Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Regionalplan Mittlerer Oberrhein, der Corona-Bericht sowie Bebauungspläne in Bad Rotenfels und Ottenau.

Wir brauchen auch in Zukunft eigenständige und pragmatische Entwicklungsperspektiven
Die Auswirkungen des Regionalplans können für eine Stadt oder eine Region von entscheidender Bedeutung sein. Dabei sollte man das Korsett aus unserer Sicht nicht zu eng anlegen, wir brauchen auch längerfristige Entwicklungspotentiale nicht nur für die Kernstadt, sondern für alle Stadtteile. Es liegt dann immer noch im Ermessen der Gemeinderäte bzw. der Ortschaftsräte, inwieweit diese Potentiale auch tatsächlich ausgeschöpft werden.
Wenn z.B. im aktuellen Regionalplan Mittlerer Oberrhein beim Siedlungsband entlang der Murg nur die Kernstadt von Gaggenau als „Siedlungsgebiet“ ausgewiesen werden soll, dann hätte dies schwerwiegende Folgen auf die zukünftige Entwicklung von Bad Rotenfels, Ottenau und Hörden. Und wenn in den Stadtteilen neue Baugebiete nur im Rahmen der „natürlichen Bevölkerungsentwicklung“ ohne möglichen Zuzug genehmigungsfähig wären, dann würde dies die Lebensfähigkeit dieser Stadtteile nachhaltig gefährden.
Wer setzen uns deshalb bei der Fortschreibung des Regionalplans dafür ein, dass es auch zukünftig eigenständige, pragmatische und nachhaltige Entwicklungsperspektiven sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen geben wird. Wir brauchen keine ideologischen Vorgaben, sondern ein vernünftiges Zusammenspiel von Nutzflächen und Grünzonen – ein Zusammenspiel von Natur und menschlichem Lebensraum mit Augenmaß und Weitblick. Unsere Stadt mit allen ihren Stadtteilen muss auch weiterhin atmen können und lebensfähig bleiben.

Entspannung an der „Corona-Front“
Der aktuelle Bericht der Stadtverwaltung zeigte auf, dass sich an der „Corona-Front“ eine sehr erfreuliche Entspannung abzeichnet. Der Inzidenzwert lag am Montag in Gaggenau bei 50 und im Landkreis bei 82. Dies eröffnet wieder Öffnungsperspektiven für den Handel, für die Gastronomie, aber auch für Sport und Kultur. Die vielfachen Testmöglichkeiten vor Ort zeigen ebenso wie die Impfaktion für 500 Menschen am Samstag in der Jahnhalle, dass man mit Eigeninitiative und soliden Netzwerken auch auf kommunaler Ebene wirkungsvolle Beiträge für eine Verbesserung der Lage leisten kann. Mit den Impf- und Testangeboten sowie den mittlerweile eingeübten Hygieneregeln haben wir die wichtigsten Instrumente an Bord, um den düsteren „Corona-Winter“ hinter sich zu lassen. Es geht nun darum, Schritt für Schritt, aber konsequent und mit einer ordentlichen Prise Lebensfreude den Weg zurück zu einem Leben ohne größere Einschränkungen anzutreten.

Kommunale Resolution zur Grundwasserverunreinigung durch PFC
Die deutlich überhöhten PFC – Belastungen im Grundwasser betreffen vor allem die Städte und Gemeinden entlang der Rheinschiene. Es ist aber nicht nur ein Zeichen von Solidarität, sondern auch ein Zeichen von Vernunft, dass alle Kommunen der Region auf die Risiken der
PFC- Belastungen für das Trinkwasser, aber auch auf die gewaltigen finanziellen Zusatzkosten durch die PFC-Problematik hinweisen.
Wenn die Landesregierung Gesundheitsschutz und Umweltschutz ernst nimmt, dann darf sie die Region Mittelbaden bei diesem Thema nicht einfach im Regen stehen lassen. Die Landesregierung muss sich endlich die PFC-Problematik stellen und Lösungsvorschläge in ihren Rahmenplänen erarbeiten.

Bebauungspläne in Bad Rotenfels und Ottenau auf den Weg gebracht
Im Industriegeiet Bad Rotenfels eröffnen wir der Fa. Precitec die Möglichkeit zur Bestandserweiterung. Wir freuen uns, dieser erfolgreichen Firma eine weitere Entwicklungsperspektive am Standort bieten zu können.
Am Hornbergweg haben wir zugunsten von einigen prägenden Bäumen auf einen ursprünglich geplanten Bauplatz verzichtet. Es geht jetzt noch um den Bau von zwei Einfamilienhäusern in durchaus attraktiver Wohnlage