Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.01.2021

Veröffentlicht am 19.01.2021 in Fraktion
 

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Haushaltsrede von OB Florus und der Wirtschaftsplan der Musikschule. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträge des Bürgerpreises, Rudolf Krumrey und Slobodan Mandic.

Eine „Erbsenzähler-Mentalität“ bei den Haushaltsberatungen würde die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden
Mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22, der natürlich auch von den Corona – Auswirkungen beeinflusst wird. Die zeigen sich zum Beispiel sehr deutlich beim Rotherma. Dort muss die Kurgesellschaft aufgrund der massiven Schließung 2020 dramatische Verluste verkraften und die vom Land in Aussicht gestellten Hilfen lassen weiter auf sich warten. Insgesamt aber kann man in Gaggenau trotz der einschneidenden Verwerfungen im „Corona -Jahr 2020“ einigermaßen optimistisch auf die Haushalte der nächsten Jahre schauen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass der Gemeinderat Ende der 90-er und Anfang der 00-er Jahre wichtige Strukturreformen beschlossen und damit den Haushalt auf solide Beine gestellt hat.


Dies bedeutet konkret, dass wir aus heutiger Sicht trotz des Waldseebad – Projekts und eines auch ansonsten ordentlichen Investitionsvolumens in den Jahren 2021/22 aufgrund der vorhandenen Rücklagen ohne Kreditaufnahme über die Runden kommen werden. Die Finanzverwaltung geht vernünftigerweise mit einer vorsichtigen Prognose bei der mittelfristigen Einnahmeentwicklung ins Rennen, dennoch geht der Haushaltsplan von Überschüssen im Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2023 aus. Für uns bedeutet dies, dass wir auch in den nächsten Jahren ordentlich investieren können und auch ordentlich investieren müssen, um dem Sanierungsbedarf bei unseren Schulen, Hallen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen gerecht zu werden. Wir gehen dabei von einem jährlichen Investitionsvolumen von 13 bis 15 Mio Euro aus.

Bei einer verbesserten Einnahmesituation können wir auch mehr investieren – dazu muss dann allerdings auch die Kapazität in den technischen Bereichen der Verwaltung erhöht werden. Eine „Erbsenzähler – Mentalität“ bei den Haushaltsberatungen, die zu Lasten notwendiger Investitionen ginge, würde jedenfalls die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden.


Sondernutzungsgebühren sollten auch 2021 nicht erhoben werden
Beim regelmäßigen Corona – Statusbericht rücken die Impfungen immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses. Unsere Altenheime, aber auch viele Senioren, die noch zuhause leben, warten sehnsüchtig auf Impftermine. Bleibt zu hoffen, dass sich das Impftempo in den nächsten Wochen deutlich beschleunigt und dass die organisatorischen und kommunikativen Startschwierigkeiten auf der Landesebene schnell behoben werden.
Auf der anderen Seite werden die Folgen der Corona-Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft immer deutlicher sichtbar. In diesem Zusammenhang haben wir beantragt, auch im Jahre 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu verzichten, um unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wenigstens etwas zu entlasten.


Wirtschaftsplan der Musikschule genehmigt
Die Schule für Musik und darstellende Kunst ist gut aufgestellt und die städtischen Zuschüsse in die vielfältigen Aufgaben dieser Einrichtung sind aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt. Bleibt zu hoffen, dass man auch in diesem Bereich baldmöglichst die Corona-Krise überwinden und wieder richtig loslegen kann.
Bebauungsplanänderung sichert Weiterentwicklung der Fa. Precitec am Standort ab
Mit der Änderung des Bebauungsplans „Holderwäldele“ stellte der Gemeinderat die Weichen, dass die sehr positive Entwicklung der Fa. Precitec am aktuellen Standort im Industriegebiet Bad Rotenfels weitergehen kann.


Bürgerpreis an Rudolf Krumrey und Slobodan Mandic.
Die Verleihung der Bürgerpreise musste in diesem Jahr zwangsläufig in einem etwas kleineren Rahmen stattfinden. Keineswegs klein aber waren und sind die Verdienste von Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey, die sich beide in vielfältiger und vorbildlicher Weise Weise ehrenamtlich für unsere Stadt engagiert haben. Wir gratulieren beiden Preisträgern ganz herzlich.

 

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