Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021

Veröffentlicht am 24.02.2021 in Fraktion
 

In der vergangenen Sitzung beriet der Gemeinderat u.a. den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022.

Haushaltsplan bietet Gestaltungsmöglichkeiten
Der Kämmerer hat die Einnahmen sehr vorsichtig geplant – eine Vorgehensweise, die wir ausdrücklich unterstützen. Trotz dieser vorsichtigen Planung können wir aufgrund der vorhandenen Rücklagen sowohl das Großprojekt Waldseebad, als auch alle anderen Investitionen ohne Kreditaufnahmen stemmen. Unsere Rücklagen werden nach diesen Planungen auch im mittelfristigen Zeitraum deutlich über Mindestliquidität liegen.


Für diese relativ günstige Lage gibt es mehrere Ursachen. Ein wichtiger Grund ist sicher, dass der Gemeinderat Ende der 90 – er und Anfang der 00-er Jahre einige grundlegende Strukturreformen durchführte. Diese Maßnahmen waren damals sehr umstritten – heute helfen sie uns, unsere Zukunftsaufgaben vernünftig zu bewältigen.


Unser Finanzkorsett versetzt uns nun in die Lage, nicht nur zu sparen und zu streichen, sondern zu gestalten – diese Chancen müssen wir dann allerdings auch nutzen. So wie wir im o.g. Zeitraum unsere Kostenstrukturen angepasst haben, so müssen wir jetzt die 20-er Jahre dazu nutzen, unsere Einnahmequellen abzusichern und unsere Stadt noch lebenswerter und attraktiver zu machen.


Das bedeutet konkret:
Wir müssen den Wirtschaftsstandort Gaggenau absichern und fördern, sowohl durch eigene Aktivitäten, als auch durch ein vernünftiges Zusammenspiel mit unseren Nachbargemeinden
Wir müssen den Wohnort Gaggenau stärken - dazu brauchen wir sowohl Geschoßwohnungsbau im Stadtkern als auch attraktive Baugebiete in den Stadtteilen.


Wir müssen unsere Klimaziele weiterverfolgen – im aktuellen Focus stehen dabei bei uns die energetischen Sanierungen einiger Hallen und Schulen
Wir müssen uns nach den dramatischen Corona – Auswirkungen sehr intensiv um unsere Innenstadt kümmern– und dabei wohl auch das Thema „attraktive Innenstadt“ in Teilen neu denken.
Wir müssen unsere Freizeitangebote weiter verbessern und die Existenz unserer Vereine nach Corona absichern.


Und ja – wir sollten auch an der DNA unserer Stadt arbeiten. Wir haben nun mal keine historische Altstadt wie Gernsbach, keine Freiheitsgeschichte wie Rastatt und wir sind kein weltweit bekannter Kurort wie Baden-Baden.
Wir haben eine andere DNA – unsere Industriegeschichte. Eine Geschichte von kreativen Unternehmern und tollen Produkten. Vor allem aber eine Geschichte von vielen fleißigen Männern und Frauen, die in den letzten 150 Jahren unseren Wohlstand erarbeitet haben. Deshalb werden wir uns weiterhin für ein Industriemuseum stark machen.


Corona-Bericht: Impfungen und Schnelltests sind wichtige Bausteine für weiteren Öffnungen
Neben den Impfungen können auch die Schnelltests zu einem wichtigen Meilenstein beim Weg aus der Pandemie werden. Bei der Schnelltest-Strategie werden wohl wir auch auf der lokalen Ebene gefordert sein – schließlich wird es darum gehen, die Ausgabe der Tests über die Apotheken und Arztpraxen vor Ort zu organisieren und zu koordinieren. Wir haben deshalb die Verwaltung aufgefordert, hierzu ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Außerdem müssen wir, „Gewehr bei Fuß“ stehen, falls es die Möglichkeit zu vorgezogenen Lockerungsschritten in Regionen mit relativ niedrigen Inzidenzwerten geben sollte.


Weitere Hochwasserschutz-Maßnahmen entlang der Murg
Um das Hochwasserrisiko entlang der Murg von der Schillerbrücke bis nach Bad Rotenfels zu reduzieren, hat die Stadt beim zuständigen Regierungspräsidium Ende 2018 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Studie wurden nun im Gemeinderat vorgestellt. Wir können die Schlussfolgerungen dieser Studie gut nachvollziehen und gehen davon aus, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen den Hochwasserschutz in unserer Stadt nochmal deutlich verbessern wird.

 

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