Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.02.2021

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. der Digitalpakt, verschiedenen Baugebiete sowie das Waldseebad. Außerdem gibt es in Gaggenau nun eine Coronahotline (07225 962 - 111 sowie corona@gaggenau.de), an die man sich mit Fragen rund ums Thema Corona wenden kann.

Digitalpakt soll unsere Schulen zukunftsfähiger machen
Homeshooling“ und „Distanzunterricht“ sind Begriffe die viele Schüler und mit ihnen viele Eltern am liebsten nie kennengelernt hätten. Die Herausforderungen der vielen Lockdown- Wochen zeigen wie im Brennglas die Schwächen unseres Schulsystems auf. Auch wenn es engagierten Lehrkräften an einigen Stellen gelingt, auch über die Distanz vernünftigen Unterricht zu organisieren, gehören die Schüler und Schülerinnen mitsamt ihren Familien zweifellos zu den größten Verlierern der aktuellen Krise – mal ganz abgesehen davon, dass man in der Schule ja außer dem Lehrplan noch Gemeinsinn und soziales Verhalten lernen und auch Spaß und Freude in der Gemeinschaft erleben soll.


Immerhin nahm die Digitalisierung an den Schulen, die ja schon vor der Coronakrise mit dem Digitalpakt auf den Weg gebracht werden sollte, in den letzten Monaten ordentlich Fahrt auf. Für die Gaggenauer Schulen stehen insgesamt ca. 2 Mio Euro aus verschiedenen Hilfspaketen zur Verfügung und die Verwaltung konnte deutlich machen, dass man sich hier vor Ort bei der Umsetzung der Maßnahmen auf einem ganz guten Weg befindet. Dies ändert allerdings nichts daran, dass nach wie vor die Schulen und Kommunen bei der konzeptionellen Umsetzung der Digitalisierung weitgehend auf sich allein gestellt sind – von einer durchgängigen, praxisorientierten Digitalstrategie unseres Bundeslandes kann man an dieser Stelle beim besten Willen nicht reden.


Die Corona - Maßnahmen greifen, nun muss man verstärkt auf die Risiken und Nebenwirkungen schauen
Der standardmäßige Corona-Bericht machte deutlich, dass die Neuinfektionen in der Stadt und im Landkreis mittlerweile eine Größenordnung erreicht haben, bei der nach der gängigen Definition die Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt wieder möglich sein sollte. Erfreulicherweise sind nun auch trotz dem mehr als schleppenden Impfbeginn die meisten Alten- und Pflegeheime in unserer Stadt zumindest zum ersten Mal geimpft.
Gleichzeit werden die wirtschaftlichen Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung immer deutlicher. Dies gilt unter anderen auch für unsere Innenstadt. Wir unterstützen deshalb die Initiative der Einzelhändler und fordern eine schnellere und möglichst unbürokratische Auszahlung der Hilfsgelder, wünschenswert wäre auch eine verlässliche Perspektive für die Wiederöffnung der Läden und Lokale.
Die Stadt hat inzwischen eine eigene Corona – Hotline eingerichtet (Tel: 962111, e-mail: coron@gaggenau.de), an die man sich mit Fragen rund ums Thema Corona wenden kann.


Endspurt der Waldseebad - Neugestaltung
Der Gemeinderat übernahm bei einigen Detailentscheidungen die Vorschläge der Arbeitsgruppe Waldseebad. Damit befindet sich nun das „neue Waldseebad“ endgültig auf der Zielgerade. Man kann schon mal bilanzieren, dass das Zeit- und Kostenmanagement, aber auch die Transparenz der Entscheidungen bei diesem Großprojekt bis jetzt vorbildlich waren. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass der angepeilte Öffnungstermin zu Beginn der diesjährigen Badesaison nicht noch durch anhaltend schlechtes Wetter gefährdet wird.


Die meisten Bebauungsplanverfahren in den Stadtteilen sollen weitergeführt werden
Wir begrüßen, dass die meisten Neubaugebiete in den Stadteilen die ersten Hürden überwunden haben und weiterhin „im Rennen“ bleiben. Wir haben uns alle geplanten Gebiete im letzten Sommer angeschaut und können deshalb nachvollziehen, dass alle Planungen außer Sulzbach und Selbach weiterverfolgt werden sollen. Speziell in Freiolshem sehen wir allerdings noch großen Gesprächsbedarf.


Stadtwald in gutem Zustand
Dass die grüne Lunge unserer Stadt weitgehend intakt ist, haben wir vor allem unserem Wald zu verdanken, der immerhin über 50 Prozent der Gaggenauer Gemarkungsfläche abdeckt. Der diesjährige Forstbericht zeigte einmal mehr, dass der Wald von unseren Förstern professionell, aber auch mit Herzblut gepflegt wird. Wir halten es für richtig, dass die erwartbare wirtschaftliche Delle im Jahr 2020 nicht durch außerplanmäßige Abholzungen ausglichen wurde und gehen davon aus, dass der Wirtschaftsplan aufgrund des angekündigten Förderprogramms des Landes trotzdem mit einem positiven Ergebnis abschließen wird.

 

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