vorstellungen der Investoren freien Raum lässt, sondern die Entwicklung über Veränderungssperren und Bebauungspläne begleitet. Dass wir jetzt die begleitende Planung in Bad Rotenfels nach nur zwei Monaten nachschärfen müssen, ist sicher außergewöhnlich, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Entscheidung.

Geplante Maßnahmen im Bereich Schulen und Kindergärten werden zeitnah umgesetzt
In Corona-Zeiten steht die Fertigstellung von größeren Bauprojekten etwas weniger im Rampenlicht als sonst. Dies gilt z.B. für die Mensa in der Merkurschule und die erweiterte Kinderbetreuungsstätte an der Hebelschule. Das ändert aber nichts daran, dass Gaggenau seinen Ruf als Kinder – und Familienfreundliche Stadt mit hohen Investitionen in den Bereich von Kinderbetreuung und Bildung durchaus mit Leben füllt. Der Bericht vom Leiter des Hochbauamtes zeigte darüber hinaus eindrucksvoll, dass die geplanten Maßnahmen aktuell zeitnah und konsequent umgesetzt werden.

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