Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Fraktion
 

Der Gemeinderat behandelte u.a. die Umbaupläne der Sparkasse, den Coronabericht sowie die Stadtwohnungen.

Umbaupläne der Sparkasse wären ein Quantensprung – allerdings in die falsche Richtung
Eine Realisierung der Umbaupläne der Sparkasse für das Hochhaus am Bahnhofsplatz würde ein Verlust von vielen Arbeitsplätzen und damit eine weitere Schwächung der Innenstadt bedeuten. Was aber unsere Innenstadt in der aktuell ohnehin schwierigen Situation überhaupt nicht gebrauchen kann, ist eine weitere - diesmal hausgemachte -Schwächung. Aus der Sparkasse Baden-Baden – Gaggenau würde dann endgültig die Sparkasse Baden-Baden werden, die ein paar Filialen in Gaggenau unterhält. Für den Wirtschaftsstandort Gaggenau wäre der Verlust eines eigenständigen Sparkassen–Standorts ein herber Rückschlag.


Die Umbaupläne der Sparkasse wären jedenfalls ein Quantensprung für Gaggenau – allerdings ein Quantensprung in die falsche Richtung. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister in einem inter-fraktionellen Antrag aufgefordert, der geplanten Umgestaltung des Sparkassenhochhauses nicht zuzustimmen und seinen Einfluss geltend zu machen, damit dieser Punkt bei der nächsten Verwaltungsratssitzung der Sparkasse von der Tagesordnung genommen wird.


Corona – Bericht
Die Corona – Situation bestimmt weiterhin das öffentliche Leben auch in Gaggenau. Beim Auswahlverfahren für ein zentrales Impfzentrum des Kreises kam die Traischbachhalle nicht zum Zuge, da diese in die Jahre gekommene Halle in punkto Barrierefreiheit, Ein – und Ausgänge und Breitbandanschluss nicht so geeignet war wie die Schwarzwaldhalle in Bühl. Wir unterstützen hier den Vorschlag der Verwaltung, dass sich unsere Bürger in Baden-Baden impfen lassen können und nicht nach Bühl fahren müssen. Ansonsten werden die Auswirkungen des Lockdowns für die Geschäfte der Innenstadt, aber auch für die sonstigen Lokale, die Fitnessstudios, die Kulturschaffenden und die Vereine immer dramatischer. Ein bis weit ins neue Jahr dauernder „Winterschlaf“ würde unserer Stadt nicht gut bekommen.


Stadtwohnungen sorgen weiterhin für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadtwohnungen in Gaggenau werden von den Verantwortlichen gut und professionell gemanagt. Vor allem aber sorgen die insgesamt über 600 Wohnungen der beiden städtischen Gesellschaften weiterhin für ein ordentliches Angebot an bezahlbarem Wohnraum
Stadtwerke weiterhin auf einem guten Weg
Die Marktanteile der Stadtwerke Gaggenau für Strom und Gas bewegen sich weiterhin auf einem erfreulich hohen Niveau. Das zeigt uns, dass sich unsere Werke in einem nicht
einfachen Marktumfeld erfolgreich schlagen und nach wie vor ein vernünftiges Preis– Leistungs-Verhältnis anbieten können.


Rotherma von Corona – Maßnahmen ausgebremst
Weit weniger erfreulich ist die aktuelle Lage beim Rotherma. Die bis 2019 durchaus erfreulich Entwicklung wurde durch die Corona – Maßnahmen jäh ausgebremst. Das Jahresergebnis 2020 ist durch Corona deutlich schlechter als geplant und es zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen bis weit ins Jahr 2021 andauern werden. Es bleibt hier nur die Hoffnung, dass die vom Land angekündigten Ausgleichsgelder für Heilbäder zeitnah und in einer angemessenen Größenordnung fließen werden.


Theo Gehrmann verabschiedet
Wir haben die prägende Rolle von FDP – Stadtrat Theo Gehrmann in unserem Gemeinderat schon vor einigen Wochen bei seinem 40 – jährigen Jubiläum gewürdigt. Nun scheidet Theo Gehrmann wie angekündigt aus dem Gemeinderat aus. Wir bedanken uns für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

 

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